Sowohl rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer als auch Beamte k\u00f6nnen die Altersvorsorgezulage erhalten. Bei Rentenversicherungspflichtigen gen\u00fcgt daf\u00fcr der Abschluss eines zertifizierten Vertrags mit einem entsprechenden Anbieter sowie die Leistung bestimmter Mindestbeitr\u00e4ge. Beamte m\u00fcssen zus\u00e4tzlich gegen\u00fcber ihrem Dienstherrn ausdr\u00fccklich darin einwilligen, dass dieser ihre Gehaltsdaten an die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) \u00fcbermittelt. Wird diese Einwilligung nicht innerhalb einer bestimmten Frist erteilt, verf\u00e4llt der Anspruch auf Altersvorsorgezulage endg\u00fcltig. Da in den Anfangsjahren der „Riester-Rente“ im Allgemeinen weder die Anbieter noch die DRV \u00fcber das Erfordernis der Einwilligung aufgekl\u00e4rt haben, haben zahlreiche Beamte die Frist vers\u00e4umt und trotz Leistung entsprechender Beitr\u00e4ge keine Zulage erhalten. Es d\u00fcrften ca. 90.000 Beamte betroffen sein; mehrere hundert Klageverfahren sind noch vor den Finanzgerichten anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Seit 2005 sieht das Einkommensteuergesetz eine Zwei-Jahres-Frist f\u00fcr die Erteilung der Einwilligung vor. F\u00fcr die Zeit von 2002 bis 2004 enthielt das Gesetz hingegen keine ausdr\u00fcckliche Frist. Die DRV vertrat seinerzeit aber die Auffassung, die Einwilligung m\u00fcsse noch im Jahr der Beitragszahlung erteilt werden.<\/p>\n
Dem ist der BFH f\u00fcr die Zeit bis 2004 nicht gefolgt. Da das Gesetz keine Frist vorsah, kann die Einwilligung bis zum Eintritt der sog. „Bestandskraft“ nachgeholt werden. F\u00fcr die betroffenen Beamten gilt damit dieselbe (mehrj\u00e4hrige) Frist, wie sie auch der DRV f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Richtigkeit der Zulagefestsetzung zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n
F\u00fcr die Zeit ab 2005 hat der BFH hingegen die gesetzliche Zwei-Jahres-Frist als verfassungsgem\u00e4\u00df angesehen. Entscheidend hierf\u00fcr ist, dass Beamte seit 2005 deutlich besser \u00fcber das Erfordernis der Einwilligung informiert werden als zuvor. So sind seither die Anbieter verpflichtet, \u00fcber dieses Erfordernis aufzukl\u00e4ren. Auch sind die amtlichen Antragsformulare erheblich verbessert worden.<\/p>\n
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Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich mit Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 18\/14 zu der Frage ge\u00e4u\u00dfert, ob Beamte im Hinblick auf eine zeitlich befristete Einwilligung zur Daten\u00fcbermittlung eine Schlechterstellung bei der Altersvorsorgezulage („Riester-Rente“) im Vergleich zu Rentenversicherungspflichtigen hinzunehmen haben. Sowohl rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer als auch Beamte k\u00f6nnen die Altersvorsorgezulage erhalten. Bei … Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen bei der „Riester-Rente“ teilweise korrigiert<\/span> weiterlesen