Der Nieders\u00e4chsische Finanzminister Peter-J\u00fcrgen Schneider sieht in der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur Erbschaftsteuer die von der Nieders\u00e4chsischen Landesregierung erwartete Klarstellung: \u201eAuch die Nieders\u00e4chsische Landesregierung sah die bisherige Privilegierung bei der Vererbung von Betriebsverm\u00f6gen als \u00fcberzogen an“, so Finanzminister Schneider. \u00a0Es sei gut, dass das BVerfG durch sein heutiges Urteil f\u00fcr Klarheit in dieser Frage gesorgt habe, so Schneider weiter.<\/p>\n
Das Urteil m\u00fcsse jetzt intensiv gepr\u00fcft werden und bei den anstehenden Gesetzesberatungen als Grundlage dienen. Minister Schneider k\u00fcndigte an, dass man nun unverz\u00fcglich auf den Bund zugehen werde. Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgetragen, bis zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Stefan Weil erkl\u00e4rte, dass er auch weiterhin gro\u00dfen Wert auf gesicherte \u00dcberg\u00e4nge bei der Vererbung nieders\u00e4chsischer Familienunternehmen lege. Man werde im Interesse des nieders\u00e4chsischen Mittelstandes und zur Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen daf\u00fcr Sorge tragen, dass Unternehmensfortf\u00fchrungen nicht durch eine unangemessene Erbschaftsteuerlast gef\u00e4hrdet werden.
\n\u201eDas sind unsere Vorgaben f\u00fcr die nun anstehenden gesetzlichen Beratungen“, so Finanzminister Schneider.<\/p>\n
Um Arbeitspl\u00e4tze bei einer Unternehmens\u00fcbertragung nicht zu gef\u00e4hrden, billigt auch das Bundesverfassungsgericht grunds\u00e4tzlich eine steuerliche Beg\u00fcnstigung kleiner und mittlerer Unternehmen, allerdings nicht in der bisherigen Ausgestaltung.<\/p>\n
Die Erbschaftsteuer steht den L\u00e4ndern zu. In Niedersachsen wird das Aufkommen im Jahr 2014 rund 300 Millionen Euro betragen. Bundesweit wird f\u00fcr 2014 mit einem Aufkommen von rund 5,3 Milliarden Euro gerechnet.<\/p>\n
Quelle: Nds. Finanzministerium<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Nieders\u00e4chsische Finanzminister Peter-J\u00fcrgen Schneider sieht in der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur Erbschaftsteuer die von der Nieders\u00e4chsischen Landesregierung erwartete Klarstellung: \u201eAuch die Nieders\u00e4chsische Landesregierung sah die bisherige Privilegierung bei der Vererbung von Betriebsverm\u00f6gen als \u00fcberzogen an“, so Finanzminister Schneider. \u00a0Es sei gut, dass das BVerfG durch sein heutiges Urteil f\u00fcr Klarheit in dieser … Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer – Finanzminister Schneider: \u201eAnstehende Neuregelung muss gerecht sein und Unternehmensfortf\u00fchrungen sichern“<\/span> weiterlesen