Abgasnorm Euro 6 f\u00fcr Neuwagen<\/a><\/p>\nErste-Hilfe-Kasten mit neuer Norm<\/h3>\n
Wer k\u00fcnftig seinen Verbandskasten ersetzen will, sollte darauf achten, dass er der ver\u00e4ndertenDIN-Norm 13164 entspricht. Ab dem Jahreswechsel sind nur noch solche im Handel erh\u00e4ltlich. Sie enthalten einige andere Verbandsartikel. Bisherige Verbandsk\u00e4sten kann man noch bis zum Ablaufdatum nutzen.<\/p>\n
Weitere Informationen:
\nVerbandskasten<\/p>\n
6. Familie<\/h2>\nMehr Gestaltungsfreiheit f\u00fcr Familien<\/h3>\n
M\u00fctter und V\u00e4ter sollen das Elterngeld k\u00fcnftig passgenauer in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat die Neuregelungen zum Elterngeld Plus und zur Elternzeit verabschiedet. Damit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gest\u00e4rkt. Das neue Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft und gilt f\u00fcr Geburten ab dem 1. Juli 2015.<\/p>\n
Weitere Informationen:
\nElterngeld Plus<\/p>\n
Mehr Schutz f\u00fcr Kinder und Jugendliche<\/h3>\n
Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch sch\u00fctzen. Daher hat sie das Sexualstrafrecht versch\u00e4rft, um die Verbreitung kinderpornografischer Bilder zu verhindern. Auch die Herstellung solcher Aufnahmen wird unter Strafe gestellt. Der Bundesrat hat das Gesetz am 19. Dezember 2014 gebilligt. Es tritt einen Tag nach der Verk\u00fcndung im Bundesgesetzblatt in Kraft.<\/p>\n
Weitere Informationen:
\nVersch\u00e4rfung des Sexualstrafrechts<\/p>\n
Mehr Flexibilit\u00e4t f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige<\/h3>\n
Menschen, die Beruf und Pflege von Angeh\u00f6rigen in Einklang bringen m\u00fcssen, erhalten mehr zeitliche Flexibilit\u00e4t. Der Bundesrat hat den neuen Regelungen im Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zugestimmt. Sie treten einen Tag nach der Verk\u00fcndung im Bundesgesetzblatt in Kraft.<\/p>\n
Weitere Informationen:
\nBeruf und Pflege<\/p>\n
7. Bildung und Forschung<\/h2>\nBund \u00fcbernimmt Kosten f\u00fcr BAf\u00f6G<\/h3>\n
Der Bund finanziert ab 1. Januar 2015 die Geldleistungen nach dem Bundesbildungsf\u00f6rderungsgesetz (BAf\u00f6G) vollst\u00e4ndig. Damit entlastet der Bund die L\u00e4nder j\u00e4hrlich um rund 1,17 Milliarden Euro. Bisher trugen sie 35 Prozent und der Bund 65 Prozent derBAf\u00f6G-Kosten.<\/p>\n
Ab Schuljahresbeginn und Start des Wintersemesters 2016 wird das BAf\u00f6G um sieben Prozent angehoben. F\u00fcr Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, steigt der F\u00f6rderh\u00f6chstsatz sogar um knapp zehn Prozent auf bis zu 735 Euro.<\/p>\n
Weitere Informationen:
\nBAf\u00f6G-Reform<\/p>\n
Grundgesetz\u00e4nderung f\u00fcr die Forschung<\/h3>\n
Der Bund kann k\u00fcnftig Forschung an den Hochschulen dauerhaft finanziell f\u00f6rdern. Der Bundesrat hat am 19.12. die \u00c4nderung von Artikel 91b des Grundgesetzes gebilligt. Damit sind die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr eine erweiterte Kooperation von Bund und L\u00e4ndern im Wissenschaftsbereich ab 2015 geschaffen. Die \u00c4nderung tritt am Tag nach der Ver\u00f6ffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.<\/p>\n
Weitere Informationen:
\nForschungsf\u00f6rderung<\/p>\n
8. Inneres<\/h2>\nDoppelte Staatsangeh\u00f6rigkeit<\/h3>\n
Die Bundesregierung hat das Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht integrationsfreundlicher und unb\u00fcrokratischer gestaltet. F\u00fcr in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausl\u00e4ndischer Eltern gibt es k\u00fcnftig keine Pflicht, sich f\u00fcr einen Pass zu entscheiden.
\nDas Gesetz zur \u00c4nderung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts ist am 20. Dezember 2014 in Kraft getreten.<\/p>\n
Weitere Informationen:
\nStaatsangeh\u00f6rigkeit<\/p>\n
Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten<\/h3>\n
Die Freiz\u00fcgigkeit in der EU ist einer der sichtbarsten Vorz\u00fcge Europas f\u00fcr seine B\u00fcrger. Um den Missbrauch dieses Rechts durch eine Minderheit zu unterbinden, hat die Bundesregierung das Freiz\u00fcgigkeitsgesetz\/EU ge\u00e4ndert. Im Fall von Rechtsmissbrauch oder Betrug sind k\u00fcnftig befristete Wiedereinreisesperren m\u00f6glich. Das Aufenthaltsrecht von Unionsb\u00fcrgern zur Arbeitssuche ist jetzt \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der Vorgaben des Unionsrechts \u2013 befristet. Wer sich durch falsche Angaben eine Aufenthaltsbescheinigung nach dem Freiz\u00fcgigkeitsgesetz beschafft, macht sich strafbar.<\/p>\n
Die wichtigsten Regelungen dieses Gesetzes sind am 9. Dezember 2014 in Kraft getreten.<\/p>\n
Weitere Informationen:
\nSozialleistungen f\u00fcr EU-Zuwanderer<\/p>\n
\u00c4nderung beim Antiterror-Datei-Gesetz<\/h3>\n
Die Bundesregierung hat am 8. April 2014 ein Gesetz zur \u00c4nderung des Antiterror-Datei-Gesetzes beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Errichtung der Antiterrordatei mit der Verfassung vereinbar sei, jedoch bei einigen Regelungen \u00c4nderungen verlangt. Das neue Gesetz nimmt die erforderlichen Anpassungen vor.
\nDas Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.<\/p>\n
Weitere Informationen:
\nAntiterror-Datei-Gesetz<\/p>\n
Mehr Schutz f\u00fcr Opfer von Gewalt<\/h3>\n
Die Bundesregierung will einen besseren grenz\u00fcberschreitenden Schutz der Opfer von Gewalt schaffen. K\u00fcnftig sollen Schutzma\u00dfnahmen, die in einem Mitgliedstaat der EU zum Schutz einer Person vor Gewalt durch eine andere Person erlassen worden sind, auch in den anderen Mitgliedstaaten gelten.
\nDas Gesetz tritt am 11. Januar 2015 in Kraft.<\/p>\n
Weitere Informationen:
\nOpferschutz<\/p>\n
Verbesserungen f\u00fcr Asylbewerber<\/h3>\n
Die Bundesregierung hat weitere Verbesserungen f\u00fcr Asylbewerber beschlossen: Die Residenzpflicht f\u00fcr Asylbewerber entf\u00e4llt. Sie wird durch eine Wohnsitzauflage ersetzt, solange Asylbewerber Sozialleistungen beziehen. Auch der Vorrang des Sachleistungsprinzips entf\u00e4llt.
\nDer Bundesrat hat dem Gesetz am 19. Dezember zugestimmt. Es tritt mit seinen wichtigsten Regelungen am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n
Weitere Informationen:
\nAsylbewerber<\/p>\n
Fl\u00fcchtlinge erhalten mehr Unterst\u00fctzung<\/h3>\n
Fl\u00fcchtlinge und in Deutschland Geduldete k\u00f6nnen mit h\u00f6here Leistungen f\u00fcr den Lebensunterhalt rechnen. Sie erhalten monatlich 127 Euro mehr und damit 352 Euro. Die Kosten f\u00fcr Wohnung und Heizung werden zus\u00e4tzlich \u00fcbernommen.
\nDas neue Asylbewerberleistungsgesetz tritt zum 1. M\u00e4rz 2015 in Kraft.<\/p>\n
Mehr Informationen:
\nAsylbewerberleistungsgesetz<\/p>\n
Mehr Geld f\u00fcr politisch Verfolgte in der DDR<\/h3>\n
Die Bundesregierung verbessert die wirtschaftliche Situation der Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR. Der Bundestag hat dazu das entsprechende Gesetz verabschiedet. Neben der Opferrente erh\u00f6hen sich auch die Ausgleichsleistungen nach dem Rehabilitierungsrecht.
\nDas Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.<\/p>\n
Weitere Informationen:
\nOpferrente<\/p>\n
9. Verbraucherschutz<\/h2>\nFr\u00fchwarnsystem am Finanzmarkt<\/h3>\n
Sogenannte Marktw\u00e4chter beobachten und analysieren ab 2015 den Finanzmarkt und die digitalen M\u00e4rkte. Sie sollen vor allem Fehlentwicklungen fr\u00fchzeitig aufdecken, die Politik darauf aufmerksam machen und Handlungsempfehlungen erarbeiten.<\/p>\n
Weitere Informationen:
\nMarktw\u00e4chter<\/p>\n
Bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln<\/h3>\n
In der ganzen EU m\u00fcssen Lebensmittel seit dem 13. Dezember besser gekennzeichnet sein: So sind Pflichtangaben deutlich sichtbar und gut lesbar an der Ware anzubringen, zum Beispiel die Warenbezeichnung. Stoffe, die Allergien ausl\u00f6sen k\u00f6nnen, sind besonders hervorzuheben. Das gilt auch f\u00fcr lose Ware.<\/p>\n
Verbraucher werden besser vor T\u00e4uschungen gesch\u00fctzt: Denn Hersteller sind verpflichtet, k\u00fcnstlichen oder minderwertigen Ersatz in Lebensmitteln \u2013 wie Vanillin statt echter Vanille \u2013 anzugeben, und zwar in unmittelbarer N\u00e4he des Produktnamens. \u201eKlebefleisch\u201c ist mit dem Hinweis \u201eaus Fleischst\u00fccken zusammengef\u00fcgt\u201c kenntlich zu machen.<\/p>\n
Weitere Informationen:
\nLebensmittelkennzeichnung<\/a><\/p>\n10. Europa<\/h2>\nEuro jetzt auch in Litauen<\/h3>\n
Litauen f\u00fchrt zum 1. Januar 2015 den Euro als Landesw\u00e4hrung ein. Da das Land die Kriterien des Aufnahmeverfahrens f\u00fcr den Euro erf\u00fcllt, hat der Rat f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten der EU hierf\u00fcr gr\u00fcnes Licht erteilt. Litauen ist damit 19. Mitglied der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion.<\/p>\n
Weitere Informationen:
\nEuro in Litauen<\/p>\n
Europ\u00e4ische Agrarreform<\/h3>\n
Mit der europ\u00e4ischen Agrarreform wird die deutsche Landwirtschaft ab 2015 noch nachhaltiger. Zugleich sichert ein neues System der Direktzahlungen die wirtschaftlichen Grundlagen der Landwirte: K\u00fcnftig gibt es einheitliche Basispr\u00e4mien pro Hektar, Zahlungen f\u00fcr den Klima- und Umweltschutz (\u201eGreening-Pr\u00e4mie\u201c) sowie Pr\u00e4mien f\u00fcr Junglandwirte, mittlere Betriebe und Kleinerzeuger.<\/p>\n
Weitere Informationen:
\nEurop\u00e4ische Agrarreform<\/a><\/p>\nBundesregierung, Pressemitteilung vom 23.12.2014<\/p>\n
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Das \u00e4ndert sich mit dem Jahreswechsel Erstmals gilt ab dem 1. Januar ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Der Rentenbeitragssatz sinkt um 0,2 Prozent. Wer in eine andere Stadt oder in ein anderes Bundesland zieht, kann k\u00fcnftig sein altes Kfz-Kennzeichen behalten. Der Bund \u00fcbernimmt das BAf\u00f6G vollst\u00e4ndig. Diese und viele andere Neuregelungen treten zum Jahresanfang … Gesetzliche Neuregelungen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-42629","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42629","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=42629"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42629\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=42629"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=42629"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=42629"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}