Erm\u00e4\u00dfigter Umsatzsteuersatz gilt nicht f\u00fcr Mietwagen<\/b><\/p>\n
Der erm\u00e4\u00dfigte Umsatzsteuersatz f\u00fcr den Taxiverkehr gilt nicht f\u00fcr die Personenbef\u00f6rderung durch Mietwagen mit Fahrer.<\/b><\/p>\n
Die Entscheidung betrifft die Frage, ob der f\u00fcr den Taxiverkehr geltende erm\u00e4\u00dfigte Umsatzsteuersatz auch f\u00fcr die Personenbef\u00f6rderung durch Mietwagen mit Fahrergestellung anwendbar ist.<\/p>\n
X betreibt ein Mietwagenunternehmen. Der Leistungskatalog umfasst neben der eigentlichen Personenbef\u00f6rderung auch Kurier- und Materialfahrten, Hotel- und Flughafentransfers sowie Stadtrundfahrten. X ber\u00fccksichtigte die Ums\u00e4tze aus Mietwagen (bei Bef\u00f6rderungsstrecken von nicht mehr als 50 km bzw. innerhalb der Stadt) mit dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz von 7 %. Das Finanzamt unterwarf die Ums\u00e4tze dem Regelsteuersatz.<\/p>\n
Die dagegen gerichtete Klage wurde vom Finanzgericht mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, aus den unionsrechtlichen Vorgaben lasse sich kein Anspruch auf den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz herleiten. Der Bundesfinanzhof setzte das anschlie\u00dfende Revisionsverfahren aus und legte dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof die Frage vor, ob die unterschiedliche Besteuerung von Taxi- und Mietwagenunternehmen mit dem Neutralit\u00e4tsprinzip vereinbar ist.<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
\nNach Ergehen der Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs konnte der Bundesfinanzhof das Verfahren fortsetzen und \u00fcber die anh\u00e4ngige Revision entscheiden. Der Bundesfinanzhof stimmt mit der Auffassung des Finanzamts und des Finanzgerichts \u00fcberein und wies daher die Revision zur\u00fcck.<\/p>\n
Nach nationalem Recht betr\u00e4gt der Steuersatz u. a. f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von Personen im Verkehr mit Taxen innerhalb einer Gemeinde oder wenn die Bef\u00f6rderungsstrecke nicht mehr als 50 km betr\u00e4gt 7 %. Nach Unionsrecht d\u00fcrfen die Mitgliedstaaten f\u00fcr bestimmte Lieferungen und Dienstleistungen \u2013 u. a. f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von Personen und des mitgef\u00fchrten Gep\u00e4cks \u2013 einen erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz anwenden.<\/p>\n
Diese Richtlinienbestimmung ist jedoch nicht dahin zu verstehen, dass der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz nur dann angewandt werden kann, wenn er s\u00e4mtliche Leistungen betrifft, f\u00fcr die dem Mitgliedsstaat die erm\u00e4\u00dfigte Besteuerung er\u00f6ffnet ist. Vielmehr ist auch eine selektive Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes zul\u00e4ssig, wenn 2 Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:<\/p>\n
Hiervon ausgehend ist die Beschr\u00e4nkung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes auf Taxiunternehmen nicht zu beanstanden. Denn die Bef\u00f6rderungsarten unterliegen einem unterschiedlichen rechtlichen Rahmen. Anders als f\u00fcr Mietwagenunternehmer gelten f\u00fcr den Nahverkehr per Taxi als \u00f6ffentliche Dienstleistung besondere Verpflichtungen, z. B. die Betriebspflicht, die allgemeine Bef\u00f6rderungspflicht und die Beachtung der hoheitlich festgelegten Tarife. Der Bundesfinanzhof verneint auch einen Versto\u00df gegen das Neutralit\u00e4tsprinzip, da sich die Bef\u00f6rderungsarten je nach den Bed\u00fcrfnissen des Nutzers aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers unterscheiden und die Unterschiede ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Wahl der Bef\u00f6rderungsart haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erm\u00e4\u00dfigter Umsatzsteuersatz gilt nicht f\u00fcr Mietwagen Der erm\u00e4\u00dfigte Umsatzsteuersatz f\u00fcr den Taxiverkehr gilt nicht f\u00fcr die Personenbef\u00f6rderung durch Mietwagen mit Fahrer. Die Entscheidung betrifft die Frage, ob der f\u00fcr den Taxiverkehr geltende erm\u00e4\u00dfigte Umsatzsteuersatz auch f\u00fcr die Personenbef\u00f6rderung durch Mietwagen mit Fahrergestellung anwendbar ist. X betreibt ein Mietwagenunternehmen. Der Leistungskatalog umfasst neben der eigentlichen Personenbef\u00f6rderung … Erm\u00e4\u00dfigter Umsatzsteuersatz gilt nicht f\u00fcr Mietwagen<\/span> weiterlesen