Revisionsbegr\u00fcndung muss vom richtigen Anwalt unterschrieben werden<\/b><\/p>\n
Eine Revision hatte keinen Erfolg, weil sie mit dem Zusatz „f\u00fcr Rechtsanwalt (…), nach Diktat verreist“ versehen war.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b>
\nDer Angeklagte war wegen gewerbsm\u00e4\u00dfiger Untreue in 6 F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 8 Monaten verurteilt worden. Die hiergegen vom Angeklagten eingelegte Berufung hat das Landgericht verworfen. Gegen das Berufungsurteil hat der Angeklagte zun\u00e4chst mit Schriftsatz seines Verteidigers fristgerecht Revision eingelegt.<\/p>\n
Die Revisionsbegr\u00fcndung war zwar rechtzeitig eingegangen. Sie war allerdings nicht vom Verteidiger Rechtsanwalt S, sondern von Rechtsanwalt D unterschrieben worden, mit dem Zusatz zur Unterschrift: „D Rechtsanwalt, f\u00fcr Rechtsanwalt S, nach Diktat verreist“.<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
\nDas Oberlandesgericht Hamm hielt die Revision f\u00fcr formunwirksam. Der Grund: Eine Revision kann grunds\u00e4tzlich nur durch eine von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift begr\u00fcndet werden. Dar\u00fcber hinaus muss jedoch aus der sprachlichen Fassung der Revisionsbegr\u00fcndungsschrift auch hervorgehen, dass der unterzeichnende Verteidiger oder Rechtsanwalt die volle Verantwortung f\u00fcr den Inhalt \u00fcbernimmt.<\/p>\n
Aus der Formulierung „f\u00fcr Rechtsanwalt S, nach Diktat verreist“ ergibt sich laut Richterspruch zun\u00e4chst eindeutig, dass Verfasser der Revisionsbegr\u00fcndung Rechtsanwalt S und nicht der unterzeichnende Rechtsanwalt D gewesen ist. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch kann die Formulierung „f\u00fcr Rechtsanwalt S“ dar\u00fcber hinaus nur so verstanden werden, dass Rechtsanwalt D als Vertreter unterzeichnet hat und die volle Verantwortung f\u00fcr den Inhalt der Revisionsbegr\u00fcndung eben gerade nicht \u00fcbernehmen wollte. Jedenfalls best\u00fcnden hieran erhebliche Zweifel. Deshalb verwarf das Oberlandesgericht die Revision als unzul\u00e4ssig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Revisionsbegr\u00fcndung muss vom richtigen Anwalt unterschrieben werden Eine Revision hatte keinen Erfolg, weil sie mit dem Zusatz „f\u00fcr Rechtsanwalt (…), nach Diktat verreist“ versehen war. Hintergrund Der Angeklagte war wegen gewerbsm\u00e4\u00dfiger Untreue in 6 F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 8 Monaten verurteilt worden. Die hiergegen vom Angeklagten eingelegte Berufung hat das Landgericht … Revisionsbegr\u00fcndung muss vom richtigen Anwalt unterschrieben werden<\/span> weiterlesen