\u00dcber das Verm\u00f6gen der Steuerpflichtigen war am 28.02.2012 das (vereinfachte) Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet worden. Im M\u00e4rz 2013 reichte sie bei ihrem Finanzamt eine Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2012 ein, in der sie ausschlie\u00dflich Arbeitnehmereink\u00fcnfte erkl\u00e4rte. Daraufhin forderte das Finanzamt den gerichtlich bestellten Treuh\u00e4nder auf, die Steuererkl\u00e4rung zu unterschreiben. Nachdem dieser der Aufforderung nicht nachgekommen war, lehnte das Finanzamt die Durchf\u00fchrung der Veranlagung mit einem an den Treuh\u00e4nder gerichteten Bescheid ab. Dabei blieb es auch, nachdem das Insolvenzverfahren aufgehoben, jedoch u.a. hinsichtlich der Einkommensteuererstattung f\u00fcr 2012 die Nachtragsverteilung angeordnet wurde.<\/p>\n
Die dagegen gerichtete Klage des Treuh\u00e4nders blieb ohne Erfolg. Nach der Entscheidung des Finanzgerichts liegt ein wirksamer Antrag auf Veranlagung angesichts der nur von der Steuerpflichtigen unterschriebenen Steuererkl\u00e4rung nicht vor. Infolge der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens und der sich anschlie\u00dfenden Nachtragsverteilung sei die Steuerpflichtige handlungsunf\u00e4hig, so dass der Treuh\u00e4nder (mit-)unterschreiben m\u00fcsse.<\/p>\n
Auch der Bundesgerichtshof habe eine Verpflichtung des Treuh\u00e4nders zur Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung bejaht, wenn sich hieraus (voraussichtlich) ein Erstattungsanspruch ergebe, da der Treuh\u00e4nder diesen zugunsten der Masse zu realisieren habe. Dies gelte auch dann, wenn der Schuldner ausschlie\u00dflich Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit beziehe und daher ein Antrag auf Veranlagung zu stellen sei. Zudem teile ein Erstattungsanspruch wegen \u00fcberzahlter Lohnsteuer nicht das Schicksal des insolvenzfreien Arbeitslohns und unterfalle nicht dem besonderen Pf\u00e4ndungsschutz.<\/p>\n
Die Entscheidung im Volltext: 8 K 3677\/13\u00a0E<\/a><\/p>\n Quelle: Finanzgericht D\u00fcsseldorf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00dcber das Verm\u00f6gen der Steuerpflichtigen war am 28.02.2012 das (vereinfachte) Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet worden. Im M\u00e4rz 2013 reichte sie bei ihrem Finanzamt eine Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2012 ein, in der sie ausschlie\u00dflich Arbeitnehmereink\u00fcnfte erkl\u00e4rte. Daraufhin forderte das Finanzamt den gerichtlich bestellten Treuh\u00e4nder auf, die Steuererkl\u00e4rung zu unterschreiben. Nachdem dieser der Aufforderung nicht nachgekommen war, lehnte das Finanzamt … Verbraucherinsolvenzverfahren: Treuh\u00e4nder muss Steuererkl\u00e4rung unterschreiben<\/span> weiterlesen