{"id":42662,"date":"2015-01-06T18:20:02","date_gmt":"2015-01-06T16:20:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=42662"},"modified":"2015-01-06T18:26:42","modified_gmt":"2015-01-06T16:26:42","slug":"finanzgericht-hamburg-weitere-aktuelle-entscheidungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/finanzgericht-hamburg-weitere-aktuelle-entscheidungen\/","title":{"rendered":"Finanzgericht Hamburg: Weitere aktuelle Entscheidungen"},"content":{"rendered":"

Bewertungsrecht<\/strong>: Nach \u00a7 145 Abs. 3 BewG a.F. (vor 2007) sind bestimmte Ableitungen eines Bodenrichtwerts \u2013 z.B. aus dem Bodenrichtwert einer benachbarten Richtwertzone, mittels Zuschlags f\u00fcr erschlie\u00dfungsbeitragsfreie Grundst\u00fccke aus Bodenrichtwerten f\u00fcr erschlie\u00dfungsbeitragspflichtiges Bauland, f\u00fcr die in der Bebauungsplanung vorgesehenen Gemeinbedarfs- bzw. Krankenhausfl\u00e4chen, f\u00fcr Brutto- oder Nettorohbauland vom Bodenrichtwert f\u00fcr erschlie\u00dfungsbeitragsfreie Fl\u00e4chen \u2013 allein dem Gutachterausschuss vorbehalten. Auch wenn der Erbbauzins f\u00fcr den Zeitpunkt der \u00dcbertragung Null betr\u00e4gt, kann f\u00fcr die Bewertung weder auf den erst nach zuk\u00fcnftiger, eventueller Aus\u00fcbung einer Verl\u00e4nge-rungsoption vorgesehenen Erbbauzins noch auf einen markt\u00fcblichen Erbbauzins zur\u00fcckge-griffen werden, Zwischenurteil des 3. Senats vom 28.8.2014, 3 K 134\/13, rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Einkommensteuer<\/strong>: Bewohnen Eheleute ein ihnen gemeinsam geh\u00f6rendes Zweifamilienhaus zusammen, trennen sie sich dann zun\u00e4chst derart, dass jeder von ihnen eine der bei-den gleichgro\u00dfen Wohnungen des Hauses f\u00fcr sich allein bewohnt, zieht dann jedoch der eine Ehegatte aus und erwirbt der andere, im Haus verbleibende Ehegatte den Miteigentumsanteil des anderen unter Aufnahme eines Bankdarlehens und vermietet er die freiwerdende Wohnung, so kann er die Schuldzinsen f\u00fcr das Darlehen nicht in voller H\u00f6he, son-dern nur zur H\u00e4lfte als Werbungskosten mit seinen Mieteinnahmen verrechnen, Urteil des 2. Senats vom 25.9.2014, 2 K 8\/14, rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Kindergeld<\/strong>: Der Kindergeldberechtigte kann das Bem\u00fchen des Kindes um einen Ausbildungsplatz au\u00dfer durch Meldung bei der Ausbildungsvermittlung auch durch schriftliche Bewerbungen, Absagen \u2013 auch per E-Mail \u2013 oder detaillierte Angaben \u00fcber Telefongespr\u00e4che nachweisen; verbleibende L\u00fccken in der Nachweiskette k\u00f6nnen auch durch die Anh\u00f6rung des Kindes geschlossen werden, Urteil des 6 Senats vom 17.7.2014, 6 K 204\/12, rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Kindergeld<\/strong>: Wer Kindergeld f\u00fcr ein erwachsenes Kind mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 beansprucht, ist beweispflichtig daf\u00fcr, dass sein Kind wegen der Behinderung au\u00dferstande ist, sich selbst zu unterhalten. Gegebenenfalls ist diese Frage auf der Grundlage eines gerichtlich bestellten Sachverst\u00e4ndigengutachtens zu entscheiden, Urteil des 5. Senats vom 22.5.2014, 5 K 142\/11, rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Kindergeld<\/strong>, Abkommen mit Tunesien: Nach dem Abkommen mit Tunesien hat ein in einem Vertragsstaat besch\u00e4ftigter Arbeitnehmer Anspruch auf Kindergeld f\u00fcr unterhaltsberechtigte Kinder, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten. Einem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis gleichgestellt sind durch das Abkommen der Bezug von Geldleistungen der Krankenversicherung wegen vor\u00fcbergehender Arbeitsunf\u00e4higkeit und Leistungen der Arbeitslosenversicherung, nicht jedoch der Bezug einer Erwerbsunf\u00e4higkeitsrente, Urteil des 6. Senats vom 14.7.2014, 6 K 14\/14, NZB eingelegt, Az. des BFH III B 105\/14.<\/p>\n

K\u00f6rperschaftsteuer<\/strong>, DBA-Recht: Die Verluste einer ausl\u00e4ndischen Betriebst\u00e4tte k\u00f6nnen, sofern ein Verlustabzug im Betriebsst\u00e4ttenstaat rechtlich zwar grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, tat-s\u00e4chlich aber nicht erfolgen kann, aus Gr\u00fcnden des Unionsrechts (vgl. EuGH C-123\/11 und C-322\/11) im Jahr der \u201eFinalit\u00e4t\u201c ausnahmsweise im Inland abzugsf\u00e4hig sein. Die H\u00f6he des zuzulassenden Verlustabzug bestimmt sich nach innerstaatlichem inl\u00e4ndischem Recht, Ur-teil des 2. Senats vom 6.8.2014, 2 K 355\/12, NZB eingelegt, Az. des BFH I B 95\/14.<\/p>\n

Umsatzsteuer<\/strong>, Abgabenordnung: Zu den Sorgfaltspflichten des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers einer im Metall- und Schrotthandel t\u00e4tigen GmbH geh\u00f6rt es, bei Barzahlungs-Gesch\u00e4ften mit neuen Marktteilnehmern, die sich zum Teil durch Handlungsbevollm\u00e4chtigte vertreten lassen, die
\nIdentit\u00e4t und den Gesch\u00e4ftssitz der tats\u00e4chlich liefernden Personen aufzukl\u00e4ren; dies gilt insbesondere wenn die Lieferungen als sog. Strecken- oder Reihengesch\u00e4fte abgewickelt werden. Bei Verletzung dieser Sorgfaltspflicht kann der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr die Umsatzsteuerschuld der GmbH in Haftung genommen werden, Urteil des 3. Senats vom 16.7.2014, 3 K 240\/13, rechtskr\u00e4ftig.
\nUmsatzsteuer: Hat der Steuerpflichtige tats\u00e4chlich eine Leistung von einem Unternehmer bezogen und liegen formell ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnungen vor, so tr\u00e4gt die Finanzbeh\u00f6rde die objektive Feststellungslast, wenn sie den Vorsteuerabzug verweigern will. Dies gilt auch dann, wenn den formellen Erfordernissen erst durch berichtigte Rechnungen gen\u00fcgt wird, sofern die Rechnungsberichtigung noch vor Ergehen einer Einspruchsentscheidung erfolgt, Beschluss des 2. Senats vom 20.10.2014, 2 V 214\/14, rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Umsatzsteuer<\/strong>: Sonstige Leistungen, die eine Muttergesellschaft gegen\u00fcber einer in ihr Unternehmen eingegliederten Tochtergesellschaft (\u201eOrgangesellschaft\u201c) mit Sitz im Freiha-fen erbringt, die aufgrund der Fiktion des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a UStG \u201ewie Umsatz im Inland\u201c behandelt werden, sind nicht etwa als innerorganschaftliche Ums\u00e4tze nicht umsatz-steuerbar, sondern steuerpflichtig, denn die Tochtergesellschaft ist trotz der Fiktion nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 UStG im umsatzsteuerlichen Inland gelegen ist, Urteil des 2. Senats vom 6.8.2014, 2 K 189\/13, NZB eingelegt, Az. des BFH XI B 92\/14.<\/p>\n

Verbrauchsteuerrecht <\/strong>\u2013 BranntwMonG: Dem Verbot, zur Herstellung von Branntwein geeignete Destillierger\u00e4te zu verkaufen, folgt die Erm\u00e4chtigung zur Sicherstellung solcher Ger\u00e4te beim Erwerber. Die Beh\u00f6rde handelt jedoch ermessensfehlerhaft, wenn sie die Si-cherstellung allein deswegen anordnet, weil sie sich aus personellen Gr\u00fcnden zu hinrei-chenden Aufsichtsma\u00dfnahmen au\u00dferstande sieht, ohne ernsthaft zu erw\u00e4gen, ob \u00fcber-haupt eine missbr\u00e4uchliche Verwendung des \u2013 im zu entscheidenden Fall zur Herstellung von \u00e4therischen \u00d6len erworbenen \u2013 Ger\u00e4tes durch den Besitzer zu bef\u00fcrchten ist, Urteil des 4. Senats vom 1.10.2014, 4 K 57\/14, rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Verbrauchsteuerrecht<\/strong> \u2013 Energiesteuer: Der 4. Senat hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob Art. 1 RL 2003\/96\/EG (Energiesteu-errichtlinie) einer Steuerentlastung f\u00fcr Energieerzeugnisse entgegensteht, die zur thermi-schen Abluftbehandlung verwendet werden, oder die Richtlinie deswegen gar nicht an-wendbar ist, weil es sich bei ihnen um Energieerzeugnisse mit \u201ezweierlei Verwendungs-zweck\u201c im Sinne von Art. 2 Abs. 4 Buchst. b, 2. Anstrich der Richtlinie handelt \u2013 und zwar auch dann, wenn sie nicht als Roh-, Grund- oder Hilfsstoff bei der Abluftbehandlung einge-setzt werden, Beschluss vom 3.7.2014, 4 K 131\/12, Az. des EuGH C-529\/14.<\/p>\n

Verbrauchsteuerrecht<\/strong> \u2013 Energiesteuer: Wer als Mineral\u00f6lh\u00e4ndler gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Energie-StG Erstattung der in einer ausgefallenen Kaufpreisforderung enthaltenen Energiesteuer begehrt, tr\u00e4gt die Darlegungs- und Beweislast daf\u00fcr, dass er die Forderung tats\u00e4chlich rechtzeitig zur Insolvenztabelle angemeldet hat, Urteil des 4. Senats vom 18.9.2014, 4 K 195\/13, NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 164\/14.<\/p>\n

Verfahrensrecht<\/strong>: Ist ein Lebenssachverhalt sowohl in strafrechtlicher als auch in abgaben-rechtlicher Hinsicht zu beurteilen, so ist das Finanzgericht zwar an die tats\u00e4chlichen Fest-stellungen einer vorangegangenen strafgerichtlichen Entscheidung nicht gebunden. Es ist jedoch nicht gehindert, sich die tats\u00e4chlichen Feststellungen des Strafgerichts zu eigen zu machen, wenn diese Feststellungen nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Ver-fahrens gewonnenen \u00dcberzeugung (\u00a7 96 Abs. 1 S. 1 FGO) zutreffend sind und wenn keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen des Strafgerichts erhoben werden; zur \u00dcbernahme der Feststellungen des Strafgerichts besteht insbesondere Anlass, wenn die strafgerichtliche Entscheidung bereits rechtskr\u00e4ftig geworden ist, Urteil des 4. Senats vom 4.9.2014, 4 K 86\/14, rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Verfahrensrecht<\/strong>: Der 3. Senat hat zu einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden, dass ein Prozessbevollm\u00e4chtigter seiner Pflicht zur wirksamen Aus-gangskontrolle fristwahrender Schrifts\u00e4tze per Telefax nicht bereits dann gen\u00fcgt, wenn er seine Angestellten anweist, das Sendeprotokoll dahingehend zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob der Schrift-satz vollst\u00e4ndig und an die zuvor aufgeschriebene und zumeist in das Schriftst\u00fcck entspre-chend eingef\u00fcgte Nummer versandt wurde. Zus\u00e4tzlich bedarf es der Anweisung, die im Sendeprotokoll aufgef\u00fchrte Nummer \u2013 z. B. anhand eines geeigneten Verzeichnisses bzw. den Angaben in der Rechtsbehelfsbelehrung \u2013 mit derjenigen des Empf\u00e4ngers nochmals abzugleichen, Urteil des 3. Senats vom 18.8.2014, 3 K 11\/14, rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Verfahrensrecht<\/strong>, Einkommensteuerrecht: Im AdV-Verfahren der Gesellschafter gegen einen negativen Feststellungsbescheid ist eine Beiladung der Gesellschaft nicht erforderlich. Die Behauptung, es sei eine gewerbliche T\u00e4tigkeit der Gesellschaft geplant gewesen, haben die Antragsteller durch geeignete Unterlagen glaubhaft zu machen. Einer \u00dcberschusserzie-lungsabsicht steht es entgegen, wenn die Gesellschaft ein Darlehen vergibt und bereits im Darlehensvertrag mit Besserungsschein auf die Zahlung der Zinsen verzichtet und der Ver-trag einem Drittvergleich nicht standh\u00e4lt, Beschluss des 6.Senats vom 9.10.2014, 6 V 183\/14, rechtskr\u00e4ftig.
\nZollrecht: Das vorschriftswidrige Verbringen von Waren im Sinne des Art. 233 S. 1 Buchst. d) Zollkodex (\u201eEinfuhrschmuggel\u201c) ist beendet, wenn die Waren den Ort, an dem sie h\u00e4tten gestellt werden m\u00fcssen \u2013 regelm\u00e4\u00dfig die Zollstelle \u2013 wieder verlassen haben, ohne dass eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Gestellung erfolgt ist. Dies gilt auch dann, wenn der Transport nach dem Passieren der Zollstelle observiert wird. Die Zollbeh\u00f6rden sind nicht verpflichtet, den Schmuggel zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt zu beenden, um damit die Entstehung der Einfuhrabgaben zu verhindern bzw. die Voraussetzungen f\u00fcr das Erl\u00f6schen der Abgaben zu schaffen, sofern ermittlungs- oder einsatztaktische Gr\u00fcnde ein anderes Vorgehen nahele-gen, Urteil des 4. Senats vom 4.9.2014, 4 K 86\/14, NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 157\/14.<\/p>\n

Zollrecht<\/strong>: Eine Reederei darf befristet von der Berechtigung zum Bezug von Schiffsbedarf ausgeschlossen werden, wenn sie mehr Zigaretten an Passagiere verkauft, als zum unmittelbaren Verbrauch an Bord bestimmt sind, Beschluss des 4. Senats vom 17.9.2014, 4 V 169\/14, rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

Quelle:\u00a0Finanzgericht Hamburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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