Dazu der Bundesjustizminister Heiko Maas: „Wir wollen die Beteiligungsstrukturen von nicht b\u00f6rsennotierten Aktiengesellschaften transparenter machen. Dieser Schritt ist notwendig, damit die zust\u00e4ndigen Ermittlungsbeh\u00f6rden bei Geldw\u00e4schedelikten \u00fcber eine brauchbare Spur zur Ermittlung der Identit\u00e4t der Aktion\u00e4re verf\u00fcgen. Das ist auch ein klares Signal zur noch besseren Bek\u00e4mpfung von Terrorfinanzierung und Geldw\u00e4sche. Mit der Neuregelung kommen wir einer Forderung der Financial Action Task Force nach.“<\/p>\n
Bei der Financial Action Task Force (FATF) – einer zwischenstaatlichen Organisation mit dem Ziel der effektiven Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung, deren Mitglied die Bundesrepublik Deutschland ist – steht die deutsche Inhaberaktie bei nicht b\u00f6rsennotierten Unternehmen im Verdacht, Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung zu beg\u00fcnstigen. Denn bisher ist es m\u00f6glich, dass \u00c4nderungen im Gesellschafterbestand verborgen bleiben und die Gesellschaft nicht wei\u00df, wer ihre Aktion\u00e4re sind. Dieser Verdacht trifft b\u00f6rsennotierte Unternehmen nicht, da diese bereits der engmaschigen kapitalmarktrechtlichen Beteiligungspublizit\u00e4t nach dem Wertpapierhandelsgesetz unterliegen.<\/p>\n
Als L\u00f6sung sieht der Gesetzentwurf vor, dass nicht b\u00f6rsennotierte Gesellschaften Inhaberaktien zuk\u00fcnftig nur ausgeben d\u00fcrfen, wenn der Anspruch des Aktion\u00e4rs auf Einzelverbriefung der Aktien ausgeschlossen und die Sammelurkunde \u00fcber die Aktien bei einer regulierten Stelle hinterlegt wird. Man nennt das „Immobilisierung“ der Inhaberaktie – \u00dcbertragungsvorg\u00e4nge sind durch entsprechende Kontenbuchungen nachvollziehbar und die zust\u00e4ndigen Ermittlungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen \u00fcber die Ermittlungsspur „Wertpapiersammelbank“ bei Geldw\u00e4schedelikten regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Verwahrkette die Identit\u00e4t der Aktion\u00e4re ermitteln. Das Wahlrecht der nicht b\u00f6rsennotierten Gesellschaft zwischen Namens- und Inhaberaktien bleibt dabei gewahrt.<\/p>\n
Zudem bringt die Aktienrechtsnovelle 2014 lang erwartete Verbesserungen im Aktienrecht. Neben zahlreichen nicht unbedeutenden, aber eher technischen \u00c4nderungen und Klarstellungen, die der Praxis das Leben erleichtern werden, ziehen wir auch die n\u00f6tigen Lehren aus der Finanzkrise 2008 und gehen Hand in Hand mit der Finanzmarktregulierung:<\/p>\n
Quelle:\u00a0BMJV, Pressemitteilung vom 07.01.2015<\/p>\n
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Klares Signal zur Bek\u00e4mpfung von Terrorfinanzierung und Geldw\u00e4sche Die Bundesregierung hat am 07.01.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) beschlossen. Der von dem Bundesminister der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf setzt mit der Neuregelung der Ausgabe von Inhaberaktien ein deutliches Zeichen f\u00fcr eine effektive Bek\u00e4mpfung von Terrorfinanzierung und Geldw\u00e4sche. Dazu … Bundesregierung beschlie\u00dft Aktienrechtsnovelle 2014<\/span> weiterlesen