Die Kl\u00e4gerin betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Verwertung von Resten von Kupfer- und Aluminiumkabeln aus Kabelschrott ist. In einem mehrstufigen Produktionsprozess werden diese Materialien zu Metallgranulaten sowie Granulaten verschiedener Kunststoffe verarbeitet. Die Kl\u00e4gerin verarbeitet haupts\u00e4chlich Kupferschrott. Das von der Kl\u00e4gerin hergestellte Produkt kann zu Kupferkathoden und Kupferhalbzeug sodann weiterverarbeitet werden. An den beiden Standorten der Kl\u00e4gerin wird durch die Aufarbeitung von Kupferschrott und Trennung von Ummantelungen und Isolationen und Beschichtungen ein sauberes Kupfergranulat hergestellt, welches direkt als Recyclingmaterial in die Herstellung neuer Kupferprodukte eingesetzt werden kann.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin begehrte f\u00fcr das Jahr 2013 eine Begrenzung der sog. EEG-Umlage, weil sie der Auffassung ist, dass ihr Unternehmen dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen sei. Dies wurde von der Beklagten unter Hinweis darauf, dass ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes ein solches sei, welches an der zu beg\u00fcnstigenden Abnahmestelle dem Bergbau, der Gewinnung von Stein- und Erden oder dem verarbeitenden Gewerbe in entsprechender Anwendung der Abschnitte b) und c) der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes zuzuordnen sei, abgelehnt. Die Kl\u00e4gerin erf\u00fclle mit ihrem Unternehmen jedoch nicht die Zuordnung zu einer dieser bestimmten Klassifikationsziffern. Umfasst werde lediglich die Herstellung von Metall(end)produkten wie Bauelemente, B\u00fcroartikel etc., nicht jedoch von Metallgranulaten als Ausgangsstoffe f\u00fcr die Weiterverarbeitung in der Kupfer- und Kunststoffindustrie.<\/p>\n
Mit der hiergegen erhobenen Klage wendet sich die Kl\u00e4gerin gegen diese Sichtweise. Aufgrund der Vergleichbarkeit der Produktionsprozesse m\u00fcsse eine entsprechende Einordnung erfolgen und damit eine Begrenzung der EEG Umlage gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der am 17. Dezember 2014 durchgef\u00fchrten m\u00fcndlichen Verhandlung festgestellt, dass die Kl\u00e4gerin keinen Anspruch auf eine besondere Ausgleichsregelung nach den \u00a7\u00a7 40 ff. EEG f\u00fcr das im Streit stehende Jahr 2013 habe.<\/p>\n
Das Gericht f\u00fchrt aus, dass das EEG der F\u00f6rderung von Investitionen in erneuerbare Energien mit dem Ziel diene, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Deutschland bis zum Jahr 2050 auf 80 % zu erh\u00f6hen. Netzbetreiber seien zur Zahlung eines garantierten Mindestabnahmepreises an die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien verpflichtet, der deutlich h\u00f6her liege als der Marktpreis f\u00fcr Strom. Diese Mehrkosten w\u00fcrden von den Netzbetreibern an die Endverbraucher weitergegeben. Dies wiederum f\u00fchre zu erh\u00f6hten Energiekosten der Endverbraucher, was bei stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu einem internationalen Wettbewerbsnachteil f\u00fchren k\u00f6nne. Aus diesem Grund sehe das Gesetz eine besondere Ausgleichsregelung f\u00fcr stromintensive Unternehmen vor, die auf entsprechenden Antrag f\u00fcr ein bestimmtes Kalenderjahr bewilligt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall sei f\u00fcr das Begrenzungsjahr 2013 das Gesetz f\u00fcr den Vorrang erneuerbaren Energien in der Fassung vom 28. Juli 2011, welches am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, ma\u00dfgeblich. Eine Begrenzung der Umlage bei Unternehmen des sog. produzierenden Gewerbes erfolge nach \u00a7 41 Abs. 1 EEG.<\/p>\n
Der Begriff des produzierenden Gewerbes werde in \u00a7 3 Ziffer 14 EEG wie folgt definiert: Im Sinn dieses Gesetzes ist ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes jedes Unternehmen, das an der zu beg\u00fcnstigenden Abnahmestelle dem Bergbau, der Gewinnung von Steinen und Erden oder dem verarbeitenden Gewerbe in entsprechender Anwendung der Abschnitte b) und c) der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes zuzuordnen ist. Das Gericht hat festgestellt, dass die Kl\u00e4gerin nicht als privilegiertes Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sei, weil sie nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes nicht dem verarbeitenden Gewerbe in entsprechender Anwendung der Abschnitte b) und c) zuzuordnen sei. Haupts\u00e4chlich verarbeite die Kl\u00e4gerin Kupferschrott, wobei das hergestellte Produkt zu Kupferkathoden und Kupferhalbzeug weiterverarbeitet werden k\u00f6nne. Diese T\u00e4tigkeit sei nicht als verarbeitendes Gewerbe in entsprechender Anwendung der Abschnitte b) und c) der eingruppierten Wirtschaftszweige durch das Statistische Bundesamt anzusehen. Das Gericht hat keine rechtlichen Bedenken daran, dass f\u00fcr die Eingruppierung der wirtschaftlichen Handlungen und damit entstehenden Produkte der Kl\u00e4gerin von einer verbindlichen Anwendung der Klassifikationen der Wirtschaftszweige, die durch das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft erfolgt, auszugehen sei. In Anlehnung an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat es deutlich gemacht, dass der gesetzliche Verweis auf die Klassifikation des Statistischen Bundesamtes zur Bestimmung eines gesetzlichen Begriffes rechtlich nicht zu beanstanden sei. Auch aus der Gesetzesbegr\u00fcndung ergebe sich einwandfrei, dass der Gesetzgeber bei der Definition des Begriffs des produzierenden Gewerbes in dem zugrundeliegenden EEG 2012 die verbindliche Anwendung der Klassifikationen der Wirtschaftszweige beabsichtigt und diese auf bestimmte Branchen beschr\u00e4nkt habe. Der Beklagten stehe weder ein Beurteilungsspielraum noch ein Ermessensspielraum zur Beantwortung der Frage zu, ob ein Gewerbe, welches nicht den Abschnitten b) und c) der Wirtschaftszweige zugeordnet werden k\u00f6nne, gleichwohl als produzierendes Gewerbe angesehen werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sei es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Befreiungsregelungen der \u00a7\u00a7 40 ff. EEG eng ausgelegt werden m\u00fcssten. Denn mit der Befreiung von stromintensiven Unternehmen gehe zwingend eine h\u00f6here Belastung der anderen Stromverbraucher einher, weil die Kosten die umgelegt w\u00fcrden, sich nicht verringern k\u00f6nnten.<\/p>\n
Es sei auch kein Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz zu erkennen, soweit sich die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes benachteiligt sehe. Auch der Umstand, dass die Kl\u00e4gerin aufgrund einer Neuregelung des EEG 2014 als Recyclingunternehmen wieder in den Genuss der Befreiung kommen k\u00f6nne, k\u00f6nne nicht als Beleg f\u00fcr eine Ungleichbehandlung heranzuziehen sein. Denn die Beweggr\u00fcnde des Gesetzgebers f\u00fcr die ge\u00e4nderte Fassung k\u00f6nnten wirtschaftspolitischen \u00dcberlegungen geschuldet worden sein, weil zum Beispiel verhindert werden solle, dass Recyclingunternehmen ihre T\u00e4tigkeit in das au\u00dfereurop\u00e4ische Ausland verlegten.<\/p>\n
Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Es besteht die M\u00f6glichkeit, die Zulassung der Berufung bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu beantragen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0VG Frankfurt a. M., Pressemitteilung vom 06.01.2015 zum Urteil 5 K 393\/14.F vom 17.12.2014<\/p>\n
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Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Metallrecyclingunternehmens gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, mit der die Kl\u00e4gerin eine Begrenzung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) f\u00fcr das Jahr 2013 begehrte, abgewiesen. Die Kl\u00e4gerin betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Verwertung von Resten von Kupfer- und Aluminiumkabeln aus … Begrenzung der Umlage nach dem EEG nur f\u00fcr Unternehmen des produzierenden Gewerbes<\/span> weiterlesen