Diesen Antrag lehnte die Ortsgemeinde ab. Der Eigent\u00fcmer habe die Ertragseinbu\u00dfen selbst zu vertreten, weil er ein ernsthaftes und nachhaltiges Bem\u00fchen um eine Vermietung des Objekts nicht hinreichend nachgewiesen habe. Dagegen erhob der Eigent\u00fcmer mit Erfolg Widerspruch. Der zust\u00e4ndige Kreisrechtsausschuss hob den ablehnenden Bescheid auf und verpflichtete die Ortsgemeinde, \u00fcber den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Kreisrechtsausschusses neu zu entscheiden. Der Eigent\u00fcmer habe den Leerstand schon mit Blick auf die atypischen Umst\u00e4nde am Standort des Hotels nicht zu vertreten. So liege das Hotel an einer Hauptverkehrsachse im Ballungsraum Koblenz\/Neuwied mit einem t\u00e4glichen Verkehrsaufkommen von ca. 16.000 Fahrzeugen. Die dadurch entstehenden Beeintr\u00e4chtigungen h\u00e4tten bereits zur Schlie\u00dfung mehrerer Hotels an dieser Strecke gef\u00fchrt.<\/p>\n
Die dagegen von der Ortsgemeinde erhobene Klage endete schlie\u00dflich mit einem Vergleich. Im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung wiesen die Koblenzer Richter darauf hin, dass nach der einschl\u00e4gigen Erlassregelung des Grundsteuergesetzes bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ein Teilerlass der Grundsteuer um 50 % vorgeschrieben sei. Im Hinblick darauf sei eine einvernehmliche Beilegung des Rechtsstreits angezeigt. Diesen Vorschlag griffen die Prozessbeteiligten auf und einigten sich auf einen Teilerlass der Grundsteuer um 50 %. Damit wolle man im Interesse einer zuk\u00fcnftigen konstruktiven Zusammenarbeit einen Schlussstrich unter die Streitigkeiten aus der Vergangenheit ziehen. Dabei wiesen die Vertreter der Ortsgemeinde erg\u00e4nzend auf die zu erwartenden positiven Auswirkungen der erst vor einigen Monaten erfolgten Freigabe einer Ortsumgehung und die damit verbundene erhebliche Entlastung der inner\u00f6rtlichen Verkehrssituation hin.<\/p>\n
Quelle:\u00a0VG Koblenz, Pressemitteilung vom 19.12.2014 zum Verfahren 5 K 891\/14.KO<\/p>\n
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Der Eigent\u00fcmer eines mit einem Hotel bebauten Grundst\u00fccks in Rengsdorf hatte bei der Ortsgemeinde f\u00fcr mehrere Jahre den Teilerlass der Grundsteuer B beantragt. Er habe in den betreffenden Jahren das Objekt nicht dauerhaft vermieten k\u00f6nnen und deshalb erhebliche finanzielle Einbu\u00dfen gehabt. Diesen Antrag lehnte die Ortsgemeinde ab. Der Eigent\u00fcmer habe die Ertragseinbu\u00dfen selbst zu vertreten, … Streit \u00fcber Grundsteuererlass einvernehmlich beigelegt<\/span> weiterlesen