Seit Jahresbeginn gibt es in Deutschland erstmals einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Er wird durch die bereits seit l\u00e4ngerem bestehenden Branchenmindestl\u00f6hne und die Mindestlohnvorgaben bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge erg\u00e4nzt. „Damit haben sich die Chancen deutlich verbessert, der gro\u00dfen Mehrheit der Besch\u00e4ftigten ein existenzsicherndes Einkommen zu garantieren und den Niedriglohnsektor zur\u00fcckzudr\u00e4ngen“, sagt Dr. Reinhard Bispinck, Abteilungsleiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung und Mindestlohnexperte des WSI. „Das Jahr 2015 wird deshalb als Jahr des Mindestlohnes in die deutsche Sozialgeschichte eingehen“, so der Experte. Notwendig sei neben einer konsequenten Umsetzung und Kontrolle der bestehenden Mindestl\u00f6hne vor allem eine St\u00e4rkung des Tarifsystems, um auch oberhalb der Mindestl\u00f6hne f\u00fcr angemessene Lohn- und Arbeitsbedingungen zu sorgen.<\/p>\n
Ab dem 1. Januar 2015 gilt erstmals in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in H\u00f6he von 8,50 Euro je Stunde einheitlich in West und Ost. Basis ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 11.08.2014. Es gibt allerdings Ausnahmen vom Mindestlohn f\u00fcr einzelne Personen- und Besch\u00e4ftigtengruppen (Jugendliche, PraktikantInnen, Langzeitarbeitslose, ZeitungszustellerInnen). Ferner sind f\u00fcr einen Zeitraum von maximal zwei Jahren Ausnahmen f\u00fcr Branchen zul\u00e4ssig, in denen allgemeinverbindliche Tarifvertr\u00e4ge repr\u00e4sentativer Tarifparteien bestehen.<\/p>\n
Neben dem allgemeinen Mindestlohn bestehen – zum Teil seit vielen Jahren -Branchenmindestl\u00f6hne. Gesetzliche Grundlage ist zum einen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), das die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitend entsandte und regelm\u00e4\u00dfig im Inland besch\u00e4ftigte ArbeitnehmerInnen durch allgemeinverbindliche Branchentarifvertr\u00e4ge erlaubt. Zum anderen regelt das Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz (A\u00dcG) die Lohnuntergrenze f\u00fcr Leiharbeitsbesch\u00e4ftigte. Au\u00dferdem gibt es Mindestl\u00f6hne auf Basis von Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rungen nach dem Tarifvertragsgesetz. Aktuell bestehen f\u00fcr 18 Wirtschaftszweige branchenspezifische Mindestl\u00f6hne. Insgesamt arbeiten in diesen Branchen rund 4,6 Millionen Besch\u00e4ftigte. Diese Mindestl\u00f6hne bewegen sich je Branche und regionalem Tarifgebiet zwischen 7,20 und 14,20 Euro.<\/p>\n
In sechs Branchen liegen die Mindestl\u00f6hne noch unterhalb von 8,50 Euro. Hier wird die Ausnahmeregelung des Mindestlohngesetzes genutzt. In diesen Branchen gibt es Stufenpl\u00e4ne zur weiteren Anhebung der untersten Tarifverg\u00fctungen auf mindestens 8,50 Euro und dar\u00fcber hinaus:<\/p>\n
Mindestl\u00f6hne in Landes-Vergabegesetzen: In 12 von 16 Bundesl\u00e4ndern bestehen im Rahmen der jeweiligen Vergabegesetze Mindestlohnvorgaben. In vier Bundesl\u00e4ndern (Berlin, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein) wurden dar\u00fcber hinaus spezielle Landesmindestlohngesetze verabschiedet, in denen die Mindestlohnvorgaben \u00fcber die \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4ge hinaus auch auf die \u00f6ffentlichen Zuwendungen insgesamt ausgedehnt wurden. Die H\u00f6he der vergabespezifischen Mindestl\u00f6hne bewegt sich zurzeit zwischen 8,50 und 9,18 Euro je Stunde. In vier Bundesl\u00e4ndern liegt der Betrag \u00fcber der Mindestlohngrenze von 8,50 Euro. Ihr Ziel besteht nicht allein in der F\u00f6rderung existenzsichernder L\u00f6hne (wie beim allgemeinen Mindestlohn), sondern vor allem in der Herstellung einer fairen Wettbewerbsordnung, die die Lohnkostenkonkurrenz bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge begrenzt.<\/p>\n
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung.<\/p>\n
Quelle:\u00a0Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 08.01.2015<\/p>\n
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WSI: „Deutlich bessere Chancen auf existenzsichernde Einkommen“ Seit Jahresbeginn gibt es in Deutschland erstmals einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Er wird durch die bereits seit l\u00e4ngerem bestehenden Branchenmindestl\u00f6hne und die Mindestlohnvorgaben bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge erg\u00e4nzt. „Damit haben sich die Chancen deutlich verbessert, der gro\u00dfen Mehrheit der Besch\u00e4ftigten ein existenzsicherndes Einkommen zu garantieren und den … 2015 – Das Jahr des Mindestlohns: Alle Daten auf einen Blick<\/span> weiterlesen