Unter anderem begr\u00fc\u00dft der DStV, dass Sachzuwendungen unter 10 Euro (sog. Streuwerbeartikel) – entgegen der BFH-Rechtsprechung – auch weiterhin nicht in den Anwendungsbereich des \u00a7 37b EStG fallen. Hinsichtlich der Ausf\u00fchrungen zur Abziehbarkeit der Pauschalsteuer als Betriebsausgabe verweist er jedoch auf das anh\u00e4ngige BFH-Verfahren (Az. IV R 13\/14). Diesem liegt die Rechtsfrage zugrunde, ob der Zuwendende die von ihm \u00fcbernommene pauschale Lohnsteuer nach \u00a7 37b EStG auf Aufwendungen f\u00fcr Geschenke i. S. des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG als Betriebsausgabe abziehen kann. Der DStV empfiehlt die Anpassung des BMF-Schreibens, sobald eine im Hinblick auf die derzeitige Formulierung abweichende Entscheidung des BFH vorliegt.<\/p>\n
Schlie\u00dflich regt der DStV an, verst\u00e4rkt konkrete Anwendungsbeispiele in das endg\u00fcltige BMF-Schreiben aufzunehmen, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Auch im Hinblick auf die zus\u00e4tzlichen Aufzeichnungspflichten m\u00fcsse n\u00e4her erl\u00e4utert und beispielhaft dargestellt werden, wie der geforderte Nachweis praktisch zu erbringen sei. Hintergrund hierf\u00fcr ist, dass infolge der BFH-Rechtsprechung f\u00fcr Zuwendungen, die nicht nach \u00a7 37b EStG steuerpflichtig sind, weil diese bspw. nicht im Rahmen einer Einkunftsart beim Empf\u00e4nger zuflie\u00dfen, k\u00fcnftig weitere Aufzeichnungen erforderlich sind.<\/p>\n
www.dstv.de<\/p>\n
Quelle:\u00a0DStV, Mitteilung vom 09.01.2015<\/p>\n
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat noch im Dezember 2014 – verbunden mit der Gelegenheit zur Stellungnahme – den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach \u00a7 37b EStG ver\u00f6ffentlicht. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat diese M\u00f6glichkeit wahrgenommen und in seinerStellungnahme S 01\/15 Anregungen zu einzelnen Punkten des Entwurfsschreibens an das … Pauschalierung der Einkommensteuer nach \u00a7 37b EStG<\/span> weiterlesen