Der Entscheidung lag die in der Reiseversicherungsbranche \u00fcbliche Vertragsgestaltung zugrunde, dass der Reiseveranstalter zusammen mit den Reiseleistungen Reiser\u00fccktrittsversicherungen anbietet. Mit Buchung einer Reise nebst Reiseversicherung werden die Reisekunden in den vom Versicherungsunternehmen im Rahmen einer Gruppenversicherung gew\u00e4hrten Versicherungsschutz einbezogen. Die Reiseveranstalter zahlen hierf\u00fcr Versicherungspr\u00e4mien, die regelm\u00e4\u00dfig in Prozents\u00e4tzen bezogen auf den Reisepreis berechnet werden. Dar\u00fcber hinaus erstatten die Veranstalter dem Versicherer einen Teil der an die Reisekunden geleisteten Schadenzahlungen (sog. Schadenselbstbehalt).<\/p>\n
Im Streitfall klagte ein Versicherer, bei dem das Finanzamt nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung u. a. auch die Schadenselbstbehaltszahlungen der Versicherungsteuer unterworfen hatte. F\u00fcr die Streitjahre ergaben sich allein hierdurch Mehrsteuern in H\u00f6he von \u00fcber 2 Mio. Euro.<\/p>\n
Die Klage hatte insoweit Erfolg. Der 2. Senat teilte die Auffassung der Kl\u00e4gerin, dass die Schadenselbstbehaltszahlungen der Reiseveranstalter keine versicherungsteuerpflichtige Gegenleistung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Versicherungsschutz seien. Im Umfang der Schadenselbstbehalte \u00fcbernehme das Versicherungsunternehmen gerade kein Risiko. Die Reiseveranstalter als Versicherungsnehmer leisteten diese Schadensaufwendungen vielmehr als Eigendeckung aus ihrem eigenen Verm\u00f6gen.<\/p>\n
In demselben Urteil hat der Senat zu Lasten der Kl\u00e4gerin auch entschieden, dass die von Reiseveranstaltern beim Verkauf von Reiseversicherungen erhobenen Verkaufsaufschl\u00e4ge der Versicherungsteuer unterliegen (siehe Pressemitteilung zur Versicherungsteuerpflicht von Verkaufsaufschl\u00e4gen).<\/p>\n
Der 2. Senat hat wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Streitsache Revision zum Bundesfinanzhof in M\u00fcnchen zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 13.01.2015 zum Urteil 2 K 542\/11 vom 01.10.2014<\/p>\n
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Die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungspr\u00e4mien zus\u00e4tzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadenselbstbehalte unterliegen nicht der Versicherungsteuer. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln mit Urteil vom 01.10.2014 (Az. 2 K 542\/11) entschieden. Der Entscheidung lag die in der Reiseversicherungsbranche \u00fcbliche Vertragsgestaltung zugrunde, dass der Reiseveranstalter zusammen mit den Reiseleistungen Reiser\u00fccktrittsversicherungen anbietet. Mit Buchung … Schadenselbstbehalt der Reiseveranstalter unterliegt nicht der Versicherungsteuer<\/span> weiterlesen