„Ohne die Steuerzahler w\u00fcrde der Bundesfinanzminister mit seinem ausgeglichenen Haushalt 2014 nicht in die Geschichtsb\u00fccher gelangen. Deshalb sollte jetzt eine weitere historische Tat folgen“, betont BdSt-Pr\u00e4sident Reiner Holznagel. „Die Regierung muss endlich f\u00fcr Entlastung sorgen und den Abbau der ungerechten kalten Progression vorantreiben.“<\/p>\n
Bei der Schwarzen Null profitiert der Bund zudem vom anhaltend niedrigen Zinsniveau, das zu massiven Einsparungen bei den Zinsausgaben gef\u00fchrt hat. Auch dieser Effekt beruht nicht auf einer Eigenleistung der Koalition.<\/p>\n
Weiterhin lehnt sich die Bundesregierung zur\u00fcck und vertraut auf weiter steigende Steuereinnahmen sowie geringe Zinslasten. An substanzielle und strukturelle Einsparungen im Bundeshaushalt wird offenbar nicht gedacht. Dabei schlummert hier ein Sparpotenzial von bis zu 20 Milliarden Euro, das genutzt werden muss. Dann w\u00e4ren sowohl Mittel zur St\u00e4rkung des Infrastrukturetats vorhanden als auch Mittel zum Abbau des Altschuldenbergs von aktuell knapp 1.300 Milliarden Euro. Der BdSt hat eine entsprechende Einsparliste im Umfang von 20 Milliarden Euro vorgelegt. „Die Bundesregierung darf die Steuerzahler nicht l\u00e4nger schr\u00f6pfen, sondern muss selbst Leistung zeigen“, fordert Holznagel. „S\u00e4mtliche Ausgaben m\u00fcssen auf den Pr\u00fcfstand gestellt werden.“<\/p>\n
Quelle:\u00a0BdSt, Pressemitteilung vom 13.01.2015<\/p>\n
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Die Schwarze Null ist nicht der gro\u00dfen Koalition, sondern den Steuerzahlern zu verdanken. Dass der Bund zum Jahresende 2014 ohne Neuverschuldung auskam, ist den B\u00fcrgern und Unternehmen geschuldet, die Steuern erneut in Rekordh\u00f6he an den Bund abf\u00fchren mussten. Denn die Steuereinnahmen des Bundes haben einen Spitzenwert von 270,8 Milliarden Euro erreicht – damit sind sie … Schwarze Null: Dank an die Steuerzahler! – BdSt fordert Entlastung durch Abbau der kalten Progression<\/span> weiterlesen