Einem Studierenden der Johannes Gutenberg-Universit\u00e4t Mainz wurden Ausbildungsf\u00f6rderungsleistungen bewilligt. F\u00fcr die Unterkunftskosten wurden ihm unter Hinweis darauf, dass er bei seiner Mutter wohne, pauschal nur 49 Euro zugesprochen. Dagegen wendet sich der Studierende mit seiner Klage und macht geltend, er habe Anspruch auf einen erh\u00f6hten Unterkunftsbetrag \u00fcber 224 Euro. Er wohne zusammen mit seiner Mutter in einer Mietwohnung, m\u00fcsse aber anteilig die Miet- und Nebenkosten der Wohnung mittragen. Au\u00dferdem beziehe seine Mutter nur Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II.<\/p>\n
Den f\u00fcr die Klage gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe lehnte das Verwaltungsgericht mangels hinreichender Aussicht der Klage auf Erfolg ab. Die einschl\u00e4gige BAf\u00f6G-Regelung differenziere hinsichtlich der H\u00f6he des zu gew\u00e4hrenden Unterkunftszuschusses nur danach, ob der Auszubildende bei den Eltern wohne – dann erhalte er die niedrigere Pauschale – oder ob er nicht bei den Eltern wohne – dann erhalte er die h\u00f6here Pauschale. Der Gesetzgeber gehe generalisierend davon aus, dass das gemeinsame Wohnen kosteng\u00fcnstiger sei, weil es auch von Zuwendungen der Eltern an den Auszubildenden gepr\u00e4gt sei und anteilige Kosten f\u00fcr Gemeinschaftsr\u00e4ume nur einmal anfielen. Diese typisierende Betrachtung ohne Beachtung des konkreten Einzelfalles sei im Bereich der staatlichen Leistungsgew\u00e4hrung zul\u00e4ssig. Deshalb komme es im Fall des Kl\u00e4gers nicht darauf an, ob es sich um eine Mietwohnung handele, an deren Kosten er sich beteilige, und ob die Eltern, mit denen er zusammenwohne, eigene Eink\u00fcnfte erzielten.<\/p>\n
Quelle:\u00a0VG Mainz, Pressemitteilung vom 14.01.2015 zum Beschluss vom 08.01.2015<\/p>\n
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Ein bei seinen Eltern wohnender Auszubildender hat keinen Anspruch auf einen erh\u00f6hten Mietzuschuss beim BAf\u00f6G-Bezug, auch wenn die Eltern Sozialleistungen beziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Einem Studierenden der Johannes Gutenberg-Universit\u00e4t Mainz wurden Ausbildungsf\u00f6rderungsleistungen bewilligt. F\u00fcr die Unterkunftskosten wurden ihm unter Hinweis darauf, dass er bei seiner Mutter wohne, pauschal nur 49 Euro zugesprochen. … Kein erh\u00f6htes BAf\u00f6G f\u00fcr bei den Eltern wohnenden Studierenden<\/span> weiterlesen