Der Kl\u00e4ger war als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Holding-GmbH t\u00e4tig. Im Rahmen eines „Management-Buy-Outs“ erwarben Finanzinvestoren im Jahr 2003 (mittelbar) s\u00e4mtliche Anteile an dieser und beteiligten den Kl\u00e4ger und weitere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Tochtergesellschaften als Minderheitsgesellschafter. Nach in diesem Zusammenhang getroffenen Vereinbarungen sollten die beteiligten Manager, darunter der Kl\u00e4ger, im Falle eines Verkaufs der Holding-Anteile am Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s der Finanzinvestoren beteiligt werden. Die H\u00f6he dieses „Exit-Bonus“ richtete sich nach den Ergebnissen derjenigen Gesellschaft, f\u00fcr die der jeweilige Manager t\u00e4tig war. Im Jahr 2006 ver\u00e4u\u00dferten sowohl die Finanzinvestoren als auch die Minderheitsgesellschafter s\u00e4mtliche Holding-Anteile an einen Dritten.<\/p>\n
Das Finanzamt behandelte den auf die Beteiligung des Kl\u00e4gers entfallenden Erl\u00f6s als h\u00e4lftig steuerfreien Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn und den „Exit-Bonus“ als Arbeitslohn. Der Kl\u00e4ger vertrat demgegen\u00fcber die Ansicht, dass auch der Bonus als „disquotaler Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn“ dem Halbeink\u00fcnfteverfahren unterliege.<\/p>\n
Dem folgte der Senat nicht und wies die Klage weitgehend ab. Der „Exit-Bonus“ stelle einen in vollem Umfang steuerpflichtigen Ertrag und keinen Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s dar. Der Kl\u00e4ger habe diese Zahlung nicht als Ver\u00e4u\u00dferungspreis f\u00fcr seine Beteiligung erhalten, sondern allein wegen der Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile der Mehrheitsgesellschafter. Dies ergebe sich aus den Vereinbarungen, wonach f\u00fcr den „Exit-Bonus“ eine Ver\u00e4u\u00dferung der eigenen Beteiligung des Kl\u00e4gers nicht erforderlich gewesen w\u00e4re. Ein disquotaler Ver\u00e4u\u00dferungspreis sei zudem gar nicht vorstellbar, weil der Kl\u00e4ger keinen h\u00f6heren (disquotalen) Anspruch gegen den Erwerber gehabt habe, sondern gegen andere Gesellschafter.<\/p>\n
Der Senat lie\u00df offen, ob der „Exit-Bonus“ als Arbeitslohn oder als Einnahme aus sonstiger selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit nach \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu behandeln sei, da in beiden F\u00e4llen dieselben steuerlichen Auswirkungen eintr\u00e4ten. Der Betrag sei aber als Verg\u00fctung f\u00fcr eine mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit nach \u00a7 34 EStG erm\u00e4\u00dfigt zu besteuern. Nur insoweit hatte die Klage Erfolg.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.01.2015 zum Urteil 4 K 1918\/13 vom 12.12.2014,\u00a0Newsletter 01\/2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erh\u00e4lt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH, der zugleich in geringem Umfang an ihr beteiligt ist, neben dem auf seine Anteile entfallenden Ver\u00e4u\u00dferungspreis auch einen sog. „Exit-Bonus“ von anderen ver\u00e4u\u00dfernden Gesellschaftern, unterliegt dieser Erl\u00f6s nicht dem Halbeink\u00fcnfteverfahren. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 12. Dezember 2014 (Az. 4 K 1918\/13 E) entschieden. … „Exit-Bonus“ f\u00fchrt beim Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH nicht zwingend zu einem Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s nach \u00a7 17 EStG<\/span> weiterlesen