Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH & Co. KG, die aus einem Formwechsel einer GmbH im Jahr 2005 hervorgegangen war. Die GmbH hatte ihrem damaligen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Jahr 1996 eine Pension zugesagt, die dieser ab Vollendung seines 68. Lebensjahres erhalten sollte. Zum Zeitpunkt der Zusage war der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bereits 57 Jahre alt. Seine T\u00e4tigkeit sollte mit Erreichen des 65. Lebensjahres enden.<\/p>\n
Bereits f\u00fcr die Jahre 1996 bis 1998 hatte das Finanzamt die Zuf\u00fchrungen zur Pensionsr\u00fcckstellung als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen behandelt, was durch das Finanzgericht M\u00fcnster und den Bundesfinanzhof best\u00e4tigt worden war. F\u00fcr das Streitjahr 2006 ging das Finanzamt zun\u00e4chst davon aus, dass dem ehemaligen Gesellschafter die Korrekturen der Pensionsr\u00fcckstellung als nachtr\u00e4gliche Sonderbetriebseinnahmen zuzurechnen seien und erlie\u00df einen entsprechenden Feststellungsbescheid. Diesen Bescheid hob es nach Einspruch des ehemaligen Gesellschafters wieder auf und erlie\u00df ihm gegen\u00fcber einen negativen Feststellungsbescheid. Die Korrekturen erfasste er stattdessen in der Gesamthandsbilanz der KG.<\/p>\n
Die hiergegen von der KG erhobene Klage blieb erfolglos. Das Gericht best\u00e4tigte die Ansicht des Finanzamts, dass der ehemalige GmbH-Gesellschafter in den Feststellungsbescheid nicht einzubeziehen sei, da er kein Mitunternehmer der KG geworden sei. Die Pensionszusage sei nicht als betrieblich veranlasst anzusehen. Diesbez\u00fcglich sei bereits f\u00fcr fr\u00fchere Jahre zutreffend eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung der GmbH angenommen worden, weil der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in den zum Zeitpunkt der Zusage verbleibenden ca. 7,5 Jahren seiner T\u00e4tigkeit die Pension nicht habe erdienen k\u00f6nnen. F\u00fcr den betrieblichen Veranlassungszusammenhang der Zusage sei – ebenso wie bei der Frage der verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung – auf das ausl\u00f6sende Moment der Zusage abzustellen. Der Formwechsel f\u00fchre auch nicht dazu, einen ehemaligen GmbH-Gesellschafter nunmehr als Mitunternehmer zu behandeln. Die Pensionszahlungen seien bei ihm vielmehr ohne Bindung an den Feststellungsbescheid als Kapitalertr\u00e4ge zu erfassen.<\/p>\n
Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 48\/14 anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.01.2015 zum Urteil 12 K 3758\/11 vom 20.11.2014,\u00a0Newsletter 01\/2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit Urteil vom 20. November 2014 (Az. 12 K 3758\/11 G,F) hat der 12. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass ein ehemaliger Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH nach deren Umwandlung in eine KG nicht im Hinblick auf seine Pensionszusage in die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung einzubeziehen ist. Etwaige Korrekturen seien vielmehr im Gesamthandsbereich der KG zu erfassen. … Ausgeschiedener Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH nach deren Formwechsel in eine KG kein Mitunternehmer wegen einer Pensionszusage<\/span> weiterlesen