Das Papier, das vor wenigen Tagen von Minister Maas vorgestellt wurde, will die durch die Entscheidungen des Bundessozialgerichts aufgeworfene rentenversicherungsrechtliche Problematik der Berufsgruppe durch eine Gesetzes\u00e4nderung im anwaltlichen Berufsrecht l\u00f6sen. Die BRAK hatte dazu bereits einen eigenen Vorschlag unterbreitet, der – anders als vom Bundesjustizministerium geplant – eine L\u00f6sung im Sozialrecht durch eine Erg\u00e4nzung des \u00a7 6 SGB VI vorsieht. Nach Auffassung der Hauptversammlung sollte ein sozialrechtliches Problem im Sozialrecht gel\u00f6st werden und nicht durch eine Statusfeststellung in der Bundesrechtsanwaltsordnung.<\/p>\n
„Der BRAK ist an einer zeitnahen L\u00f6sung gelegen“, erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Axel C. Filges beim Parlamentarischen Abend der Kammer, an dem auch Minister Maas teilnahm. „Unser zust\u00e4ndiger Ausschuss wird sich daher schon am 6. Februar mit dem Eckpunktepapier befassen und auf der Grundlage der dortigen Diskussion werden die Kammerpr\u00e4sidenten auf ihrer n\u00e4chsten Hauptversammlung am 27. Februar eine Stellungnahme erarbeiten. Gleichzeitig erwarten wir aber auch, dass sich die Politik mit derselben Intensit\u00e4t und Sorgfalt mit den Vorschl\u00e4gen der BRAK auseinandersetzt.“<\/p>\n
Die jeweiligen Vorschl\u00e4ge finden Sie auf den Homepages von BRAK bzw. BMJV:<\/p>\n
Quelle:\u00a0BRAK, Pressemitteilung vom 16.01.2015<\/p>\n
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Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 13.01.2015 beim Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins in Berlin Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanw\u00e4lte vorgestellt.<\/p>\n
„Wir haben uns entschlossen eine Regelung zur Altersversorgung der Syndikusanw\u00e4lte auf den Weg zu bringen“, sagte Maas. „Wir werden das Berufsrecht \u00e4ndern und dadurch Rechtssicherheit schaffen, damit Syndikusanw\u00e4lte auch k\u00fcnftig Mitglied in den anwaltlichen Versorgungswerken bleiben k\u00f6nnen.“<\/p>\n
Die Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanw\u00e4lte finden sie auf der Homepage des BMJV.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BMJV<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Pr\u00e4sidenten der Rechtsanwaltskammern haben am 15.01.2015 auf ihrer Hauptversammlung die vom Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz erarbeiteten Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanw\u00e4lte intensiv diskutiert. Das Papier, das vor wenigen Tagen von Minister Maas vorgestellt wurde, will die durch die Entscheidungen des Bundessozialgerichts aufgeworfene rentenversicherungsrechtliche Problematik der Berufsgruppe durch eine Gesetzes\u00e4nderung im … Syndikusanwalt und Rentenversicherung – BRAK diskutiert Eckpunktepapier des BMJV<\/span> weiterlesen