Erwerbsgeminderter beantragt Rente nach Verkehrsunfall ohne F\u00fchrerschein<\/strong> Die Rentenversicherung lehnt seinen Antrag auf Erwerbsminderungsrente ab, weil er sich grob selbstgef\u00e4hrdend verhalten habe. Er habe alkoholisiert und ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug gef\u00fchrt und sich damit eigenm\u00e4chtig \u00fcber anerkannte Grundprinzipien der Versichertengemeinschaft hinweggesetzt. Wer bewusst gegen Strafgesetze versto\u00dfe, die den Eintritt eines Schadensereignisses verhindern sollen, k\u00f6nne keine Versicherungsleistungen beanspruchen.<\/p>\n Rentenversagung ist rechtm\u00e4\u00dfig<\/strong> Ob bei strafbaren Handlungen die Rente zu versagen ist, h\u00e4ngt von der Abw\u00e4gung der Gesamtumst\u00e4nde ab. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass das Sozialversicherungsrecht einerseits keine strafrechtliche Funktion hat, andererseits strafbares Verhalten aber auch nicht leistungsrechtlich „belohnt“ werden soll. Neben der Schwere der Tat sind zudem Tathergang und die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Versicherten zu beachten. Dies habe die Rentenversicherung bei ihrer Ermessensentscheidung zutreffend ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n Die Revision wurde nicht zugelassen.<\/p>\n \u00a7 104 SGB VI<\/strong> Quelle:\u00a0LSG Hessen, Pressemitteilung vom 06.01.2105 zum Beschluss L 5 R 129\/14 vom 20.11.2014<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Keine Erwerbsminderungsrente nach Unfallfahrt ohne Fahrerlaubnis Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente. Die Rente kann jedoch ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Erwerbsminderung durch eine Straftat des Versicherten verursacht wurde. Dies gilt auch bei einem Verkehrsunfall, wenn der Versicherte wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafrechtlich verurteilt worden ist. Dies … Bei Straftat keine Rente<\/span> weiterlesen
\nEin Mann ohne F\u00fchrerschein verursachte mit 1,39 Promille einen Verkehrsunfall und wurde aufgrund der Verletzungen voll erwerbsgemindert. Das Amtsgericht verurteilte den 29-j\u00e4hrigen Mann aus dem Lahn-Dill-Kreis wegen fahrl\u00e4ssiger Trunkenheit im Verkehr und vors\u00e4tzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten auf Bew\u00e4hrung.<\/p>\n
\nDie Richter beider Instanzen gaben der Rentenversicherung Recht. Die Rente k\u00f6nne versagt werden, wenn die Erwerbsminderung infolge der Aus\u00fcbung einer strafbaren Handlung eingetreten sei. Voraussetzung sei eine rechtskr\u00e4ftige strafgerichtliche Verurteilung f\u00fcr ein Verbrechen oder ein vors\u00e4tzliches Vergehen. Der Versicherte sei wegen vors\u00e4tzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden. Der bei dieser Tat eingetretene Unfall habe zur Erwerbsminderung gef\u00fchrt. Der Mann sei auch nicht nur „bei Gelegenheit“ dieses Vergehens aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls ohne eigenes Zutun verletzt worden. Vielmehr, so betonten die Darmst\u00e4dter Richter, habe sich genau jene Gefahr realisiert, wegen derer der Versicherte zuvor durch den – bereits wiederholten – Entzug der Fahrerlaubnis „aus dem Verkehr gezogen“ werden sollte.<\/p>\n\n
\n Hinweise zur Rechtslage<\/strong>
\n\u00a7 43 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)<\/strong>
\n(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie
\n1. teilweise erwerbsgemindert sind,
\n2. in den letzten f\u00fcnf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeitr\u00e4ge f\u00fcr eine versicherte Besch\u00e4ftigung oder T\u00e4tigkeit haben und
\n3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erf\u00fcllt haben.
\nTeilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit au\u00dferstande sind, unter den \u00fcblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden t\u00e4glich erwerbst\u00e4tig zu sein.
\n(2) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie
\n1. voll erwerbsgemindert sind,
\n2. in den letzten f\u00fcnf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeitr\u00e4ge f\u00fcr eine versicherte Besch\u00e4ftigung oder T\u00e4tigkeit haben und
\n3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erf\u00fcllt haben.
\nVoll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit au\u00dferstande sind, unter den \u00fcblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden t\u00e4glich erwerbst\u00e4tig zu sein. (…)<\/p>\n
\n(1) Renten wegen verminderter Erwerbsf\u00e4higkeit, Altersrenten f\u00fcr schwerbehinderte Menschen oder gro\u00dfe Witwenrenten oder gro\u00dfe Witwerrenten k\u00f6nnen ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Berechtigten sich die f\u00fcr die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigung bei einer Handlung zugezogen haben, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vors\u00e4tzliches Vergehen ist. Dies gilt auch, wenn aus einem in der Person der Berechtigten liegenden Grunde ein strafgerichtliches Urteil nicht ergeht. (…)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n