I. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. November 2013, I ZR 143\/12, sind – unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung – an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz – UrhG) grunds\u00e4tzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es gen\u00fcgt daher, dass sie eine Gestaltungsh\u00f6he erreichen, die es nach Auffassung der f\u00fcr Kunst empf\u00e4nglichen und mit Kunstanschauungen einigerma\u00dfen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer ‚k\u00fcnstlerischen‘ Leistung zu sprechen. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass sie die Durchschnittsgestaltung deutlich \u00fcberragen (1. Leitsatz des Urteils).<\/p>\n
Die in Abschnitt 12.7 Abs. 17 Satz 1 UStAE zitierten Entscheidungen des BGH vom 27. November 1956 und vom 25. Mai 1973 gehen von deutlich h\u00f6heren Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme des Entstehens von Urheberrechten aus.<\/p>\n
In Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH ist f\u00fcr die Frage der Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatzes auf die Leistungen der Gebrauchsgraphiker und der Graphik-Designer aus Vereinfachungsgr\u00fcnden auf die jeweils zugrunde liegende zivilrechtliche Vereinbarung abzustellen, sofern dies nicht zu offensichtlich unzutreffenden steuerlichen Ergebnissen f\u00fchrt. Gehen daher die Vertragspartner ausweislich der zwischen ihnen geschlossenen Vereinbarung einvernehmlich von der Einr\u00e4umung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einem Muster oder einem Entwurf aus, kommt der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz zur Anwendung. Liegt der Vereinbarung umgekehrt die Annahme zu Grunde, eine \u00dcbertragung von Urheberrechten finde nicht statt, ist der Umsatz dem Regelsteuersatz zu unterwerfen. Dies gilt jeweils auch f\u00fcr Zwecke des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempf\u00e4nger.<\/p>\n
II. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 23. Januar 2015 – IV D 3 – S-7134 \/ 07 \/ 10003-02 (2015\/0056853), BStBl I S. xxx, ge\u00e4ndert worden ist, wird in Abschnitt 12.7 Abs. 17 wie folgt gefasst:<\/p>\n
„(17) 1<\/strong><\/sup>F\u00fcr die Frage, ob Leistungen der Gebrauchsgraphiker und der Graphik-Designer erm\u00e4\u00dfigt zu besteuern sind, ist aus Vereinfachungsgr\u00fcnden auf die dem Leistungsaustausch zugrunde liegende zivilrechtliche Vereinbarung abzustellen, sofern dies nicht zu offensichtlich unzutreffenden steuerlichen Ergebnissen f\u00fchrt.<\/strong>2<\/strong><\/sup>Gehen die Vertragspartner ausweislich der zwischen ihnen geschlossenen Vereinbarung einvernehmlich von der Einr\u00e4umung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einem Muster oder einem Entwurf aus, ist der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz anzuwenden.<\/strong> 3<\/sup>Ein T\u00e4towierer erbringt mit dem Aufbringen einer T\u00e4towierung keine beg\u00fcnstigte Leistung (vgl. BFH-Urteil vom 23.07.1998, V R 87\/97, BStBl II S. 641).“<\/p>\n III. Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n Sind die am Umsatz beteiligten Unternehmer urspr\u00fcnglich einvernehmlich davon ausgegangen, dass keine Urheberrechte \u00fcbertragen wurden (d. h. Anwendung des vollen Umsatzsteuersatzes), haben aber aus Anlass des Urteils des BGH vom 13. November 2013, I ZR 143\/12, die umsatzsteuerliche Behandlung entsprechend ge\u00e4ndert (d. h. nunmehr Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes), so wird nicht beanstandet, wenn sie die ge\u00e4nderte umsatzsteuerrechtliche Behandlung einvernehmlich beibehalten.<\/p>\n Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV D 2 – S-7240 \/ 14 \/ 10001 vom 27.01.2015<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Urteil des BGH vom 13. November 2013, I ZR 143\/12 – „Geburtstagszug“ – \u00c4nderung des Abschnitts 12.7 Abs. 17 UStAE Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt zur Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG Folgendes: I. Nach dem Urteil des … Erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz f\u00fcr Leistungen, die unter das Urheberrechtsgesetz fallen<\/span> weiterlesen