In seinem Urteil vom 8. Juli 2014 (Az. 5 K 93\/11, ver\u00f6ffentlicht in EFG 2014, 2014) stellt der Senat heraus, dass der bestandskr\u00e4ftige Vorauszahlungsbescheid trotz geschiedener Ehe den Rechtsgrund f\u00fcr die geleisteten Zahlungen des Kl\u00e4gers bilde. Deswegen bestehe ein Gesamtschuldverh\u00e4ltnis, f\u00fcr das unter der Ma\u00dfgabe des \u00a7 26 Abs. 1 EStG die Tilgungsvermutung gelte, dass f\u00fcr beide Ehegatten geleistet werden solle. Vorliegend l\u00e4gen wegen der Scheidung die objektiven Voraussetzungen, an die die Vermutung der Tilgungsabsicht ankn\u00fcpfe, zwar nicht mehr vor. Da aber f\u00fcr die Frage, auf wessen Rechnung die Zahlung eines Gesamtschuldners erfolge, auf den im Zeitpunkt der Zahlung gegen\u00fcber dem Finanzamt erkennbar hervorgetretenen Willen des Zahlenden abzustellen sei, greife die Vermutung vorliegend durch: Das Finanzamt wusste zum Zeitpunkt der Zahlungen weder, dass die Eheleute dauernd getrennt lebten, noch, dass die Ehe zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existierte.<\/p>\n
Der Senat hat die Revision zugelassen; das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VII R 38\/14 anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 30.01.2015 zum Urteil 5 K 93\/11 vom 08.07.2014 (nrkr – BFH-Az.: VII R 38\/14)<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hatte \u00fcber die Pflicht des Finanzamts zur Erstattung nach \u00a7 37 Abs. 2 AO in einem Fall zu entscheiden, bei dem die Ehe vor Erlass des Vorauszahlungsbescheides und zum Zeitpunkt der durch den Kl\u00e4ger geleisteten Vorauszahlungen bereits nicht mehr bestand, das Finanzamt hiervon aber erst im Nachhinein, aber noch … Vorauszahlungen zur Einkommensteuer durch einen Ehepartner nach Ehescheidung<\/span> weiterlesen