Zur Kl\u00e4rung der Frage, ob die Anwendung des Mindestlohns auf den reinen Transit durch Deutschland mit EU-Recht vereinbar ist, hat die EU-Kommission am 21. Januar ein sog. Pilotverfahren eingeleitet.<\/p>\n
Bundesministerin Andrea Nahles begr\u00fc\u00dft dieses Verfahren, an dem Deutschland freiwillig teilnimmt, ausdr\u00fccklich: „Es erm\u00f6glicht uns, in einem \u00fcberschaubaren Zeitraum die unterschiedlichen Rechtsauffassungen aufzuarbeiten. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich ausdr\u00fccklich darauf hinweisen, dass aus Sicht der Bundesregierung die derzeitige Regelung konform mit EU-Recht ist und wir dies auch in dem Pilot-Verfahren deutlich machen werden.“<\/p>\n
Die europarechtlichen Fragen bezogen auf die Anwendung des Mindestlohns im Transitbereich sollen in Ruhe gekl\u00e4rt werden. Um den geeigneten Rahmen f\u00fcr diese Gespr\u00e4che und die Kl\u00e4rung offener Fragen zu schaffen, haben sich Deutschland und Polen auf folgende \u00dcbergangsl\u00f6sung geeinigt.<\/p>\n
Die Kontrollen durch die staatlichen Beh\u00f6rden zur \u00dcberpr\u00fcfung des Mindestlohngesetzes – begrenzt auf den Bereich des reinen Transits – werden f\u00fcr den Zeitraum bis zur Kl\u00e4rung der europarechtlichen Fragen zur Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Verkehrsbereich ausgesetzt. Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Mindestlohngesetz werden nicht eingeleitet. Sollten Verfahren eventuell bereits eingeleitet worden sein, werden diese eingestellt. Solange die europarechtlichen Fragen zur Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Verkehrsbereich gepr\u00fcft werden, sind Meldungen bzw. Einsatzplanungen f\u00fcr den reinen Transitbereich sowie Aufzeichnungen auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes bzw. der entsprechenden Verordnungen nicht abzugeben bzw. zu erstellen.<\/p>\n
Diese Aussetzung gilt jedoch nicht f\u00fcr den Bereich der sog. Kabotagebef\u00f6rderung und nicht f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Stra\u00dfenverkehr mit Be- oder Entladung in Deutschland. Diese \u00dcbergangsl\u00f6sung gilt so lange, bis die europarechtlichen Fragen bezogen auf die Anwendung des Mindestlohns im Transitbereich gekl\u00e4rt sind.<\/p>\n
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des BMAS.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BMAS, Pressemitteilung vom 30.01.2015<\/p>\n
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Die Bundesministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat sich am 30.01.2015 mit ihrem polnischen Amtskollegen, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, in Berlin zu einem Gespr\u00e4ch \u00fcber die Einf\u00fchrung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland getroffen. Zur Kl\u00e4rung der Frage, ob die Anwendung des Mindestlohns auf den reinen Transit durch Deutschland mit EU-Recht vereinbar ist, hat die EU-Kommission am … Interimsl\u00f6sung bei Mindestlohn im reinen Transitverkehr<\/span> weiterlesen