Der 14-j\u00e4hrige Antragsteller aus Berlin-Mitte steht mit seinen Eltern und seinen f\u00fcnf Geschwistern im Leistungsbezug des Jobcenters Berlin Mitte (Antragsgegner). Im Oktober 2014 bewilligte ihm der Antragsgegner die Kosten f\u00fcr eine Mitte Januar 2015 stattfindende achtt\u00e4gige Klassenfahrt nach S\u00fcdtirol in H\u00f6he von 540 Euro.<\/p>\n
Im Dezember 2014 beantragte der durch seine Eltern vertretene Antragsteller die \u00dcbernahme von Kosten f\u00fcr dringend ben\u00f6tigte weitere Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde. Erforderlich sei die Neuanschaffung von einem Skianzug, zweimal Skiunterw\u00e4sche, von Skihandschuhen, einem Skihelm und einer Skibrille. Hier\u00fcber hat der Antragsgegner noch nicht entschieden.<\/p>\n
Am 5. Januar 2015, drei Tage vor der Klassenfahrt, beantragte der Antragsteller deshalb bei dem Sozialgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren, den Antragsgegner zur \u00dcbernahme der Kosten zu verpflichten.<\/p>\n
Mit Beschluss vom 13. Januar 2015 hat die Vorsitzende der 191. Kammer des Sozialgerichts Berlin den Antrag abgelehnt. Jedenfalls bei summarischer Pr\u00fcfung im Eilverfahren bestehe kein Anspruch auf die begehrten Leistungen. Unterw\u00e4sche und Handschuhe seien Gegenst\u00e4nde, die aus den \u00fcblichen Mitteln des Regelsatzes zu finanzieren seien, wenn n\u00f6tig durch Ansparen. Helm, Anzug und Skibrille seien zwar nicht vom Regelbedarf erfasste Gegenst\u00e4nde. Die Gew\u00e4hrung zus\u00e4tzlicher Leistungen komme jedoch nicht in Betracht. Es sei fraglich, ob die begehrten Gegenst\u00e4nde – abgesehen vom Helm – \u00fcberhaupt zwingend notwendig seien. Schon nach dem Willen des Gesetzgebers sei es dar\u00fcber hinaus zumutbar, derartige Bedarfe auch durch Erwerb von Gebrauchtwaren zu decken. Bei eBay-Kleinanzeigen gebe es Skianz\u00fcge f\u00fcr Jugendliche bereits f\u00fcr 15 bis 64 Euro und Skibrillen f\u00fcr 5 bis 15 Euro. Der Helm k\u00f6nne vor Ort ausgeliehen werden. Vor diesem Hintergrund bestehe jedenfalls kein Anspruch auf eine Leistungsgew\u00e4hrung durch einen gerichtlichen Eilbeschluss.<\/p>\n
Der Umstand, dass der Antragsteller auf ein bereits am Tag der Antragstellung gefertigtes Schreiben des Gerichts nicht mehr geantwortet habe, deute im \u00dcbrigen darauf hin, dass er die Reise auch ohne ein Eingreifen des Gerichts wie geplant angetreten habe.<\/p>\n
Der Beschluss ist rechtskr\u00e4ftig. Aufgrund des – bei \u00fcberschl\u00e4giger Pr\u00fcfung – unter 750 Euro liegenden Beschwerdewertes ist er nicht mit der Beschwerde anfechtbar.<\/p>\n
| Anmerkung der Pressestelle:<\/strong> \nGem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Satz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende – (SGB II) umfassen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf f\u00fcr Unterkunft und Heizung. Zurzeit betr\u00e4gt der Regelbedarf f\u00fcr 14- bis 18-j\u00e4hrige Leistungsberechtigte monatlich 302 Euro<\/strong>.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 24 SGB II k\u00f6nnen abweichende Leistungen gesondert erbracht werden, zum BeispielErstausstattungen f\u00fcr Bekleidung<\/strong> (\u00a7 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II).<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Abs. 2 SGB II werden bei Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern die tats\u00e4chlichen Aufwendungen f\u00fcr Schulausfl\u00fcge und mehrt\u00e4gige Klassenfahrten<\/strong> im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen anerkannt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n Quelle:\u00a0SG Berlin, Pressemitteilung vom 30.01.2015 zum Beschluss S 191 AS 115\/15 ER vom 13.01.2015 (rkr)<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein 14-j\u00e4hriger Hartz IV-Empf\u00e4nger, der mit seiner Schulklasse eine Skireise nach S\u00fcdtirol unternimmt, hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr eine Skiausr\u00fcstung. Zu diesem Ergebnis kommt das Gericht bei einer vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzung im gerichtlichen Eilverfahren. Der 14-j\u00e4hrige Antragsteller aus Berlin-Mitte steht mit seinen Eltern und seinen f\u00fcnf Geschwistern im Leistungsbezug des Jobcenters Berlin … Hartz IV: Kein Anspruch auf Skiausr\u00fcstung f\u00fcr die Klassenfahrt<\/span> weiterlesen |