Die Klage blieb ohne Erfolg. Das F\u00fchren eines Fahrtenbuchs, so die Koblenzer Richter, d\u00fcrfe von der Halterin verlangt werden, weil die Feststellung eines Fahrzeugf\u00fchrers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht m\u00f6glich gewesen sei. Eine Fahrtenbuchauflage diene der vorbeugenden Gefahrenabwehr. Sie solle auf die einem Fahrzeughalter zumutbare Mitwirkung bei der Feststellung eines Fahrzeugf\u00fchrers hinwirken.<\/p>\n
Zwar solle ein Fahrzeughalter grunds\u00e4tzlich unverz\u00fcglich, d. h. regelm\u00e4\u00dfig innerhalb von zwei Wochen nach einem Verkehrsversto\u00df benachrichtigt werden, da sich Personen h\u00e4ufig an zeitlich l\u00e4nger zur\u00fcckliegende Vorg\u00e4nge nicht mehr erinnern k\u00f6nnten. Jedoch sei dieser Umstand im konkreten Einzelfall nicht von Belang. Die Halterin habe n\u00e4mlich keine Angaben zum Fahrzeugf\u00fchrer gemacht, sondern sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Damit habe sie deutlich gemacht, dass sie nicht auskunftswillig sei, obwohl sie die Fahrerin oder den Fahrer kenne. Ein doppeltes „Recht“, nach einem Verkehrsversto\u00df einerseits im Verfahren nicht belangt zu werden und andererseits trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugf\u00fchrers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, bestehe nicht. Von daher sei der Erlass einer Fahrtenbuchauflage ermessensgerecht.<\/p>\n
Gegen diese Entscheidung kann die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.<\/p>\n
Quelle:\u00a0VG Koblenz, Pressemitteilung vom 29.01.2015 zum Urteil 4 K 215\/14.KO vom 13.01.2015<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin ist Halterin eines Pkw, mit dem am 11. Juli 2013 auf der B 421 im Bereich von Walhausen au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit um 48 km\/h \u00fcberschritten wurde. Nachdem die Zentrale Bu\u00dfgeldstelle beim Polizeipr\u00e4sidium Rheinpfalz unter dem 14. August 2013 einen Zeugenfragebogen an die Kl\u00e4gerin verschickt hatte, beanspruchte diese f\u00fcr sich ein … Fahrtenbuchauflage nach H\u00f6chstgeschwindigkeits\u00fcberschreitung trotz Aussageverweigerung rechtm\u00e4\u00dfig<\/span> weiterlesen