<\/p>\n
Die Antragsfrist des \u00a7 18 Abs. 9 UStG ist eine Ausschlussfrist, die nur durch einen vollst\u00e4ndigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt wird, wobei dem Antrag die Rechnungen und Einfuhrbelege im Original beizuf\u00fcgen sind.<\/p>\n<\/li>\n
Das Verlangen nach Vorlage der Originalrechnung mit dem Verg\u00fctungsantrag kann unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein, wenn das Unverm\u00f6gen des Antragstellers zur fristgerechten Vorlage der Originalrechnung vom Antragsteller nicht zu vertreten ist.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n
I.<\/p>\n
1<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Sport-Marketing.<\/p>\n
2<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragte am 23. November 2006 die Verg\u00fctung von Vorsteuertr\u00e4gen in H\u00f6he von 2.818.573,51 \u20ac im Rahmen des besonderen Vorsteuerverg\u00fctungsverfahrens nach \u00a7 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr (2006) geltenden Fassung (UStG) i.V.m. \u00a7\u00a7 59 bis 61 der Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (UStDV) f\u00fcr den Verg\u00fctungszeitraum Juli bis September 2006. Am 29. Juni 2007 reichte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr diesen Zeitraum einen weiteren Antrag auf Vorsteuerverg\u00fctung in H\u00f6he von 271.641,60 \u20ac ein. Mit den Antr\u00e4gen wurde u.a. eine Rechnungsfotokopie des B vom 13. September 2006 (Vorsteuern in H\u00f6he von 254.096 \u20ac) eingereicht. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern –BZSt–) fasste die beiden Antr\u00e4ge zu einem Antrag zusammen.<\/p>\n
3<\/p>\n
Mit Bescheid vom 23. November 2007 versagte das BZSt die Vorsteuerverg\u00fctung u.a. aus der Rechnung des B vom 13. September 2006 mangels Vorlage der Originalrechnung.<\/p>\n
4<\/p>\n
Mit ihrer Klageschrift vom 15. Dezember 2008 erhob die Kl\u00e4gerin Klage und reichte die Originalrechnung des B nach. Im Klageverfahren trug der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin mit Schriftsatz vom 17. Juli 2009 vor, die Originalrechnung sei nie abhanden gekommen. Alle Buchhaltungsunterlagen der Kl\u00e4gerin seien im April 2007 an das Treuhandb\u00fcro der Kl\u00e4gerin versandt worden. Bis zum Ablauf der Antragsfrist am 30. Juni 2007 sei die Originalrechnung nicht auffindbar gewesen, weil die Buchhaltungsunterlagen in mehreren Kartons abgelegt gewesen seien. Erst im Dezember 2008 habe eine Mitarbeiterin die Rechnung zuf\u00e4llig in einem Ordner gefunden.<\/p>\n
5<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage wegen der Versagung der Vorsteuerverg\u00fctung aus der Rechnung des B ab. Zur Begr\u00fcndung seines in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1892 ver\u00f6ffentlichten Urteils f\u00fchrte das FG im Wesentlichen aus, da die Kl\u00e4gerin innerhalb der bis 30. Juni 2007 laufenden Frist des \u00a7 18 Abs. 9 UStG nicht die Originalrechnung vorgelegt habe, sei ihr die beantragte Vorsteuerverg\u00fctung zu versagen. Zwar sei \u00a7 18 Abs. 9 Satz 4 UStG f\u00fcr den Fall des Verlustes der Originalrechnung dahingehend einschr\u00e4nkend auszulegen, dass f\u00fcr den Fall des vom Unternehmer nicht zu vertretenden Verlustes der Originalrechnung die Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder einer Best\u00e4tigung des Rechnungsausstellers zu der Rechnungskopie innerhalb der Antragsfrist ausreiche. Die Vorlage einer einfachen Kopie, wie sie von der Kl\u00e4gerin vorgelegt worden sei, reiche aber nicht aus.<\/p>\n
6<\/p>\n
Hiergegen richtet sich die Revision der Kl\u00e4gerin, mit der sie Verletzung materiellen Rechts und Verfahrensfehler geltend macht. Aus \u00a7 18 Abs. 9 Satz 4 UStG ergebe sich lediglich, dass die Vorsteuerbetr\u00e4ge u.a. durch Vorlage der Originalrechnungen nachzuweisen seien, nicht aber, dass dies bereits mit Antragstellung erfolgen m\u00fcsse. Aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) vom 11. Juni 1998 C-361\/96 Soci\u00e9t\u00e9 g\u00e9n\u00e9rale des grandes sources d\u2019eaux min\u00e9rales fran\u00e7aises (Slg. 1998, I-3495) folge, dass der Steuerpflichtige auch im Verg\u00fctungsverfahren die M\u00f6glichkeit habe, den Nachweis durch Vorlage einer Rechnungskopie zu f\u00fchren. Ihr, der Kl\u00e4gerin, m\u00fcsse ebenso wie einem inl\u00e4ndischen Unternehmer die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet werden, den Nachweis der Berechtigung zum Vorsteuerabzug mit allen zul\u00e4ssigen Beweismitteln zu f\u00fchren. Hierzu geh\u00f6re auch eine Rechnungskopie. Die Versagung dieser M\u00f6glichkeit f\u00fchre zu einem Versto\u00df sowohl gegen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit als auch gegen den Neutralit\u00e4tsgrundsatz. Au\u00dferdem sei die Originalrechnung, wie es das FG f\u00fcr seine Forderung nach Vorlage einer Zweitschrift zugrunde lege, nicht abhanden gekommen. Die Originalrechnung sei nur zeitweise nicht auffindbar gewesen. Die Versagung des Vorsteuerabzugs sei im \u00dcbrigen vorliegend auch nicht zur Verhinderung einer Steuerhinterziehung erforderlich.<\/p>\n
7<\/p>\n
Das FG habe mit seinem Urteil auch gegen Verfahrensrecht versto\u00dfen, weil es den Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs verletzt habe, indem es seine Rechtsauffassung, wonach zum Nachweis der Berechtigung zum Vorsteuerabzug die Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung zwingend erforderlich sei, den Beteiligten erst kurz vor Ende der m\u00fcndlichen Verhandlung mitgeteilt habe. Hierin liege eine unzul\u00e4ssige \u00dcberraschungsentscheidung.<\/p>\n
8<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n
das Urteil des FG insoweit aufzuheben, als die Verg\u00fctung von Vorsteuerbetr\u00e4gen in H\u00f6he von 254.096 \u20ac abgelehnt worden ist und den Bescheid \u00fcber die Verg\u00fctung von Vorsteuerbetr\u00e4gen f\u00fcr den Zeitraum Juli bis September 2006 vom 23. November 2006 sowie die Einspruchsentscheidung vom 13. November 2008 dahingehend zu \u00e4ndern, dass eine weitere Verg\u00fctung von Vorsteuern in H\u00f6he von 254.096 \u20ac festgesetzt wird.<\/p>\n
9<\/p>\n
Das BZSt beantragt,<\/p>\n
die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
10<\/p>\n
Es macht sich im Wesentlichen die Ausf\u00fchrungen in den Gr\u00fcnden des FG-Urteils zu eigen.<\/p>\n
II.<\/p>\n
11<\/p>\n
Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet. Sie ist daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Zu Recht hat das FG entschieden, dass die Kl\u00e4gerin keinen zur Vorsteuerverg\u00fctung berechtigenden Antrag nach \u00a7 18 Abs. 9 UStG gestellt hat, weil sie mit dem Antrag nicht das Original der Rechnung, aus der sie den Vorsteuerabzug geltend macht, sondern nur eine Kopie vorgelegt hat; die sp\u00e4tere Vorlage der Originalrechnung im Klageverfahren heilt dieses Vers\u00e4umnis nicht.<\/p>\n
12<\/p>\n
1. Nach \u00a7 18 Abs. 9 Satz 1 UStG kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Verg\u00fctung der Vorsteuerbetr\u00e4ge (\u00a7 15 UStG) an im Ausland ans\u00e4ssige Unternehmer, abweichend von \u00a7 16 UStG und von \u00a7 18 Abs. 1 bis 4 UStG, in einem besonderen Verfahren regeln. Der Verg\u00fctungsantrag ist gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 9 Satz 3 UStG binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Verg\u00fctungsanspruch entstanden ist. Der Unternehmer hat die Verg\u00fctung selbst zu berechnen und die Vorsteuerbetr\u00e4ge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original nachzuweisen (\u00a7 18 Abs. 9 Satz 4 UStG).<\/p>\n
13<\/p>\n
a) Bei der Antragsfrist des \u00a7 18 Abs. 9 UStG handelt es sich um eine Ausschlussfrist (EuGH-Urteil vom 21. Juni 2012 C-294\/11, Elsacom, BStBl II 2012, 942; Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 8. August 2013 V R 3\/11, BFHE 242, 535, BStBl II 2014, 46). Sie wird nur durch einen vollst\u00e4ndigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt (BFH-Beschluss vom 9. Januar 2014 XI B 11\/13, BFH\/NV 2014, 915). Aus der gesetzessystematischen Stellung des \u00a7 18 Abs. 9 Satz 4 UStG zwischen \u00a7 18 Abs. 9 S\u00e4tze 3 und 5 UStG, in denen ausdr\u00fccklich der Verg\u00fctungsantrag genannt ist, ergibt sich, dass bereits mit dem Verg\u00fctungsantrag die Rechnungen und Einfuhrbelege im Original beizuf\u00fcgen sind (BFH-Urteil vom 18. Januar 2007 V R 23\/05, BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430, m.w.N.). Hieran h\u00e4lt der Senat fest. Im vorliegenden Fall konnte weder der fristgerechte Antrag unter Beif\u00fcgung nur einer Kopie der Originalrechnung noch die Vorlage der Originalrechnung mit Klageerhebung nach Ablauf der Frist des \u00a7 18 Abs. 9 UStG einen Verg\u00fctungsanspruch der Kl\u00e4gerin begr\u00fcnden.<\/p>\n
14<\/p>\n
b) Die Einwendungen der Revision hiergegen greifen nicht durch. Ob und ggf. in welchem Umfang sich die im Drittlandsgebiet ans\u00e4ssige Kl\u00e4gerin auf f\u00fcr im Gemeinschaftsgebiet ans\u00e4ssige Steuerpflichtige geltende unionsrechtliche Grunds\u00e4tze berufen kann, ist fraglich. Denn die dem Anwendungsbereich der Dreizehnten Richtlinie 86\/560\/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern – Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ans\u00e4ssige Steuerpflichtige (Richtlinie 86\/560\/EWG) unterliegenden Unternehmer in Drittl\u00e4ndern k\u00f6nnen anders behandelt werden als die dem Anwendungsbereich der Achten Richtlinie 79\/1072\/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ans\u00e4ssige Steuerpflichtige (Richtlinie 79\/1072\/EWG) unterliegenden Unternehmer im Unionsgebiet. Eine Ungleichbehandlung verst\u00f6\u00dft insoweit nicht gegen das Verbot der Diskriminierung nach Art. 12 des Vertrags zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft –EGV– (Art. 18 Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union), weil das Diskriminierungsverbot keine Anwendung im Falle einer Ungleichbehandlung zwischen Angeh\u00f6rigen der Mitgliedstaaten und Drittstaatsangeh\u00f6rigen findet (EuGH-Urteil vom 4. Juni 2009 C-22\/08 und C-23\/08, Vatsouras Koupatantze, Slg. 2009, I-4585, Rz 52; BFH-Urteil in BFHE 242, 535, BStBl II 2014, 46).<\/p>\n
15<\/p>\n
c) Der Senat braucht diese Frage aber nicht zu beantworten, weil sich im vorliegenden Sachverhalt auch f\u00fcr einen im Gemeinschaftsgebiet ans\u00e4ssigen Steuerpflichtigen kein Verg\u00fctungsanspruch ergeben w\u00fcrde.<\/p>\n
16<\/p>\n
aa) Aus dem EuGH-Urteil Soci\u00e9t\u00e9 g\u00e9n\u00e9rale des grandes sources d\u2019eaux min\u00e9rales fran\u00e7aises in Slg. 1998, I-3495 folgt, dass ein nicht im Inland ans\u00e4ssiger Steuerpflichtiger einem Erstattungsantrag grunds\u00e4tzlich die Originalrechnungen und Originaleinfuhrdokumente beizuf\u00fcgen hat, aus denen sich die Umsatzsteuerbetr\u00e4ge ergeben, deren Erstattung beantragt wird (EuGH-Urteil Soci\u00e9t\u00e9 g\u00e9n\u00e9rale des grandes sources d\u2019eaux min\u00e9rales fran\u00e7aises in Slg. 1998, I-3495 Rz 26). Dabei muss aber das abgeleitete Recht die allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tze und vor allem den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit beachten (EuGH-Urteile Soci\u00e9t\u00e9 g\u00e9n\u00e9rale des grandes sources d\u2019eaux min\u00e9rales fran\u00e7aises in Slg. 1998, I-3495, Rz 30; vom 5. Juli 1977 Rs. C-114\/76, Bela-M\u00fchle, Slg. 1977, 1211, Rz 5 bis 7). Nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit d\u00fcrfen Ma\u00dfnahmen nicht \u00fcber das zur Erreichung ihres Zieles Erforderliche hinausgehen (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 18. Dezember 1997 C-286\/94, Molenheide u.a., Slg. 1997, I-7281, Rz 48; BFH-Urteil vom 22. Juli 2010 V R 36\/08, BFH\/NV 2011, 316). Das Erfordernis der Vorlage der Originalrechnung ist unter dem Gesichtspunkt der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit grunds\u00e4tzlich berechtigt, weil es das einzige Mittel darstellt, um eine Mehrfachverg\u00fctung der Umsatzsteuer mit Sicherheit auszuschlie\u00dfen und die Anerkennung von Zweitschriften oder Kopien das Risiko von Mehrfachverg\u00fctungen birgt.<\/p>\n
17<\/p>\n
(1) Allerdings folgt aus dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, dass der f\u00fcr im Gemeinschaftsgebiet ans\u00e4ssige Steuerpflichtige geltende Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 79\/1072\/EWG dahin auszulegen ist, dass es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt ist, in seinem innerstaatlichen Recht die M\u00f6glichkeit vorzusehen, dass ein nicht im Inland ans\u00e4ssiger Steuerpflichtiger bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen einer Rechnung oder eines Einfuhrdokuments den Nachweis seines Erstattungsanspruchs durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder des fraglichen Einfuhrdokuments f\u00fchrt, wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, dass weitere Erstattungsantr\u00e4ge gestellt werden (EuGH-Urteil Societe generale des grandes sources d`eaux minerales fran\u00e7aises in Slg. 1998, I-3495, Rz 29 und 31).<\/p>\n
18<\/p>\n
(2) Des Weiteren folgt aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 6 EGV, dass ein Mitgliedstaat der EU, der –wie die Bundesrepublik Deutschland– den in seinem Staatsgebiet ans\u00e4ssigen Steuerpflichtigen die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umt, bei von ihnen nicht zu vertretendem Abhandenkommen der Originalrechnung den Nachweis ihres Anspruchs auf Erstattung der Umsatzsteuer durch Vorlage einer Zweitschrift oder einer Ablichtung der Rechnung zu f\u00fchren, diese M\u00f6glichkeit auch nicht in diesem Mitgliedstaat ans\u00e4ssigen Steuerpflichtigen einr\u00e4umen muss, wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang zweifelsfrei stattgefunden hat, das Abhandenkommen der Rechnung oder des Einfuhrdokuments vom Steuerpflichtigen nicht zu vertreten ist und in Anbetracht der Umst\u00e4nde feststeht, dass die Gefahr weiterer Erstattungsantr\u00e4ge nicht gegeben ist (EuGH-Urteil Societe generale des grandes sourced d’eaux minerales francaises in Slg. 1998, I-3495, Rz 36).<\/p>\n
19<\/p>\n
bb) Es liegt weder ein Versto\u00df gegen den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz noch gegen das Diskriminierungsverbot vor.<\/p>\n
20<\/p>\n
(1) Ein Verzicht auf die Vorlage der Originalrechnung kommt sowohl unter dem Gesichtspunkt des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes als auch unter dem des Diskriminierungsverbotes nur in Betracht, wenn das Abhandenkommen der Rechnung oder des Einfuhrdokuments vom Steuerpflichtigen nicht zu vertreten ist (EuGH-Urteil Soci\u00e9t\u00e9 g\u00e9n\u00e9rale des grandes sources d’eaux min\u00e9rales fran\u00e7aises in Slg. 1998, I-3495, Rz 29 und 36). Das Unverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin, die Originalrechnung innerhalb der Frist des \u00a7 18 Abs. 9 UStG vorzulegen, beruht aber auf einem von ihr zu vertretenden Organisationsverschulden. Die Kl\u00e4gerin hat es vers\u00e4umt, ihre Belegverwaltung so zu organisieren, dass ihr ein jederzeitiger Zugriff auf Eingangsrechnungen m\u00f6glich war. Dass der Verbleib der Rechnung des B vom 13. September 2006 im Zuge eines Umzuges zwischenzeitlich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum unklar war, liegt im Verantwortungsbereich der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n
21<\/p>\n
(2) Bei der Vers\u00e4umung von Ausschlussfristen wird dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz im deutschen Recht dar\u00fcber hinaus durch die verfahrensrechtlichen Regelungen in \u00a7\u00a7 109, 110 der Abgabenordnung (AO) Rechnung getragen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 109 Abs. 1 AO k\u00f6nnen Fristen zur Einreichung von Steuererkl\u00e4rungen und Fristen, die von einer Finanzbeh\u00f6rde gesetzt sind, verl\u00e4ngert werden und nach \u00a7 110 Abs. 1 AO ist jemandem, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
22<\/p>\n
Die M\u00f6glichkeiten, die das Verfahrensrecht durch \u00a7\u00a7 109, 110 AO er\u00f6ffnet, reichen aus, um dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz in au\u00dfergew\u00f6hnlichen F\u00e4llen der Fristvers\u00e4umnis zu entsprechen. Die Kl\u00e4gerin hat von diesen M\u00f6glichkeiten aber keinen Gebrauch gemacht. Insbesondere hat sie innerhalb der Fristen von \u00a7 110 Abs. 2 und 3 AO keinen Antrag auf Fristverl\u00e4ngerung gestellt. Im \u00dcbrigen ist sie aus den unter II.1.c bb genannten Gr\u00fcnden auch nicht ohne Verschulden verhindert gewesen, die Frist des \u00a7 18 Abs. 9 UStG einzuhalten.<\/p>\n
23<\/p>\n
d) Es liegt auch kein Versto\u00df gegen sonstige unionsrechtliche Grunds\u00e4tze, den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), gegen Art. 2 Abs. 2 des General Agreement on Trade in Services (GATS; BGBl II 1994, 1643), gegen Art. 25 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und Verm\u00f6gen vom 19. Januar 1973 (BGBl II 1973, 74) oder gegen Art. 11 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlass- und Erbschaftsteuern (BGBl II 1980, 1341, BStBl I 1980, 786) vor. Der Senat verweist insoweit auf seine Urteile in BFHE 242, 535, BStBl II 2014, 46, sowie in BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430.<\/p>\n
24<\/p>\n
2. Die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs (Art. 103 Abs. 1 GG, \u00a7 96 Abs. 2 FGO) durch Erlass einer \u00dcberraschungsentscheidung liegt nicht vor. Eine \u00dcberraschungsentscheidung kann gegeben sein, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht er\u00f6rterten rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gesichtspunkt st\u00fctzt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Ber\u00fccksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste (z.B. BFH-Beschluss vom 13. Juli 2012 IX B 3\/12, BFH\/NV 2012, 1635). Einer umfassenden Er\u00f6rterung der f\u00fcr die Entscheidung ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkte bedarf es dabei aber nicht (BFH-Beschluss vom 25. Mai 2000 VI B 100\/00, BFH\/NV 2000, 1235). Dadurch, dass das FG seine Rechtsansicht hinsichtlich der Notwendigkeit einer Rechnungszweitschrift erst kurz vor Ende der m\u00fcndlichen Verhandlung hat erkennen lassen, liegt schon deshalb keine \u00dcberraschungsentscheidung vor, weil es keine allgemeine Hinweispflicht in dem Sinne gibt, dass das Gericht seine m\u00f6gliche Beurteilung andeuten m\u00fcsste (BFH-Beschl\u00fcsse vom 5. Februar 2014 III B 108\/13, BFH\/NV 2014, 706; vom 17. Oktober 2012 III B 68\/12, BFH\/NV 2013, 362). Im \u00dcbrigen haben gerade die Anforderungen an einen zum Vorsteuerverg\u00fctungsanspruch f\u00fchrenden Antrag im Mittelpunkt des Rechtsstreits vor dem FG gestanden. Darin, dass das FG ohne vorherige Ank\u00fcndigung nicht der Rechtsansicht der Kl\u00e4gerin gefolgt ist, ist keine \u00dcberraschungsentscheidung zu sehen.<\/p>\n
Normen:<\/p>\n
GG:3\/1\u00a0 GG:103\/1\u00a0 UStG:15\u00a0 UStG:16\u00a0 UStG:18\/1\u00a0 UStG:18\/2\u00a0 UStG:18\/3\u00a0 UStG:18\/4\u00a0 UStG:18\/9\u00a0 AO:109\u00a0 AO:110\u00a0 FGO:96\/2\u00a0 EGV:6\u00a0 EGV:12\u00a0 EWGRichtl-79\/1072:3<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH, Urteil V R 39\/13 vom 19.11.2014 Leitsatz: Die Antragsfrist des \u00a7 18 Abs. 9 UStG ist eine Ausschlussfrist, die nur durch einen vollst\u00e4ndigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt wird, wobei dem Antrag die Rechnungen und Einfuhrbelege im Original beizuf\u00fcgen sind. Das Verlangen nach Vorlage der Originalrechnung mit dem Verg\u00fctungsantrag … Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuerverg\u00fctung nach \u00a7 18 Abs. 9 UStG<\/span> weiterlesen