<\/p>\n
Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht f\u00fcr ein im EU-Ausland lebendes Kind ist nach \u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen, wenn f\u00fcr das Kind ein Anspruch auf ausl\u00e4ndische Leistungen besteht, die dem Kindergeld vergleichbar sind, und der Anspruchsteller nicht vom Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408\/71 erfasst wird, weil er nicht in einem Sozialversicherungssystem versichert ist.<\/p>\n
I.<\/p>\n
1<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist polnische Staatsangeh\u00f6rige. Sie lebte in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland), ihr Ehemann wohnte mit den drei gemeinsamen Kindern, die in den Jahren 1982, 1988 und 1989 geboren sind, in Polen. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbte in Deutschland das Gewerbe „Betreuung von Behinderten und \u00e4lteren Menschen, Reinigung sowie B\u00fcroservice“ aus. Sie war weder in Deutschland noch in Polen sozialversichert. Dem Ehemann der Kl\u00e4gerin, der in Polen nicht erwerbst\u00e4tig war, standen im streitigen Zeitraum –Juni 2005 bis Juli 2006– polnische Familienleistungen f\u00fcr die Kinder zu.<\/p>\n
2<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragte in Deutschland Kindergeld. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) setzte durch Bescheid vom 8. Februar 2006 Kindergeld ab Juni 2005 f\u00fcr die drei Kinder von jeweils 77 \u20ac monatlich fest, somit in H\u00f6he der H\u00e4lfte des damals gesetzlich vorgesehenen Betrags. Der dagegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2006). Im Verlauf des anschlie\u00dfenden Klageverfahrens half die Familienkasse dem kl\u00e4gerischen Begehren hinsichtlich der im Jahr 1982 geborenen Tochter E ab und gew\u00e4hrte insoweit das volle Kindergeld.<\/p>\n
3<\/p>\n
Die Klage, die sich nunmehr dagegen richtete, dass die Familienkasse das Kindergeld f\u00fcr die beiden anderen Kinder (B und C) nicht in voller H\u00f6he gew\u00e4hrte, hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) war der Ansicht, die Kl\u00e4gerin werde nicht vom pers\u00f6nlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408\/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbst\u00e4ndige sowie deren Familienangeh\u00f6rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern –in der im Streitzeitraum geltenden Fassung– (VO Nr. 1408\/71) erfasst, da sie weder in Deutschland noch in Polen im Rahmen ihrer gewerblichen T\u00e4tigkeit versichert sei. Auch aus dem in der Rechtssache Hudzinski und Wawrzyniak ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) vom 12. Juni 2012, C-611\/10, C-612\/10 (Deutsches Steuerrecht\/Entscheidungsdienst –DStRE– 2012, 999) ergebe sich f\u00fcr die Kl\u00e4gerin kein Anspruch auf Kindergeld in voller H\u00f6he, weil sie nicht ihre „gesamten T\u00e4tigkeiten“ in Deutschland ausge\u00fcbt habe. Die in dieser Entscheidung aufgestellten Grunds\u00e4tze betr\u00e4fen die Gruppe der Saisonarbeitnehmer und der entsandten Arbeitnehmer, f\u00fcr welche die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit nach Art. 45 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union gelte. Hierauf k\u00f6nnten sich Selbst\u00e4ndige nicht berufen. Nach \u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der in den Jahren 2005 und 2006 geltenden Fassung (EStG) komme es darauf an, ob f\u00fcr die Kinder der Kl\u00e4gerin in Polen Familienleistungen gew\u00e4hrt worden seien oder bei Antragstellung zu gew\u00e4hren gewesen w\u00e4ren. Hinsichtlich des Zeitraums Juni 2005 bis September 2005 gebe es unterschiedliche Angaben zur Frage, ob in diesen Monaten das Kindergeld gew\u00e4hrt oder nicht beansprucht worden sei. Ma\u00dfgeblich sei jedoch, ob ein derartiger Anspruch in Polen bestanden habe. Dies sei hier der Fall. Die polnischen Familienleistungen seien sowohl im Hinblick auf Ziel als auch auf Funktion mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar.<\/p>\n
4<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung ihrer Revision tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin vor, \u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG versto\u00dfe gegen h\u00f6herrangiges Recht. Das FG sei zu Unrecht der Ansicht, die Grunds\u00e4tze des EuGH-Urteils in der Rechtssache Hudzinski und Wawrzyniak in DStRE 2012, 999 seien nur auf Wanderarbeitnehmer anwendbar.<\/p>\n
5<\/p>\n
Die Beteiligten sind mit einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung einverstanden (\u00a7 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/p>\n
II.<\/p>\n
6<\/p>\n
Im Streitfall hat zum 1. Mai 2013 ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel stattgefunden. Beklagte und Revisionsbeklagte ist nunmehr die Familienkasse Sachsen (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 16. Mai 2013 III R 8\/11, BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040, Rz 11, und vom 28. Mai 2013 XI R 38\/11, BFH\/NV 2013, 1774, Rz 14). Das Rubrum war deshalb zu \u00e4ndern.<\/p>\n
III.<\/p>\n
7<\/p>\n
Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet und wird daher zur\u00fcckgewiesen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat zu Recht einen Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Kindergeld in voller H\u00f6he verneint. Ein solcher Anspruch wird nach deutschem Recht durch \u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen und ergibt sich auch nicht aus Unionsrecht. Auf die Gr\u00fcnde, weshalb die Familienkasse Kindergeld in halber H\u00f6he gew\u00e4hrt hat, kommt es nicht an.<\/p>\n
8<\/p>\n
1. Die Kl\u00e4gerin hatte dem Grunde nach einen Anspruch auf Kindergeld nach \u00a7 62 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. \u00a7 32 Abs. 3 EStG f\u00fcr die beiden minderj\u00e4hrigen, in Polen lebenden Kinder B und C. Sie hatte unstreitig ihren Wohnsitz (\u00a7 8 der Abgabenordnung) in Deutschland, die Kinder hatten ihren Wohnsitz in Polen und damit in einem Land der Europ\u00e4ischen Union (\u00a7 63 Abs. 1 Satz 3 EStG).<\/p>\n
9<\/p>\n
2. Ein Anspruch auf Kindergeld in H\u00f6he des nach \u00a7 66 EStG vorgesehenen Betrags von 154 \u20ac wird allerdings durch \u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen. Hiernach wird kein Kindergeld f\u00fcr ein Kind gezahlt, f\u00fcr das im Ausland Leistungen gezahlt werden oder bei Antragstellung zu zahlen w\u00e4ren, die dem Kindergeld vergleichbar sind. Die Vorschrift ist mit Verfassungsrecht vereinbar (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2004 2 BvL 5\/00, BVerfGE 110, 412).<\/p>\n
10<\/p>\n
Nach den Feststellungen des FG bestand in Polen ein Anspruch auf polnische Familienleistungen, die dem deutschen Kindergeld vergleichbar sind. Zutreffend hat das FG entschieden, dass es nicht darauf ankommt, ob die Leistungen tats\u00e4chlich beantragt wurden.<\/p>\n
11<\/p>\n
3. Ein Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht in voller H\u00f6he ergibt sich auch nicht aus unionsrechtlichen Vorgaben.<\/p>\n
12<\/p>\n
a) Die Anspr\u00fcche auf Kindergeld nach deutschem Recht und auf Familienleistungen nach polnischem Recht sind nicht nach unionsrechtlichen Vorschriften zu koordinieren. Die VO Nr. 1408\/71, die im streitigen Zeitraum noch galt, ist im Streitfall nicht anzuwenden, da der pers\u00f6nliche Anwendungsbereich der Verordnung nicht er\u00f6ffnet ist.<\/p>\n
13<\/p>\n
aa) Nach Art. 2 Abs. 1 der VO Nr. 1408\/71 gilt die Verordnung insbesondere f\u00fcr Arbeitnehmer und Selbst\u00e4ndige, f\u00fcr welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangeh\u00f6rige eines Mitgliedstaats sind, sowie f\u00fcr deren Familienangeh\u00f6rige und Hinterbliebene. Eine Person ist Arbeitnehmer oder Selbst\u00e4ndiger i.S. von Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408\/71, wenn sie auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Art. 1 Buchst. a dieser Verordnung genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist (vgl. z.B. Senatsurteile vom 4. August 2011 III R 55\/08, BFHE 234, 316, BStBl II 2013, 619, sowie vom 19. April 2012 III R 87\/09, BFHE 237, 150, BStBl II 2013, 1030).<\/p>\n
14<\/p>\n
bb) Im Streitfall war die Kl\u00e4gerin nach den nicht mit Revisionsr\u00fcgen angegriffenen Feststellungen des FG, an welche der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, weder in Deutschland noch in Polen in einem Zweig der Sozialversicherung versichert. Der pers\u00f6nliche Anwendungsbereich der VO Nr. 1408\/71 ist f\u00fcr die Kl\u00e4gerin somit nicht er\u00f6ffnet. Die Koordinierungsregelungen nach Art. 13 ff. dieser Verordnung sind nicht anwendbar, ebenso wenig die Antikumulierungsvorschrift des Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574\/72 des Rates vom 21. M\u00e4rz 1972 \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Verordnung (EWG) Nr. 1408\/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbst\u00e4ndige sowie deren Familienangeh\u00f6rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern.<\/p>\n
15<\/p>\n
b) Aus dem Prim\u00e4rrecht der Europ\u00e4ischen Union ist kein Anspruch auf Kindergeld in H\u00f6he der S\u00e4tze nach \u00a7 66 EStG abzuleiten.<\/p>\n
16<\/p>\n
aa) Der EuGH hat zwar in der Rechtssache Hudzinski und Wawrzyniak im Urteil in DStRE 2012, 999 entschieden, dass es mit der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit nicht zu vereinbaren ist, wenn in den F\u00e4llen, in denen nach den Koordinierungsregelungen der VO Nr. 1408\/71 ein ausl\u00e4ndischer Mitgliedstaat zur Gew\u00e4hrung von Familienleistungen zust\u00e4ndig ist, der Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld durch eine nationale Antikumulierungsvorschrift wie \u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen wird.<\/p>\n
17<\/p>\n
bb) Die in dieser Entscheidung aufgestellten Grunds\u00e4tze gelten allerdings nicht f\u00fcr eine selbst\u00e4ndig t\u00e4tige Person, die nicht vom Anwendungsbereich der VO Nr. 1408\/71 erfasst wird. Der vom EuGH im Urteil in DStRE 2012, 999 erw\u00e4hnte erste Erw\u00e4gungsgrund zu der Verordnung, wonach diese zur Verbesserung des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen der Wanderarbeitnehmer beitragen soll, kommt bei einer Person, die nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung f\u00e4llt, nicht zum Tragen. Der Anwendung des \u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steht in einem derartigen Fall das Unionsrecht nicht entgegen (noch offen gelassen im Senatsurteil vom 18. Dezember 2013 III R 52\/11, BFH\/NV 2014, 851, Rz 36). Denn das Gemeinschaftsrecht l\u00e4sst die Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unber\u00fchrt. Es ist Sache des jeweiligen Mitgliedstaats, die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Leistungen der sozialen Sicherheit sowie ihre H\u00f6he und die Dauer ihrer Gew\u00e4hrung zu bestimmen (Urteil des EuGH in der Rechtssache Xhymshiti vom 18. November 2010 C-247\/09, Slg. 2010, I-11845, Rdnr. 43).<\/p>\n
Normen:<\/p>\n
EStG:32\/3\u00a0 EStG:62\/1\/1\u00a0 EStG:63\/1\/1\/1\u00a0 EStG:65\/1\/1\/2\u00a0 EStG:66\u00a0 EWGVO-1408\/71:1\/a\u00a0 EWGVO-1408\/71:2\/1\u00a0 EWGVO-1408\/71:13\u00a0 EWGVO-574\/72:10<\/p>\n<\/div>\n
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BFH, Urteil III R 1\/13 vom 13.11.2014 Leitsatz: Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht f\u00fcr ein im EU-Ausland lebendes Kind ist nach \u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen, wenn f\u00fcr das Kind ein Anspruch auf ausl\u00e4ndische Leistungen besteht, die dem Kindergeld vergleichbar sind, und der Anspruchsteller nicht vom Anwendungsbereich … Kein Kindergeld f\u00fcr eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland<\/span> weiterlesen