In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf \u00e4u\u00dfert er die Sorge, dass die Steuerentlastung inl\u00e4ndischer Kfz-Halter nicht mit Europ\u00e4ischem Recht vereinbar ist. Falls sie f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt, die Maut aber dennoch erhoben werde, f\u00fchre dies zu einer unerw\u00fcnschten Doppelbelastung.<\/p>\n
Der Bundesrat kritisiert zudem, dass die geplanten \u00c4nderungen der Kfz-Steuer deren bisherige \u00f6kologische Lenkungswirkung empfindlich abschw\u00e4chen. Dies lehnen die L\u00e4nder ab und fordern, die Lenkungswirkung im bisherigen Umfang zu erhalten.<\/p>\n
Mit der Kritik der L\u00e4nder befasst sich zun\u00e4chst die Bundesregierung, anschlie\u00dfend ber\u00e4t der Bundestag \u00fcber den Gesetzentwurf.<\/p>\n
Quelle:\u00a0Bundesrat, Mitteilung vom 06.02.2015<\/p>\n
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Der Bundesrat hat Bedenken gegen den Vorschlag der Bundesregierung, die geplante Pkw-Maut (s. TOP 14a, Drucksache 648\/14) durch eine abgesenkte Kfz-Steuer zu kompensieren. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf \u00e4u\u00dfert er die Sorge, dass die Steuerentlastung inl\u00e4ndischer Kfz-Halter nicht mit Europ\u00e4ischem Recht vereinbar ist. Falls sie f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt, die Maut aber dennoch erhoben werde, f\u00fchre … L\u00e4nder warnen vor Belastung f\u00fcr Autofahrer<\/span> weiterlesen