Vor diesem Hintergrund ist auf eine weitere Rechtsverfolgung im Rahmen der laufenden Musterverfahren zwischenzeitlich verzichtet worden. Der DStV regt an, dass alle Steuerberaterinnen und Steuerberater, die gegen den ergangenen Veranlagungsbescheid zum Gefahrtarif sowie die folgenden Beitragsbescheide der VBG Widerspruch erhoben haben, diesen zur\u00fccknehmen.<\/p>\n
In seiner Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrt das Gericht unter anderem aus, die Zusammenlegung der rechts- und steuerberatenden sowie pr\u00fcfenden Berufe mit den Gruppen „Interessenvertretungen“ bzw. „Religionsgemeinschaften“ und die damit einhergehende Tariferh\u00f6hung seien in rechtm\u00e4\u00dfiger Weise erfolgt. Mit Blick auf die j\u00fcngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Az. B 2 U 4\/12 R und B 2 U 8\/12 R) sei eine Erh\u00f6hung des Tarifs um bis zu 33% als noch hinnehmbar einzustufen. Diese Schwelle sei hier nicht \u00fcberschritten. Au\u00dferdem sei im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung der Unfallversicherung vom 30.10.2008 (BGBl. 2008 I S. 2130) durch den Gesetzgeber explizit der Auftrag erteilt worden, die Zahl der Unfallversicherungstr\u00e4ger deutlich zu reduzieren. Dieser Wille des Gesetzgebers sei durch die Bildung entsprechend gr\u00f6\u00dferer Gefahrgemeinschaften umgesetzt worden. Die Zusammenlegung entspreche auch dem besonderen Solidargedanken, der dem Sozialversicherungsrecht zugrunde liege, da nur im Rahmen ausreichend gro\u00dfer Solidargemeinschaften gew\u00e4hrleistet sei, dass leistungsf\u00e4higere Gewerbezweige die Unfallrisiken kleinerer Zweige auffangen k\u00f6nnen. Daher sei die erfolgte Typisierung nicht zu beanstanden und versto\u00dfe auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.<\/p>\n
Quelle:\u00a0DStV, Pressemitteilung vom 09.02.2015<\/p>\n
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Der Gefahrtarif 2011 der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) ist unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 27.11.2014 im Rahmen eines Musterverfahrens rechtskr\u00e4ftig entschieden (Az. L 3 U 134\/13) und damit entsprechende erstinstanzliche Entscheidungen best\u00e4tigt. Vor diesem Hintergrund ist auf eine weitere Rechtsverfolgung im Rahmen der laufenden Musterverfahren zwischenzeitlich verzichtet worden. Der DStV … VBG Gefahrtarif 2011 rechtm\u00e4\u00dfig<\/span> weiterlesen