Im Streitfall waren die Gesellschafter der GbR als Rechtsanw\u00e4lte und Insolvenzverwalter t\u00e4tig. In einigen F\u00e4llen wurde in den Streitjahren jedoch keiner der Gesellschafter, sondern ein angestellter Rechtsanwalt zum (vorl\u00e4ufigen) Insolvenzverwalter oder Treuh\u00e4nder bestellt.<\/p>\n
Der BFH ist wie die Vorinstanz der Rechtsauffassung des Finanzamtes, wonach die T\u00e4tigkeit der GbR in vollem Umfang als gewerblich zu beurteilen ist, nicht gefolgt. Zwar beurteilte er im Streitfall die von dem angestellten Rechtsanwalt aus seiner T\u00e4tigkeit als Insolvenzverwalter und Treuh\u00e4nder erzielten Ums\u00e4tze als gewerbliche Eink\u00fcnfte der GbR, da die Gesellschafter insoweit nicht mehr – wie es \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verlangt – aufgrund eigener Fachkenntnisse selbst leitend und eigenverantwortlich t\u00e4tig gewesen sind. Die „Abf\u00e4rbung“ dieser gewerblichen Eink\u00fcnfte auf die \u00fcbrigen Eink\u00fcnfte der GbR nach \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG lehnte er jedoch als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ab. Da das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dieser Norm gerade auch im Hinblick auf die dazu ergangene einschr\u00e4nkende Rechtsprechung des BFH bejaht hat, h\u00e4lt der BFH an dieser Rechtsprechung fest. Danach f\u00fchrt eine gewerbliche T\u00e4tigkeit dann nicht zu einer Umqualifizierung der freiberuflichen Eink\u00fcnfte, wenn es sich um eine gewerbliche T\u00e4tigkeit von \u00e4u\u00dferst geringem Umfang handelt. Wie der BFH nunmehr entschieden hat, haben gewerbliche Ums\u00e4tze einen \u00e4u\u00dferst geringen Umfang in diesem Sinne, wenn sie 3 % der Gesamtnettoums\u00e4tze der GbR und den Betrag von 24.500 Euro nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n
Mit zwei weiteren Urteilen vom gleichen Tag hat der VIII. Senat ebenfalls die Anwendbarkeit der Abf\u00e4rbewirkung anhand dieser Bagatellgrenze gepr\u00fcft.<\/p>\n
Im Verfahren VIII R 16\/11 hat der BFH die Umqualifizierung der k\u00fcnstlerischen T\u00e4tigkeit einer GbR in gewerbliche Eink\u00fcnfte verneint, weil die gewerblichen Ums\u00e4tze weniger als 3 % der Gesamtnettoums\u00e4tze betrugen und unterhalb von 24.500 Euro lagen. Im Verfahren VIII R 41\/11 hat der BFH hingegen die Umqualifizierung der freiberuflichen Eink\u00fcnfte einer GbR in gewerbliche Eink\u00fcnfte bejaht, weil die erzielten gewerblichen Ums\u00e4tze die Grenze von 3 % der Gesamtnettoums\u00e4tze in den Streitjahren \u00fcberschritten hatten.<\/p>\n
BFH, Pressemitteilung Nr. 11\/15 vom 11.02.2015 zu den Urteilen VIII R 6\/12, VIII R 16\/11 und VIII R 41\/11 vom 27.08.2014<\/p>\n
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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.8.2014, VIII R 6\/12<\/p>\n
Bagatellgrenze f\u00fcr die Nichtanwendung der Abf\u00e4rberegelung in \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG – Leitende und eigenverantwortliche Berufsaus\u00fcbung i.S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG<\/p>\n
Leits\u00e4tze<\/p>\n
1. Eine Rechtsanwalts-GbR ist gewerblich t\u00e4tig, soweit sie einem angestellten Rechtsanwalt die eigenverantwortliche Durchf\u00fchrung von Insolvenzverfahren \u00fcbertr\u00e4gt.<\/p>\n
2. Ihre Eink\u00fcnfte werden dadurch nicht insgesamt nach \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu solchen aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, wenn die Nettoumsatzerl\u00f6se aus dieser auf den Angestellten \u00fcbertragenen T\u00e4tigkeit 3 v.H. der Gesamtnettoumsatzerl\u00f6se der Gesellschaft und den Betrag von 24.500 EUR im Veranlagungszeitraum nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n<\/div>\n
Tatbestand<\/p>\n
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