{"id":42858,"date":"2015-02-11T17:16:04","date_gmt":"2015-02-11T15:16:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=42858"},"modified":"2015-02-11T17:16:04","modified_gmt":"2015-02-11T15:16:04","slug":"bfh-einseitig-eingeraeumte-kaufoption-aus-einem-pkw-leasingvertrag-als-entnahmefaehiges-wirtschaftsgut-begriff-des-wirtschaftsguts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-einseitig-eingeraeumte-kaufoption-aus-einem-pkw-leasingvertrag-als-entnahmefaehiges-wirtschaftsgut-begriff-des-wirtschaftsguts\/","title":{"rendered":"BFH: Einseitig einger\u00e4umte Kaufoption aus einem Pkw-Leasingvertrag als entnahmef\u00e4higes Wirtschaftsgut – Begriff des Wirtschaftsguts"},"content":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.11.2014, X R 20\/12<\/p>\n

Einseitig einger\u00e4umte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmef\u00e4higes Wirtschaftsgut – Begriff des Wirtschaftsguts<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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1. Die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als K\u00e4ufer zu benennen, stellt ein entnahmef\u00e4higes betriebliches Wirtschaftsgut dar, wenn die Leasingraten zuvor als Betriebsausgaben abgezogen worden sind.<\/p>\n

2. Der Begriff des Wirtschaftsguts setzt nicht voraus, dass es dem Betrieb einen Nutzen f\u00fcr mehrere Jahre bringt (Klarstellung der bisherigen Rechtsprechung).<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) erzielt daraus Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb. Sie und ihr Ehemann (E) wurden in den Streitjahren 2001 und 2002 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Am 7.\u00a0August 1998 schloss die Kl\u00e4gerin mit einer Leasing-GmbH (L) f\u00fcr die Zeit vom 10.\u00a0Juli 1998 bis zum 9.\u00a0Juli 2001 einen Finanzierungsleasingvertrag \u00fcber einen PKW der Oberklasse (Fahrzeug I). Die monatliche Rate betrug 2.200\u00a0DM zzgl. Umsatzsteuer. In dem von L verwendeten Vertragsformular konnte der Kunde zwischen dem „Finanzierungsleasing mit Kilometerabrechnung“ und dem „Finanzierungsleasing mit Andienungsrecht“ w\u00e4hlen. Die Kl\u00e4gerin entschied sich f\u00fcr das Andienungsrecht. Hierzu hie\u00df es im Vertrag: „Der Leasing-Geber ist bereit, mit dem Leasing-Nehmer \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Leasing-Vertrages zu verhandeln. Kommt ein Verl\u00e4ngerungsvertrag nicht zustande, so bietet der Leasing-Nehmer schon jetzt verbindlich an, den Leasing-Gegenstand zum Zeitpunkt des Ablaufes der Leasing-Laufzeit –unter Ausschlu\u00df von Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen in dem Zustand, in dem er sich dann befindet– zu kaufen. Macht der Leasing-Geber von diesem Angebot Gebrauch, so kommt der Kaufvertrag mit dem Zugang der entsprechenden Erkl\u00e4rung des Leasing-Gebers, die auch in der Rechnungserteilung liegen kann, zustande. Der Kaufpreis bei Aus\u00fcbung des Andienungsrechtes betr\u00e4gt DM\u00a017.082,00 zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ein Recht, den Ankauf zu verlangen, hat der Leasing-Nehmer nicht. Das Eigentum an dem Fahrzeug geht mit Zahlung des Kaufpreises auf den Leasing-Nehmer \u00fcber“.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4gerin nutzte dieses Fahrzeug in der Folgezeit zu privaten Zwecken, nach ihrem Vorbringen auch zu betrieblichen Zwecken. Sie behandelte die Leasingraten als Betriebsausgaben und bewertete die Nutzungsentnahme nach der 1\u00a0%-Regelung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Am 5.\u00a0Juni 2001 richtete die L das folgende Schreiben an die Kl\u00e4gerin: „Wir m\u00f6chten Sie dar\u00fcber informieren, da\u00df Ihr o.g. Leasingvertrag Nr.\u00a0… am 09.07.2001 endet. Sollten Sie eine Verl\u00e4ngerung des Vertrages nicht w\u00fcnschen, so k\u00f6nnen wir Ihnen grunds\u00e4tzlich das Fahrzeug andienen, mit der Folge, da\u00df Sie das Fahrzeug zum Preise von 17.082,00\u00a0DM zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer erwerben. F\u00fcr diesen Fall der Andienung bitten wir Sie h\u00f6flich, uns die gew\u00fcnschte Adresse f\u00fcr die Rechnungstellung mitzuteilen.“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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E unterrichtete die zust\u00e4ndigen Mitarbeiter der L telefonisch davon, dass die Kl\u00e4gerin weder eine Vertragsverl\u00e4ngerung noch einen Erwerb des Fahrzeugs w\u00fcnsche, er selbst aber zum Erwerb des Fahrzeugs bereit sei. Daraufhin \u00fcbersandte L dem E am 11.\u00a0Juni 2001 eine auf dessen Namen ausgestellte Rechnung \u00fcber den Verkauf des Fahrzeugs zu dem mit der Kl\u00e4gerin im Leasingvertrag vereinbarten Preis von 17.082\u00a0DM netto. Nach Kaufpreiszahlung erhielt E von L den Kfz-Brief. E nutzte dieses Fahrzeug in der Folgezeit privat und verkaufte es im Juli 2002 f\u00fcr 28.700\u00a0EUR weiter.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Am 30.\u00a0Juni 1999 schloss die Kl\u00e4gerin mit L einen weiteren Finanzierungsleasingvertrag \u00fcber einen weiteren PKW der Oberklasse (Fahrzeug II). Bis zum 12.\u00a0Mai 2002 waren monatliche Leasingraten von 1.763\u00a0DM zzgl. Umsatzsteuer zu entrichten. Die Vereinbarung \u00fcber das Andienungsrecht war mit derjenigen im Vertrag vom 7.\u00a0August 1998 identisch; als Kaufpreis war hier ein Betrag von 13.088\u00a0DM zzgl. Umsatzsteuer vereinbart. Auch zu diesem Vertrag \u00fcbersandte L der Kl\u00e4gerin etwa einen Monat vor Vertragsablauf ein Schreiben, das insoweit mit demjenigen vom 5.\u00a0Juni 2001 inhaltsgleich war. Aufgrund telefonischer Verhandlungen zwischen E und L erwarb E das Fahrzeug II f\u00fcr 13.088\u00a0DM netto (Verkaufsrechnung der L vom 5.\u00a0April 2002).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Im Rahmen einer Au\u00dfen- und Fahndungspr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin holten die Pr\u00fcfer Ausk\u00fcnfte des Prokuristen (P) und des Leiters der Finanzbuchhaltung der L ein. Diese erkl\u00e4rten, die T\u00e4tigkeit der L sei nicht auf die sp\u00e4tere Vermarktung der gebrauchten Leasingfahrzeuge gerichtet. Daher werde den Leasingkunden zum Vertragsablauf alternativ zur Vertragsverl\u00e4ngerung auch die Andienung zum vertraglich vereinbarten Preis angeboten, selbst wenn die Kunden darauf nach dem Vertrag keinen Anspruch h\u00e4tten. Den Kunden werde bei Vertragsschluss aber keine schriftliche Garantie gegeben, dass die dargestellte Gesch\u00e4ftspolitik der L auch noch bei Vertragsablauf Bestand habe.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Pr\u00fcfer vertraten daraufhin die Auffassung, die Kl\u00e4gerin habe dem E die Vorteile aus den Ankaufm\u00f6glichkeiten zukommen lassen und damit gewinnerh\u00f6hend entnommen. Die Teilwerte der Fahrzeuge h\u00e4tten im Zeitpunkt des Ablaufs des jeweiligen Leasingvertrages deutlich oberhalb der vereinbarten Kaufpreise gelegen. Wirtschaftlich betrachtet stelle der Vorteil aus der Erwerbsm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Kl\u00e4gerin ein Korrektiv zu den zu hohen Leasingraten dar. Die Pr\u00fcfer sch\u00e4tzten den Teilwert des Fahrzeugs\u00a0I zum Zeitpunkt des Vertragsablaufs –ausgehend von dem im Jahr 2002 tats\u00e4chlich erzielten Verkaufspreis– auf 60.000\u00a0DM und ermittelten daraus f\u00fcr das Streitjahr 2001 einen Entnahmegewinn von 40.184,88\u00a0DM. Den Teilwert des Fahrzeugs\u00a0II zum Zeitpunkt des Vertragsablaufs sch\u00e4tzten sie auf 40.389,46\u00a0DM (50\u00a0% des Neuwerts) und ermittelten daraus einen Entnahmegewinn von 12.888,32\u00a0EUR f\u00fcr das Streitjahr 2002. Die H\u00f6he der Teilwerte ist zwischen den Beteiligten nicht streitig.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) folgte den Pr\u00fcfern und erlie\u00df entsprechend ge\u00e4nderte Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheide f\u00fcr 2001 und 2002.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nach erfolglosem Einspruchsverfahren vernahm das Finanzgericht (FG) im Klageverfahren u.a. P als Zeugen. Dieser best\u00e4tigte die Richtigkeit seiner gegen\u00fcber den Pr\u00fcfern erteilten Ausk\u00fcnfte. Er erkl\u00e4rte ferner, die L \u00fcbermittle ihren Leasingkunden jeweils einen Monat vor Vertragsende ein Schreiben wie dasjenige vom 5.\u00a0Juni 2001. Es komme praktisch nicht vor, dass sich ein Kunde auf ein solches Schreiben nicht melde. Dies beruhe auch darauf, dass sich die f\u00fcr L t\u00e4tigen Verk\u00e4ufer darum k\u00fcmmern w\u00fcrden, ob ein Neugesch\u00e4ft zustande kommen k\u00f6nne. Er habe in seiner Berufst\u00e4tigkeit f\u00fcr die L noch nicht erlebt, dass ein Kunde von dem Andienungsrecht keinen Gebrauch gemacht habe.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FG wies die Klage in diesem Punkt ab (Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2012, 331). Zwar habe die Kl\u00e4gerin zu keinem Zeitpunkt das rechtliche oder wirtschaftliche Eigentum an den Fahrzeugen erworben, so dass sie diese auch nicht aus ihrem Betriebsverm\u00f6gen habe entnehmen k\u00f6nnen. Jedoch sei das Schreiben der L vom 5.\u00a0Juni 2001 –und in Bezug auf das Fahrzeug\u00a0II auch das weitere, insoweit gleichlautende Schreiben aus dem Jahr 2002– dahingehend auszulegen, dass die L damit ihre auf dem Leasingvertrag beruhende Rechtsposition aufgegeben und die Entscheidung in die H\u00e4nde der Kl\u00e4gerin gelegt habe. Nach seinem Wortlaut k\u00f6nne dieses Schreiben zwar auch als blo\u00dfer Hinweis auf die bereits im Leasingvertrag vereinbarten M\u00f6glichkeiten angesehen werden. F\u00fcr einen dar\u00fcber hinausgehenden Rechtsbindungswillen der L spreche aber, dass diese die Kl\u00e4gerin –f\u00fcr den Fall, dass sie einen Ankauf w\u00fcnsche– konkret zur Nennung einer Rechnungsanschrift aufgefordert habe. Einer solchen Aufforderung h\u00e4tte es bei einem reinen Verweis auf die bereits im Leasingvertrag vorgesehenen M\u00f6glichkeiten nicht bedurft. Bei der gebotenen Auslegung dieses Schreibens nach dem Horizont eines objektiven Empf\u00e4ngers sei zu ber\u00fccksichtigen, dass die Zahlung derart hoher Leasingraten ohne einen sp\u00e4teren Ankauf der Fahrzeuge wirtschaftlich unvern\u00fcnftig gewesen w\u00e4re. Es d\u00fcrfte der Kl\u00e4gerin nicht entgangen sein, dass die Gesch\u00e4ftspolitik der L nicht auf eine Verwertung der Gebrauchtfahrzeuge gerichtet gewesen sei. Auch aus der Aussage des Zeugen P folge, dass die Kl\u00e4gerin mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit mit der M\u00f6glichkeit zum Erwerb der Fahrzeuge habe rechnen k\u00f6nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Damit habe L der Kl\u00e4gerin durch die genannten Schreiben konkrete Kaufoptionen zu sehr g\u00fcnstigen Preisen einger\u00e4umt. Diese Optionen seien mit betrieblichen Mitteln –durch die Zahlung der Leasingraten– erworben worden, als Wirtschaftsg\u00fcter anzusehen und daher auch entnahmef\u00e4hig. Indem die Kl\u00e4gerin die Aus\u00fcbung der Kaufoptionen dem E \u00fcberlassen habe, habe sie diese ihrem Betriebsverm\u00f6gen entnommen. Die H\u00f6he der vom FA angesetzten Entnahmegewinne sei nicht zu beanstanden. Hilfsweise sei die von der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hlte Gestaltung als rechtsmissbr\u00e4uchlich (\u00a7\u00a042 der Abgabenordnung) anzusehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin eine unzutreffende Auslegung des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 i.V.m. \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die der Kl\u00e4gerin einger\u00e4umten Kaufoptionen seien nicht als Wirtschaftsg\u00fcter anzusehen, weil es an der erforderlichen Greifbarkeit eines Verm\u00f6gensvorteils fehle. Anders als in den bisher vom Bundesfinanzhof (BFH) zu Optionen entschiedenen F\u00e4llen seien die Kaufoptionen hier nicht in einem Vertrag einger\u00e4umt worden. Vielmehr habe es sich um einseitige Angebote der L gehandelt, die ohne Annahmeerkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin –an denen es hier fehle– keine Pflicht der Kl\u00e4gerin zur Erbringung von Gegenleistungen habe begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung seien zivilrechtliche Anspr\u00fcche auf den Abschluss von Vertr\u00e4gen nicht als bilanzierungsf\u00e4hige Wirtschaftsg\u00fcter anzusehen. Auch seien die Kaufoptionen nicht \u00fcbertragbar gewesen, so dass ein gedachter Erwerber des Betriebs f\u00fcr sie kein Entgelt ansetzen w\u00fcrde. Tats\u00e4chlich habe die Kl\u00e4gerin die Angebote nicht etwa auf E \u00fcbertragen; vielmehr habe E mit der L eigenst\u00e4ndige Kaufvertr\u00e4ge abgeschlossen. Es fehle sowohl an der Bezifferbarkeit der Anschaffungskosten der Optionen als auch an dem –f\u00fcr die Annahme eines Wirtschaftsguts konstitutiven– Merkmal der l\u00e4ngerfristigen Nutzbarkeit.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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W\u00e4hrend des –dem Revisionsverfahren vorangegangenen– Beschwerdeverfahrens hat das FA am 11.\u00a0Oktober 2011 einen ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr 2002 erlassen, der den vorliegend streitigen Punkt indes nicht ber\u00fchrt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,<\/p>\n

das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als darin die Klage abgewiesen worden ist, und die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 vom 9.\u00a0Januar 2006 sowie die Gewerbesteuermessbescheide 2001 und 2002 vom 27.\u00a0Januar 2006 unter teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidungen vom 9.\u00a0November 2006 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb bzw. die Gewerbeertr\u00e4ge um die angesetzten Entnahmegewinne von 40.184,88\u00a0DM (2001) bzw. 12.888,32\u00a0EUR (2002) gemindert werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt,<\/p>\n

die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Hinsichtlich der Einkommensteuer 2001 sowie der Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge 2001 und 2002 ist die Revision unbegr\u00fcndet und nach \u00a7\u00a0126 Abs.\u00a02 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Sowohl die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG, L habe der Kl\u00e4gerin durch kurz vor Ablauf der jeweiligen Leasingvertr\u00e4ge zugesandte Schreiben Kaufoptionen einger\u00e4umt (dazu unten 1.), als auch die rechtliche Beurteilung dieser Kaufoptionen als entnahmef\u00e4hige Wirtschaftsg\u00fcter (unten 2.) ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Das FG hat das Schreiben der L vom 5.\u00a0Juni 2001 und das gleichlautende, auf das Fahrzeug II bezogene Schreiben rechtsfehlerfrei und in f\u00fcr den erkennenden Senat bindender Weise dahingehend gew\u00fcrdigt, dass L der Kl\u00e4gerin damit jeweils Kaufoptionen auf den Erwerb der Leasingfahrzeuge zu einem festgelegten, gegen\u00fcber dem aktuellen Verkehrswert deutlich erm\u00e4\u00dfigten Preis einger\u00e4umt hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FG hat erkannt, dass der Wortlaut der genannten Schreiben auch deren Auslegung als blo\u00dfe Hinweise auf die bereits im Leasingvertrag vorgesehenen M\u00f6glichkeiten der Vertragsverl\u00e4ngerung einerseits und des durch L auszu\u00fcbenden Andienungsrechts andererseits erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Es hat von einer solchen buchstabengetreuen Auslegung aber Abstand genommen (vgl. auch \u00a7\u00a0133 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs –BGB–) und hierf\u00fcr die in den Schreiben enthaltene Aufforderung zur Benennung einer Rechnungsanschrift, den wirtschaftlichen Gesamtgehalt der Vereinbarungen angesichts der ungew\u00f6hnlichen H\u00f6he der vorangehend gezahlten Leasingraten und die Aussagen des Zeugen P zur Gesch\u00e4ftspolitik der L herangezogen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Diese Auslegung des FG, die den erkennenden Senat gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0118 Abs.\u00a02 FGO bereits dann binden w\u00fcrde, wenn sie lediglich m\u00f6glich, nicht aber zwingend w\u00e4re (BFH-Urteil vom 23.\u00a0Januar 2003 IV\u00a0R\u00a075\/00, BFHE 201, 278, BStBl II 2003, 467, unter 1.a\u00a0cc), erscheint angesichts der vom FG festgestellten Gesamtumst\u00e4nde des Streitfalls als ausgesprochen naheliegend. Da auch die Kl\u00e4gerin die vom FG vorgenommene Auslegung im Revisionsverfahren nicht beanstandet, sieht der Senat insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Die Kaufoptionen stellen Wirtschaftsg\u00fcter dar.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Der steuerrechtliche Begriff des Wirtschaftsguts ist weit zu fassen (BFH-Entscheidungen vom 2.\u00a0M\u00e4rz 1970 GrS\u00a01\/69, BFHE 98, 360, BStBl II 1970, 382, unter 2., und vom 8.\u00a0April 1992 XI\u00a0R\u00a034\/88, BFHE 168, 124, BStBl II 1992, 893, unter II.2.a) und auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise auszulegen (BFH-Urteil vom 14.\u00a0M\u00e4rz 2006 I\u00a0R\u00a0109\/04, BFH\/NV 2006, 1812, unter II.1.b). Er umfasst zum einen alle Gegenst\u00e4nde i.S. des \u00a7\u00a090 BGB (Sachen und Rechte), dar\u00fcber hinaus aber auch sonstige Vorteile. Darunter sind tats\u00e4chliche Zust\u00e4nde sowie konkrete M\u00f6glichkeiten und Vorteile f\u00fcr den Betrieb zu verstehen, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten l\u00e4sst und die nach der Verkehrsauffassung einer besonderen Bewertung zug\u00e4nglich sind (BFH-Entscheidungen in BFHE 98, 360, BStBl II 1970, 382, unter 2.; in BFHE 168, 124, BStBl II 1992, 893, unter II.2.a, und vom 5.\u00a0Juni 2008 IV\u00a0R\u00a067\/05, BFHE 222, 265, BStBl II 2008, 960, unter II.1.c).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das Merkmal der selbst\u00e4ndigen Bewertbarkeit wird \u00fcblicherweise weiter dahingehend konkretisiert, dass ein Erwerber des gesamten Betriebs in dem Vorteil einen greifbaren Wert sehen w\u00fcrde, f\u00fcr den er im Rahmen des Gesamtpreises ein ins Gewicht fallendes besonderes Entgelt ansetzen w\u00fcrde (Senatsurteil vom 10.\u00a0August 1989 X\u00a0R\u00a0176-177\/87, BFHE 158, 53, BStBl II 1990, 15, unter 1.b). Zum jeweiligen Stichtag muss ein wirtschaftlich ausnutzbarer Verm\u00f6gensvorteil vorliegen, der als realisierbarer Verm\u00f6genswert angesehen werden kann (BFH-Urteil vom 9.\u00a0Juli 1986 I\u00a0R\u00a0218\/82, BFHE 147, 412, BStBl II 1987, 14, unter 1.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Die der Kl\u00e4gerin einger\u00e4umten Verkaufsoptionen erf\u00fcllen alle vorgenannten Voraussetzungen. Es handelt sich um konkrete M\u00f6glichkeiten und Vorteile f\u00fcr den Betrieb, da es nach Einr\u00e4umung der Optionen nur noch vom Verhalten der Betriebsinhaberin abh\u00e4ngig war, ob sie die Fahrzeuge zu einem fest vereinbarten Preis von etwa 1\/3 des aktuellen Verkehrswerts erwerben –bzw. die M\u00f6glichkeit des vorteilhaften Erwerbs auf einen beliebigen, von ihr zu benennenden Dritten \u00fcbertragen– wolle.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin hat sich die Erlangung der Vorteile auch etwas kosten lassen, indem sie in der begr\u00fcndeten Erwartung des Andienungsrechts hohe Leasingraten gezahlt hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die genannten Vorteile sind nach der Verkehrsauffassung zudem einer besonderen Bewertung zug\u00e4nglich. F\u00fcr derart vorteilhafte Optionen auf den Erwerb hochwertiger Fahrzeuge zu etwa 1\/3 ihres aktuellen Verkehrswerts w\u00fcrde ein Betriebserwerber ein besonderes Entgelt ansetzen. Die jeweiligen Ankaufpreise, die die Kl\u00e4gerin –oder der von ihr zu benennende Dritte– f\u00fcr den Erwerb zu entrichten hatten, standen fest; die –deutlich h\u00f6heren– Verkehrswerte waren angesichts des funktionierenden deutschen Gebrauchtfahrzeugmarktes zumindest im Sch\u00e4tzungswege bestimmbar. Die Optionen stellen danach ersichtlich greifbare, wirtschaftlich ausnutzbare und realisierbare Verm\u00f6genswerte dar.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Der Annahme eines Wirtschaftsguts steht nicht entgegen, dass die Aus\u00fcbungsfrist der einger\u00e4umten Optionsrechte auf die Restdauer der Leasingvertr\u00e4ge –also einen Zeitraum von jeweils etwa einem Monat– begrenzt gewesen sein k\u00f6nnte und die Optionen tats\u00e4chlich bereits wenige Tage nach ihrer Einr\u00e4umung ausge\u00fcbt worden sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Im Ausgangspunkt zu Recht weist die Kl\u00e4gerin allerdings darauf hin, dass insbesondere die \u00e4ltere Rechtsprechung Definitionen des Wirtschaftsgutsbegriffs mit dem Zusatz versehen hat, die Aufwendungen m\u00fcssten dem Kaufmann „einen sich \u00fcber mehrere Wirtschaftsjahre erstreckenden“ (BFH-Entscheidungen vom 29.\u00a0April 1965 IV\u00a0403\/62\u00a0U, BFHE 82, 461, BStBl III 1965, 414, und in BFHE 98, 360, BStBl II 1970, 382, unter 2.) bzw. „\u00fcber die Dauer des einzelnen Steuerabschnitts hinausreichenden“ (BFH-Urteil in BFHE 147, 412, BStBl II 1987, 14, und BFH-Beschluss vom 16.\u00a0Februar 1990 III\u00a0B\u00a090\/88, BFHE 160, 364, BStBl II 1990, 794, unter II.2.b) Nutzen bringen. Das Vorhandensein eines Wirtschaftsguts sei davon abh\u00e4ngig, ob ein „l\u00e4ngerfristiger Nutzen“ gegeben sei (BFH-Urteil in BFHE 168, 124, BStBl II 1992, 893, unter II.2.a) bzw. es „l\u00e4ngerfristig nutzbar“ sei (Senatsurteil vom 24.\u00a0Juli 1996 X\u00a0R\u00a0139\/93, BFH\/NV 1997, 105, unter 2.a). Diese Zus\u00e4tze waren allerdings in keiner der genannten Entscheidungen tragend. Der BFH hat –soweit ersichtlich– die Annahme eines Wirtschaftsguts noch nie daran scheitern lassen, dass ein konkreter betrieblicher Vorteil, dessen Erlangung sich der Kaufmann etwas hat kosten lassen und der einer besonderen Bewertung zug\u00e4nglich war –also die vorstehend unter a) genannten Merkmale des Begriffs des Wirtschaftsguts erf\u00fcllte–, nicht \u00fcber mehrere Wirtschaftsjahre hinweg nutzbar war.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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30<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
In neueren Entscheidungen wird das Erfordernis der Mehrj\u00e4hrigkeit bzw. L\u00e4ngerfristigkeit des Vorteils entweder gar nicht mehr erw\u00e4hnt (BFH-Entscheidungen vom 7.\u00a0August 2000 GrS\u00a02\/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632, unter C.II.3.; in BFHE 222, 265, BStBl II 2008, 960, unter II.1.c, und vom 5.\u00a0Oktober 2011 I\u00a0R\u00a094\/10, BFHE 235, 367, BStBl II 2012, 244, unter II.2.a) oder mit der Einschr\u00e4nkung versehen, „in der Regel“ m\u00fcsse der Vorteil eine Nutzung f\u00fcr mehrere Wirtschaftsjahre erbringen (BFH-Urteile vom 6.\u00a0Dezember 1990 IV\u00a0R\u00a03\/89, BFHE 163, 126, BStBl II 1991, 346, unter 1.b\u00a0aa; vom 9.\u00a0Juli 2002 IX\u00a0R\u00a029\/98, BFH\/NV 2003, 21, unter II.1.a; vom 20.\u00a0M\u00e4rz 2003 IV\u00a0R\u00a027\/01, BFHE 202, 256, BStBl II 2003, 878, unter 2.a, und in BFH\/NV 2006, 1812, unter II.1.b).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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31<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Soweit sich die handels- und bilanzsteuerrechtliche Literatur mit der Frage, ob die Mehrj\u00e4hrigkeit des Vorteils Voraussetzung des Wirtschaftsgutsbegriffs ist, in einer Weise befasst, die \u00fcber den blo\u00dfen Nachweis der Formulierungen der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung hinausgeht, wird darin einhellig die Auffassung vertreten, die Mehrj\u00e4hrigkeit sei nicht Voraussetzung f\u00fcr die Annahme eines Wirtschaftsguts (Tiedchen in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7\u00a05 EStG Rz\u00a0563; Bl\u00fcmich\/Krumm, \u00a7\u00a05 EStG Rz\u00a0309b; Hoffmann in Littmann\/Bitz\/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, \u00a7\u00a05 Rz\u00a0600; Tonner in Bordewin\/Brandt, \u00a7\u00a05 EStG Rz\u00a0217, 219; wohl auch Kempermann, in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/ Mellinghoff, EStG, \u00a7\u00a05 Rz\u00a0B\u00a0175).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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32<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Auch nach Auffassung des erkennenden Senats steht der Umstand, dass eine bestimmte verm\u00f6genswerte und gesondert bewertungsf\u00e4hige Position in ihrer Nutzbarkeit auf einen als nicht langfristig bzw. mehrj\u00e4hrig anzusehenden Zeitraum begrenzt ist, der Annahme eines Wirtschaftsguts nicht entgegen. Dies folgt bereits aus der Formulierung des \u00a7\u00a07 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 EStG, wonach „bei Wirtschaftsg\u00fctern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Eink\u00fcnften sich erfahrungsgem\u00e4\u00df auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt“, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die Nutzungsdauer zu verteilen sind. Sie zeigt, dass es auch Wirtschaftsg\u00fcter geben muss, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen auf einen k\u00fcrzeren Zeitraum als ein Jahr beschr\u00e4nkt ist. Die Dauer der Nutzbarkeit hat nur Bedeutung f\u00fcr die Frage, ob die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sofort als Betriebsausgabe abziehbar oder aber im Wege der Absetzung f\u00fcr Abnutzung auf mindestens zwei Wirtschaftsjahre zu verteilen sind; sie ist hingegen nicht Merkmal des Wirtschaftsgutsbegriffs.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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33<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Sache nach liegt diese Auffassung bereits der bisherigen Rechtsprechung zugrunde, die etwa Optionsrechte als Wirtschaftsg\u00fcter ansieht, die zur Erzielung von Eink\u00fcnften nach \u00a7\u00a023 EStG geeignet seien (Senatsurteil in BFH\/NV 1997, 105), obwohl in der Praxis zahlreiche Optionsrechte nur kurzfristig bestehen und der Tatbestand der genannten Vorschrift seinerzeit bei beweglichen Wirtschaftsg\u00fctern nur erf\u00fcllt war, wenn das Wirtschaftsgut innerhalb von sechs Monaten nach seiner Anschaffung ver\u00e4u\u00dfert wurde. Auch ist f\u00fcr „kurzlebige Wirtschaftsg\u00fcter“ ausdr\u00fccklich entschieden worden, dass diese nicht vom Anspruch auf Gew\u00e4hrung von Investitionszulage ausgeschlossen sind (BFH-Urteil vom 13.\u00a0M\u00e4rz 1979 III\u00a0R\u00a020\/78, BFHE 128, 129, BStBl II 1979, 578). Der Gesetzgeber behandelt auch Tiere, die innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem Jahr genutzt werden, als Wirtschaftsg\u00fcter, wie die Anlage\u00a01 zum Bewertungsgesetz (BewG) zeigt, in die auch Tierarten mit einer Nutzungsdauer von weniger als einem Jahr aufgenommen worden sind (z.B. Mastl\u00e4mmer, Mastschweine, Masth\u00fchner, Mastenten, Mastputen, Mastg\u00e4nse, Mastkaninchen).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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34<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Senat kann diese Rechtsfrage ohne Anfrage bei anderen Senaten entscheiden, da in der bisherigen BFH-Rechtsprechung die Annahme eines Wirtschaftsguts nicht in tragender Weise allein deshalb verneint wurde, weil der betreffende Vorteil nicht langfristig bestand.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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35<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Auch die weiteren Einwendungen der Kl\u00e4gerin greifen nicht durch.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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36<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Soweit die Kl\u00e4gerin anf\u00fchrt, Gegenstand der bisherigen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung seien nur Optionen gewesen, die auf einem gegenseitigen Vertrag beruhten, w\u00e4hrend die vorliegenden Kaufoptionen durch einseitige Erkl\u00e4rung der L einger\u00e4umt worden seien, h\u00e4lt der Senat diesen Gesichtspunkt nicht f\u00fcr entscheidungserheblich. Auch die Kl\u00e4gerin legt keine Gr\u00fcnde daf\u00fcr dar, weshalb zwar eine auf einem Vertrag beruhende, nicht aber eine durch einseitige Erkl\u00e4rung einger\u00e4umte Option ein Wirtschaftsgut darstellen solle. Auch der mit einer einseitig zugesagten Option verbundene Verm\u00f6gensvorteil ist realisierbar und stellt einen wirtschaftlichen Wert dar. In den f\u00fcr den Begriff des Wirtschaftsguts konstitutiven Eigenschaften unterscheidet sie sich nicht von einer vertraglichen Option.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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37<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Ferner verweist die Kl\u00e4gerin auf Entscheidungen, in denen ein bestehender Anspruch auf einen Preisnachlass f\u00fcr vergangene Gesch\u00e4fte, der in der Form gew\u00e4hrt wird, dass dem Steuerpflichtigen –nach Durchlaufen mehrerer Zwischenschritte– bei k\u00fcnftigen<\/em> gleichartigen Vertragsabschl\u00fcssen ein reduzierter Preis einger\u00e4umt wird, nicht als aktivierungsf\u00e4hig angesehen wurde (BFH-Urteile vom 11.\u00a0Mai 1973 III\u00a0R\u00a017\/72, BFHE 109, 270, BStBl II 1973, 606, und vom 6.\u00a0Dezember 1978 I\u00a0R\u00a035\/78, BFHE 126, 549, BStBl II 1979, 262).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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38<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Diese Entscheidungen sind auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt indes nicht \u00fcbertragbar. Dort hat der BFH das T\u00e4tigen einer k\u00fcnftigen Bestellung als aufschiebende Bedingung i.S. des \u00a7\u00a04 BewG angesehen, die der Aktivierung grunds\u00e4tzlich entgegensteht. Es ging weniger um den Begriff des Wirtschaftsguts, sondern vielmehr um den Zeitpunkt der Gewinnrealisierung. Das Nachbezugsrecht hatte nach Auffassung des BFH allenfalls Auswirkungen auf den –nicht entnehmbaren– Gesch\u00e4ftswert; es war ausschlie\u00dflich betrieblich, nicht aber privat nutzbar. Vorliegend hatte die Kl\u00e4gerin hingegen bereits mit Einr\u00e4umung der Optionsrechte eine gegenw\u00e4rtige verm\u00f6genswerte Rechtsposition inne. Diese war sowohl betrieblich als auch privat nutzbar und daher entnahmef\u00e4hig.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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39<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
W\u00e4re die Auffassung der Kl\u00e4gerin zutreffend, k\u00f6nnte ein Optionsrecht –entgegen der st\u00e4ndigen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil in BFH\/NV 1997, 105, m.w.N.)– niemals als Wirtschaftsgut angesehen werden, da der wirtschaftliche Vorteil aus einem derartigen Rechtsverh\u00e4ltnis stets davon abh\u00e4ngig ist, dass das Optionsrecht –k\u00fcnftig– ausge\u00fcbt wird. Im \u00dcbrigen stellt auch ein Bierlieferungsrecht ein Wirtschaftsgut dar (BFH-Urteil vom 26.\u00a0Februar 1975 I\u00a0R\u00a072\/73, BFHE 115, 243, BStBl II 1976, 13), obwohl es sich ebenfalls nur um einen Anspruch auf Abschluss k\u00fcnftiger Kaufvertr\u00e4ge handelt und noch unsicher ist, ob der Gastwirt \u00fcberhaupt einen weiteren Bierbezugsbedarf hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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40<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Soweit die Kl\u00e4gerin behauptet, die Optionen seien ausschlie\u00dflich ihr pers\u00f6nlich einger\u00e4umt worden und daher nicht \u00fcbertragbar, entspricht dies nicht dem festgestellten Sachverhalt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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41<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
dd) Ob die Anschaffungskosten der Kaufoptionen sich exakt beziffern lassen, ist f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls unerheblich. Ma\u00dfgebend ist vielmehr, dass die Optionsrechte im Zeitpunkt ihrer Entstehung bzw. Entnahme bewertbar sind, indem dem festgelegten Aus\u00fcbungspreis der aktuelle Verkehrswert der Fahrzeuge gegen\u00fcbergestellt wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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42<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
ee) Soweit die Kl\u00e4gerin aus der Vorschrift des \u00a7\u00a05 Abs.\u00a02 EStG die Auffassung ableiten will, immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter, die nicht entgeltlich erworben worden seien, m\u00fcssten auch f\u00fcr den Fall ihrer Entnahme mit 0\u00a0DM\/EUR bewertet werden, \u00fcbersieht sie, dass nach dem Wortlaut des \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a01 EStG und der gesetzlichen Systematik auch die Entnahme nicht aktivierungsf\u00e4higer immaterieller Wirtschaftsg\u00fcter mit dem Teilwert zu bewerten ist (BFH-Urteil vom 23.\u00a0M\u00e4rz 1995 IV\u00a0R\u00a094\/93, BFHE 177, 408, BStBl II 1995, 637).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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43<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
e) Die Instanzgerichte haben sich schon mehrfach mit derartigen Modellen befasst. Mitunter wurden die Leasingvertr\u00e4ge als Vollamortisationsvertr\u00e4ge angesehen, so dass bereits der Leasing-PKW als solcher unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Eigentums von Anfang an dem Leasingnehmer zugerechnet wurde und die am Ende der Laufzeit des Leasingvertrages vorgenommene \u00dcbertragung des zivilrechtlichen Eigentums vom Leasinggeber an eine dem Leasingnehmer nahestehende Person zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis als gewinnerh\u00f6hende Entnahme des PKW aus dem Betriebsverm\u00f6gen zu beurteilen war (Urteile des Nieders\u00e4chsischen FG vom 19.\u00a0Juni 2002\u00a0\u00a02\u00a0K 457\/99, EFG 2003, 146, rechtskr\u00e4ftig, und des Hessischen FG vom 30.\u00a0Januar 2006\u00a0\u00a08\u00a0K\u00a01510\/04, rechtskr\u00e4ftig). In anderen F\u00e4llen haben die Tatsachengerichte den Sachverhalt –anders als die Vorinstanz zum vorliegenden Revisionsverfahren, die eine umfassende Beweisaufnahme durchgef\u00fchrt hat– dahingehend gew\u00fcrdigt, dass dem Leasingnehmer niemals ein Kaufangebot unterbreitet worden sei (widerspr\u00fcchlich das Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 19.\u00a0Januar 2011\u00a0\u00a02\u00a0K\u00a01262\/07, EFG 2011, 1235, rechtskr\u00e4ftig, das einerseits ausf\u00fchrt, die dortige Kl\u00e4gerin habe zwar ein Angebot der Leasinggesellschaft auf Erwerb des PKW erhalten, wobei nicht feststellbar sei, ob sie dieses Angebot angenommen habe; an anderer Stelle aber formuliert, der dortigen Kl\u00e4gerin sei der PKW nicht angeboten worden). Jedenfalls f\u00fcr die im Streitfall von den Parteien des Leasingvertrages gew\u00e4hlte Gestaltung h\u00e4lt der erkennende Senat die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung der rechtlichen Beziehungen f\u00fcr sachgerecht und der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise entsprechend.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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44<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Ebenfalls rechtsfehlerfrei hat das FG den Sachverhalt weiter dahingehend gew\u00fcrdigt, dass die Kaufoptionen bei ihrer Einr\u00e4umung dem Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin zuzurechnen waren und die Kl\u00e4gerin sie in den Streitjahren ihrem Betriebsverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 EStG entnommen hat, indem sie –das FG hat insoweit ein zwischen der Kl\u00e4gerin und E abgestimmtes Verhalten festgestellt– zugelassen hat, dass E die Optionen aus\u00fcbte und den damit verbundenen Vorteil zur Erh\u00f6hung seines Privatverm\u00f6gens einsetzte. Die Entnahme ist nach \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a01 EStG mit dem Teilwert zu bewerten. Die H\u00f6he des Teilwerts ist zwischen den Beteiligten unstreitig.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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45<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
4. Die im Rubrum des finanzgerichtlichen Urteils hinsichtlich der mitwirkenden ehrenamtlichen Richter enthaltene offenbare Unrichtigkeit hat das FG durch Berichtigungsbeschluss vom 13.\u00a0Oktober 2014 beseitigt. Die hierauf bezogene Verfahrensr\u00fcge der Kl\u00e4gerin geht damit ins Leere.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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III.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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46<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Hinsichtlich der Einkommensteuer 2002 f\u00fchrt die Revision aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Abweisung der Klage.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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47<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das vorinstanzliche Urteil ist insoweit aufzuheben, weil der w\u00e4hrend des Beschwerdeverfahrens ergangene ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheid 2002 an die Stelle des angefochtenen Bescheids vom 9.\u00a0Januar 2006 getreten ist. Damit kann das FG-Urteil keinen Bestand haben, weil ihm ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde liegt. Da es jedoch nicht an einem Verfahrensmangel leidet und die vom FG festgestellten tats\u00e4chlichen Grundlagen des Streitstoffs durch die \u00c4nderung des angefochtenen Verwaltungsakts unber\u00fchrt bleiben, bedarf es keiner Zur\u00fcckverweisung nach \u00a7\u00a0127 FGO (vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 26.\u00a0November 2008 X\u00a0R\u00a031\/07, BFHE 223, 471, BStBl II 2009, 651, unter II.1., m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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48<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil die Klage auch hinsichtlich des Einkommensteuerbescheids 2002 aus den unter II. genannten Gr\u00fcnden abzuweisen ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.11.2014, X R 20\/12 Einseitig einger\u00e4umte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmef\u00e4higes Wirtschaftsgut – Begriff des Wirtschaftsguts Leits\u00e4tze 1. Die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als K\u00e4ufer zu benennen, stellt ein entnahmef\u00e4higes … BFH: Einseitig einger\u00e4umte Kaufoption aus einem Pkw-Leasingvertrag als entnahmef\u00e4higes Wirtschaftsgut – Begriff des Wirtschaftsguts<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-42858","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42858","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=42858"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42858\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=42858"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=42858"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=42858"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}