Der am 21. Januar 1945 geborene Kl\u00e4ger, der seit Vollendung seines 65. Lebensjahres am 21. Januar 2010 gesetzliche Altersrente bezieht, war bei der Beklagten langj\u00e4hrig besch\u00e4ftigt. Sein Arbeitsvertrag sah keine Regelung \u00fcber die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bei Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters vor. Am 22. Januar 2010 vereinbarten die Parteien, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis am 31. Dezember 2010 ende. Dieser Vertrag wurde zweimal verl\u00e4ngert. Nachdem der Kl\u00e4ger um eine Weiterbesch\u00e4ftigung gebeten hatte, vereinbarten die Parteien zuletzt am 29. Juli 2011, dass der Arbeitsvertrag ab 1. August 2011 mit ver\u00e4nderten Konditionen weitergef\u00fchrt werde und am 31. Dezember 2011 ende. Der Vertrag enth\u00e4lt die Abrede, dass der Kl\u00e4ger eine noch einzustellende Ersatzkraft einarbeitet. Der Kl\u00e4ger hat die Feststellung begehrt, dass sein Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht durch die Befristung am 31. Dezember 2011 geendet hat.<\/p>\n
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Kl\u00e4gers hatte vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Der Bezug von gesetzlicher Altersrente allein rechtfertigt die Befristung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gr\u00fcnden (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG) nicht. Erforderlich ist in diesem Fall vielmehr zus\u00e4tzlich, dass die Befristung einer konkreten Nachwuchsplanung der Beklagten diente. Hierzu hat das Landesarbeitsgericht bislang keine tats\u00e4chlichen Feststellungen getroffen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BAG, Pressemitteilung vom 11.02.2015 zum Urteil 7 AZR 17\/13 vom 11.02.2015<\/p>\n
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Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient. Der am 21. Januar 1945 geborene Kl\u00e4ger, der seit Vollendung seines 65. Lebensjahres am 21. … Befristete Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach Erreichen des Renteneintritts-alters<\/span> weiterlesen