Das Gericht sah den Rundfunkbeitrag f\u00fcr Betriebsst\u00e4tten und gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge als rechtm\u00e4\u00dfig an. Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags w\u00fcrden insbesondere nicht gegen die verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tze der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Gleichbehandlung und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung versto\u00dfen. Nach Auffassung der Richter handelt es sich beim Rundfunkbeitrag auch nicht um eine Steuer, da die M\u00f6glichkeit der Rundfunknutzung eine konkrete Gegenleistung darstelle und die Beitr\u00e4ge nicht in den allgemeinen Staatshaushalt flie\u00dfen. Eine Befreiungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr den Fall, dass kein Rundfunk genutzt wird, erachtete das Gericht nicht f\u00fcr geboten. Da in Unternehmen Empfangsger\u00e4te nahezu fl\u00e4chendeckend verbreitet seien, stelle die M\u00f6glichkeit, diese Programme zu nutzen, einen Vorteil dar, der abzugelten sei. Auch w\u00fcrden Filialbetriebe gegen\u00fcber Einzelgesch\u00e4ften nicht ungerechtfertigt benachteiligt.<\/p>\n
Einen Teilerfolg hatte jedoch die Klage des Unternehmens, das bundesweit Autowerkst\u00e4tten und Fachm\u00e4rkte f\u00fcr Automobilzubeh\u00f6r betreibt. Das Gericht war der Ansicht, dass die R\u00e4ume, die einerseits dem Verkauf von Fahrzeugzubeh\u00f6r und andererseits der Reparatur und Wartung von Fahrzeugen dienen, als zwei getrennte Betriebsst\u00e4tten anzusehen seien. F\u00fcr die damit jeweils kleineren Betriebsst\u00e4tten sei nach der gesetzlichen Staffelung aber ein niedrigerer Beitragssatz zu zahlen.<\/p>\n
Gegen die Urteile kann jeweils Antrag auf Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in M\u00fcnchen gestellt werden.<\/p>\n
Quelle:\u00a0VG Regensburg, Pressemitteilung vom 11.02.2015 zu den Urteilen RO 3 K 13.1642, RO 3 K 13.1886, RO 3 K 14.908 und RO 3 K 15.60 vom 11.02.2015<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat am 11.02.2015 die Klagen von drei Unternehmen gegen die Festsetzung des Rundfunkbeitrags abgewiesen. In einem weiteren Fall gab das Gericht der Klage teilweise statt. Das Gericht sah den Rundfunkbeitrag f\u00fcr Betriebsst\u00e4tten und gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge als rechtm\u00e4\u00dfig an. Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags w\u00fcrden insbesondere nicht gegen die verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tze der allgemeinen … Klagen von Gewerbebetrieben gegen Rundfunkbeitrag bleiben \u00fcberwiegend ohne Erfolg<\/span> weiterlesen