Der freiberuflich t\u00e4tige Kl\u00e4ger und seine Ehefrau machten Beitr\u00e4ge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung f\u00fcr sich und ihre Kinder als Sonderausgaben geltend. Dabei bezogen sie auch Krankheitskosten ein, die sie nicht mit der Versicherung abgerechnet hatten, um den Anspruch auf Beitragsr\u00fcckerstattung zu behalten. Das Finanzamt versagte insoweit den Sonderausgabenabzug, da es sich schon begrifflich nicht um Beitr\u00e4ge handele. Auch ein Abzug als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen komme nicht in Betracht. Da die Kl\u00e4ger freiwillig auf die Geltendmachung der Erstattung verzichtet h\u00e4tten, seien die Aufwendungen nicht zwangsl\u00e4ufig entstanden.<\/p>\n
Der Senat wies die Klage ab. Ein Sonderausgabenabzug komme im Hinblick auf die selbst getragenen Krankheitskosten nicht in Betracht, weil es sich dabei nicht um „Beitr\u00e4ge“ im Sinne von \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a EStG handele. Hierunter fielen nur Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Erlangung von Versicherungsschutz stehen, was bei Zahlungen f\u00fcr Heilbehandlungen an \u00c4rzte nicht der Fall sei.<\/p>\n
Der Umstand, dass einerseits kein Sonderausgabenabzug m\u00f6glich sei, aber andererseits die (sp\u00e4tere) Beitragsr\u00fcckerstattung den Sonderausgabenabzug mindere, ist nach Ansicht des Senats nicht verfassungswidrig. Das Grundgesetz verlange lediglich eine Freistellung des Existenzminimums, was angesichts der geringen steuerlichen Auswirkungen im Streitfall nicht als gef\u00e4hrdet erscheine.<\/p>\n
Ein Abzug der Krankheitskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung scheitere daran, dass die zumutbare Belastung nicht \u00fcberschritten werde. Gegen die zumutbare Belastung best\u00fcnden wegen des dem Gesetzgeber einger\u00e4umten Bewertungsspielraums keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Wegen der diesbez\u00fcglich bereits beim Bundesfinanzhof anh\u00e4ngigen Verfahren hat der Senat die Revision zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 17.02.2015 zum Urteil 5 K 149\/14 E vom 17.11.2014 (nrkr),\u00a0Newsletter 02\/2015<\/p>\n
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Mit Urteil vom 17. November 2014 (Az. 5 K 149\/14 E) hat der 5. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass Krankheitskosten, die der Versicherte selbst tr\u00e4gt, um in den Genuss einer Beitragsr\u00fcckerstattung seiner Krankenversicherung zu kommen, nicht als Sonderausgaben abzugsf\u00e4hig sind. Der freiberuflich t\u00e4tige Kl\u00e4ger und seine Ehefrau machten Beitr\u00e4ge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung … Krankheitskosten, auf deren Erstattung zum Erhalt der Beitragsr\u00fcckerstattung verzichtet wird, sind keine Sonderausgaben<\/span> weiterlesen