Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH & Co. KG, die urspr\u00fcnglich einen Einzelhandel betrieben hatte, sp\u00e4ter aber die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume an Dritte vermietete. Der Kreis der Kommanditisten setzte sich aus einem Vater und seinem Sohn zusammen. Die beiden Betriebsgrundst\u00fccke standen im Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Vaters. Dieser ver\u00e4u\u00dferte zun\u00e4chst eines der Grundst\u00fccke an einen der Mieter und \u00fcbertrug ca. zwei Wochen sp\u00e4ter seinen Kommanditanteil an den Sohn. Lediglich den Gewinn aus der Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung behandelte die Kl\u00e4gerin als Sonderbetriebseinnahme des Vaters. Demgegen\u00fcber behandelte das Finanzamt den Vorgang insgesamt als Aufgabe des Mitunternehmeranteils und stellte einen entsprechenden Aufgabegewinn unter Aufl\u00f6sung s\u00e4mtlicher stiller Reserven fest.<\/p>\n
Der 12. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster gab der Klage statt. Der Vater habe seinen Mitunternehmeranteil zu Buchwerten gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 EStG auf den Sohn \u00fcbertragen. Die vorherige Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks stehe dem nicht entgegen, weil die sog. Gesamtplanrechtsprechung im Hinblick auf den Normzweck des \u00a7 16 EStG entwickelt worden sei und daher nicht auf Vorg\u00e4nge nach \u00a7 6 Abs. 3 EStG \u00fcbertragen werden k\u00f6nne. \u00dcberdies habe das Grundst\u00fcck kein funktional wesentliches Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Verpachtungsbetriebs der Kl\u00e4gerin dargestellt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die vom Finanzamt eingelegte Revision zur\u00fcck. Die Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung und \u00dcbertragung des Mitunternehmeranteils seien selbst dann nicht zusammenfassend zu betrachten, wenn dem ein einheitlicher Plan zugrunde gelegen haben sollte. Die Gesamtplanrechtsprechung beruhe auf dem Gedanken, die Tarifverg\u00fcnstigung nach \u00a7 34 EStG nur anzuwenden, wenn in einem einheitlichen Vorgang alle stillen Reserven aus den wesentlichen Betriebsgrundlagen aufgedeckt werden. Auf \u00a7 6 Abs. 3 EStG finde dieser Gedanke jedoch keine Anwendung. Daher komme es auch nicht darauf an, ob das ver\u00e4u\u00dferte Grundst\u00fcck eine wesentliche Betriebsgrundlage der Kl\u00e4gerin dargestellt hat.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 17.02.2015 zum Urteil 12 K 3303\/11 F vom 09.05.2014,\u00a0Newsletter 02\/2015<\/p>\n
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Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 9. Dezember 2014 (Az. IV R 29\/14) das Urteil der 12. Senats des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 9. Mai 2014 (Az. 12 K 3303\/11 F) best\u00e4tigt, wonach der Buchwertfortf\u00fchrung bei \u00dcbertragung eines Mitunternehmeranteils nicht entgegensteht, dass der \u00dcbertragende zuvor sein Sonderbetriebsverm\u00f6gen an einen Dritten ver\u00e4u\u00dfert hat. Die Kl\u00e4gerin ist eine … Buchwertfortf\u00fchrung bei \u00dcbertragung eines Mitunternehmeranteils trotz vorheriger Ver\u00e4u\u00dferung des Sonderbetriebsverm\u00f6gens m\u00f6glich<\/span> weiterlesen