Die Kl\u00e4gerin, eine Kommanditgesellschaft, ist Organtr\u00e4gerin einer GmbH, die nahezu alle Gesellschaftsanteile einer niederl\u00e4ndischen Personengesellschaft (C.V.) h\u00e4lt. Die C.V. ist ihrerseits alleinige Gesellschafterin einer ebenfalls in den Niederlanden ans\u00e4ssigen Kapitalgesellschaft (B.V.). Das Finanzamt unterwarf den auf die Kl\u00e4gerin entfallenden Gewinnanteil der C.V. lediglich dem Progressionsvorbehalt, nahm aber die Dividende der B.V. hiervon aus. Diese sei nicht der als Betriebsst\u00e4tte zu behandelnden C.V. zuzuordnen, da der funktionale Zusammenhang fehle. Die C.V. habe keine gesch\u00e4ftsleitenden Holdingfunktionen f\u00fcr die B.V. \u00fcbernommen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin vertrat demgegen\u00fcber die Auffassung, dass nach dem zwischen Deutschland und den Niederlanden geschlossenen DBA allein den Niederlanden das Besteuerungsrecht f\u00fcr die Dividende zustehe. Der funktionale Zusammenhang folge daraus, dass die B.V. f\u00fcr das Betriebsergebnis der C.V. eine wesentliche Bedeutung habe. Au\u00dferdem habe die C.V. als Holding Dienstleistungen f\u00fcr die B.V. erbracht und F\u00fchrungsentscheidungen f\u00fcr sie getroffen.<\/p>\n
Dem folgte das Gericht nicht und wies die Klage ab. Die Dividende sei nicht von der inl\u00e4ndischen Besteuerung auszunehmen, da insoweit die Voraussetzungen des sog. Betriebsst\u00e4ttenvorbehalts (Art. 13 Abs. 5 DBA) nicht erf\u00fcllt seien. Die C.V. sei zwar abkommensrechtlich als Betriebsst\u00e4tte der Kl\u00e4gerin anzusehen, jedoch habe die Kl\u00e4gerin die Dividende nicht „durch die Betriebsst\u00e4tte“ erzielt.<\/p>\n
Dabei lie\u00df der Senat die Frage offen, ob eine Dividende dann einer Betriebsst\u00e4tte zugeordnet werden kann, wenn sie in einem funktionalen Zusammenhang mit der dort ausge\u00fcbten unmittelbaren unternehmerischen T\u00e4tigkeit steht oder ob die funktionale Zuordnung einer nachgeordneten Beteiligungsgesellschaft bereits dem Grunde nach ausgeschlossen ist. Die C.V. habe tats\u00e4chlich keine gesch\u00e4ftsleitenden Holdingfunktionen f\u00fcr die B.V. \u00fcbernommen. Allein die wesentliche Bedeutung der B.V. f\u00fcr das Ergebnis der C.V. reiche hierf\u00fcr nicht aus. Etwaige F\u00fchrungsentscheidungen und Weisungen seien nicht schriftlich dokumentiert worden. Da die B.V. einen eigenen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gehabt habe, sei nicht erkennbar, inwieweit die C.V. Leitungsfunktionen f\u00fcr die B.V. \u00fcbernommen habe. Der Senat hat wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 17.02.2015 zum Urteil 13 K 624\/11 F vom 15.12.2014,\u00a0Newsletter 2\/2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der 13. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnter hat mit Urteil vom 15. Dezember 2014 (Az. 13 K 624\/11 F) entschieden, dass das Besteuerungsrecht f\u00fcr Dividendenertr\u00e4ge, die eine niederl\u00e4ndische Tochtergesellschaft erzielt, jedenfalls dann der Bundesrepublik Deutschland zusteht, wenn die Dividenden nicht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Tochtergesellschaft stehen. Die Kl\u00e4gerin, eine Kommanditgesellschaft, ist Organtr\u00e4gerin einer GmbH, … Besteuerungsrecht f\u00fcr Dividendenertr\u00e4ge einer niederl\u00e4ndischen Tochtergesellschaft<\/span> weiterlesen