Die Kl\u00e4gerin ist eine Hochschule und als solche eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts. Sie unterh\u00e4lt einen Betrieb gewerblicher Art, der der Auftragsforschung nachgeht. Das Finanzamt gelangte nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung zu dem Ergebnis, dass dieser Betrieb die Voraussetzungen der Gemeinn\u00fctzigkeit nicht erf\u00fclle. Mangels Jahres\u00fcberschusses erlie\u00df es K\u00f6rperschaftsteuerbescheide \u00fcber 0,- Euro und f\u00fchrte im Begr\u00fcndungsteil aus, dass die K\u00f6rperschaft nicht gemeinn\u00fctzig sei. Die Kl\u00e4gerin ist demgegen\u00fcber der Auffassung, dass sie mit dem Bereich der Auftragsforschung gemeinn\u00fctzig und daher von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit sei.<\/p>\n
Der Senat wies die Klage als unzul\u00e4ssig ab, weil die Kl\u00e4gerin durch die K\u00f6rperschaftsteuerfestsetzungen auf 0,- Euro nicht beschwert sei. Eine Klagebefugnis ergebe sich auch nicht daraus, dass die Bescheide einen \u00fcber die blo\u00dfe Steuerfestsetzung hinausgehenden Regelungsgehalt enthielten. Die m\u00f6glicherweise unzutreffende Beurteilung der Gemeinn\u00fctzigkeit k\u00f6nne im Streitfall nicht zu einer Rechtsverletzung der Kl\u00e4gerin f\u00fchren.<\/p>\n
Die Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit k\u00f6nne sich zwar auf die Befugnis auswirken, Spendenbescheinigungen auszustellen. Hierzu sei die Kl\u00e4gerin als Hochschule jedoch ohnehin berechtigt. \u00dcberdies habe sie nicht hinreichend dargelegt, f\u00fcr den Bereich der Auftragsforschung \u00fcberhaupt Spenden erhalten oder eingeworben zu haben.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen seien die K\u00f6rperschaftsteuerbescheide im Hinblick auf die Entscheidung \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit nicht bindend f\u00fcr andere Steuerarten (z. B. f\u00fcr die Umsatzsteuer). Eine Vorpr\u00e4gung f\u00fcr Folgejahre bestehe ebenfalls nicht, weil die Beurteilung der Gemeinn\u00fctzigkeit von der Art der dann durchgef\u00fchrten Projekte abh\u00e4ngen werde. Ein blo\u00df abstraktes Kl\u00e4rungsbed\u00fcrfnis bez\u00fcglich der Frage der Steuerbefreiung sei f\u00fcr eine Beschwer nicht ausreichend.<\/p>\n
Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs abgewichen ist. Diese ist dort unter dem Aktenzeichen I R 6\/15 anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 17.02.2015 zum Urteil 9 K 2451\/10 K vom 23.09.2014,\u00a0Newsletter 2\/2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine Klage gegen einen auf 0,- Euro lautenden K\u00f6rperschaftsteuerbescheid ist nicht allein deshalb zul\u00e4ssig, weil im Begr\u00fcndungsteil ausgef\u00fchrt wird, die K\u00f6rperschaft sei nicht gemeinn\u00fctzig. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 23. September 2014 (Az. 9 K 2451\/10 K) entschieden. Die Kl\u00e4gerin ist eine Hochschule und als solche eine juristische Person … Klage gegen Nullbescheid kann auch bei Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit unzul\u00e4ssig sein<\/span> weiterlesen