F\u00fcr Pr\u00e4sident Juncker ist die Bek\u00e4mpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung ein vorrangiges politisches Ziel der Kommission. In den heutigen Diskussionen ging es um die dringendsten Ma\u00dfnahmen, die in diesem Bereich ergriffen werden m\u00fcssen. Es herrschte Einvernehmen dar\u00fcber, dass Unternehmen dort besteuert werden m\u00fcssen, wo sie ihre gewinnbringenden wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, und nicht durch aggressive Steuerplanung einer angemessenen Besteuerung entgehen d\u00fcrfen. Somit gab es im Kollegium einen breiten Konsens dar\u00fcber, dass die Steuertransparenz im Bereich der K\u00f6rperschaftbesteuerung unbedingt verbessert werden muss.<\/p>\n
In diesem Sinne kam das Kollegium der Kommissionsmitglieder \u00fcberein, im M\u00e4rz ein Paket zur Steuertransparenz vorzustellen.<\/p>\n
„Ein prosperierendes Europa ben\u00f6tigt faire, transparente und berechenbare Steuersysteme, damit die Unternehmen investieren und die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder Vertrauen fassen. Im Zuge unserer Ziels, den Binnenmarkt zu vertiefen und fairer zu gestalten, m\u00f6chten wir in der EU und weltweit die Steuertransparenz verbessern und einen faireren Steuerwettbewerb erreichen. Es ist inakzeptabel, dass die Steuerbeh\u00f6rden auf zugespielte Informationen angewiesen sind, um Steuervorschriften durchsetzen zu k\u00f6nnen“, erkl\u00e4rte Valdis Dombrovskis, f\u00fcr den Euro und den sozialen Dialog zust\u00e4ndiger Vizepr\u00e4sident der Kommission.<\/p>\n
Pierre Moscovici, Kommissar f\u00fcr Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll erkl\u00e4rte: „Missbr\u00e4uchliche Steuerpraktiken und sch\u00e4dliche Steuerregelungen scheuen das Licht. Transparenz und Zusammenarbeit sind ihre nat\u00fcrlichen Feinde. Nunmehr ist es an der Zeit, eine neue Offenheit zwischen den Steuerverwaltungen und ein neues Zeitalter der Solidarit\u00e4t zwischen den Regierungen einzuleiten, um Steuergerechtigkeit zu gew\u00e4hrleisten. Die Kommission setzt sich nachdr\u00fccklich f\u00fcr die h\u00f6chstm\u00f6gliche Steuertransparenz in Europa ein.“<\/p>\n
Die Kommission l\u00e4sst den Ank\u00fcndigungen ihres Arbeitsprogramms vom Dezember rasch Taten folgen. So wird sie im kommenden Monat Rechtsvorschriften zur Ausdehnung des automatischen Austauschs von Informationen auf verbindliche Steuerausk\u00fcnfte vorschlagen. Nach den derzeitigen EU-Vorschriften tauschen die Mitgliedstaaten kaum Informationen \u00fcber solche Vorentscheide aus, die ihre oft sehr komplexen K\u00f6rperschaftsteuerregelungen betreffen. Daher ist es f\u00fcr die Steuerbeh\u00f6rden schwierig, zu beurteilen, wo ein Unternehmen seine Wirtschaftst\u00e4tigkeiten tats\u00e4chlich aus\u00fcbt, und auf dieser Grundlage Steuervorschriften angemessen anzuwenden. Die Folge davon ist, dass viele multinationale Unternehmen versuchen, Gewinne zu verlagern und ihre Steuerschuld zu minimieren, wodurch den Regierungen in der EU wertvolle Steuereinnahmen entgehen und eine faire Besteuerung behindert wird.<\/p>\n
Der im M\u00e4rz erfolgende Vorschlag wird von verschiedenen Ma\u00dfnahmen zur Erh\u00f6hung der Steuertransparenz begleitet. In der heutigen Orientierungsdebatte wurden verschiedene Optionen – legislativer und nichtlegislativer Art – gepr\u00fcft.<\/p>\n
Auf dieses Paket zur Steuertransparenz sollen im Laufe des Jahres weitere Arbeiten folgen. Im Sommer wird die Kommission ein zweites Ma\u00dfnahmenpaket – zur fairen und effizienten K\u00f6rperschaftbesteuerung – vorlegen, in dem auch aktuelle Initiativen der G20 und der OECD zur Bek\u00e4mpfung von Steuervermeidung ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Hintergrund<\/strong> In ihrem Arbeitsprogramm vom Dezember k\u00fcndigte die Kommission Ma\u00dfnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung an, um zu gew\u00e4hrleisten, dass die Steuern in dem Land entrichtet werden, in dem die Gewinne anfallen.<\/p>\n Pr\u00e4sident Juncker erkl\u00e4rte in seinen Politischen Leitlinien, die er am 15. Juli 2014 dem Europ\u00e4ischen Parlament vorstellte: „Wir brauchen mehr Fairness in unserem Binnenmarkt. W\u00e4hrend wir die Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedstaaten f\u00fcr ihre Steuersysteme anerkennen, sollten wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug verst\u00e4rken, damit alle ihren gerechten Teil beitragen.“<\/p>\n Parallel dazu setzt die Kommission vier eingehende beihilferechtliche Pr\u00fcfungen (siehe auch hier) von verbindlichen Steuerausk\u00fcnften in den Niederlanden, Irland und Luxemburg fort. Am Monatsanfang hat sie die Pr\u00fcfung einer belgischen Steuerregelung eingeleitet, die multinationalen Unternehmen erm\u00f6glicht, ihre K\u00f6rperschaftsteuerschuld in Belgien erheblich zu verringern. Au\u00dferdem hat die Kommission alle Mitgliedstaaten gebeten, sie \u00fcber ihre Praxis hinsichtlich verbindlicher Steuerausk\u00fcnfte zu unterrichten, damit sie feststellen kann, ob und wo der Wettbewerb im Binnenmarkt durch selektive Steuerverg\u00fcnstigungen verf\u00e4lscht wird.<\/p>\n Weitere Informationen<\/a> finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.<\/p>\n Quelle:\u00a0EU-Kommission, Pressemitteilung vom 18.02.2015<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 18.02.2015 ihre ehrgeizige Agenda zur Bek\u00e4mpfung von Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung in Angriff genommen. Im Kollegium der Kommissionsmitglieder fand eine erste Orientierungsdebatte dar\u00fcber statt, wie die Besteuerung in der EU fairer und transparenter werden kann. F\u00fcr Pr\u00e4sident Juncker ist die Bek\u00e4mpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung ein vorrangiges politisches Ziel der … EU-Kommission schafft Grundlagen f\u00fcr mehr Fairness und Transparenz bei der Besteuerung in der EU<\/span> weiterlesen
\nDie Kommission wird im M\u00e4rz ein Paket zur Steuertransparenz vorlegen, das einen Legislativvorschlag f\u00fcr den automatischen Austausch von Informationen \u00fcber verbindliche Steuerausk\u00fcnfte umfasst.<\/p>\n