1. Anwendungsbereich des \u00a7 18 InvStG<\/strong> 2. Rechtlicher Vertreter einer Investmentkommanditgesellschaft bei der Wahrnehmung von steuerlichen Pflichten<\/strong> 3. Gesonderte und einheitliche Feststellung<\/strong> Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 1 – S-1980-1 \/ 14 \/ 10004 vom 12.02.2015<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder nehme ich zu Einzelfragen im Zusammenhang mit \u00a7 18 InvStG wie folgt Stellung: 1. Anwendungsbereich des \u00a7 18 InvStG Aus der Gesetzesbegr\u00fcndung zum AIFM-Steueranpassungsgesetz (BR Drs. 740\/13, 29 – 31) ergibt sich, dass der damalige steuerrechtliche Status quo, nach dem geschlossene Fonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft … Auslegungsfragen zu \u00a7 18 InvStG (Personen-Investitionsgesellschaften)<\/span> weiterlesen
\nAus der Gesetzesbegr\u00fcndung zum AIFM-Steueranpassungsgesetz (BR Drs. 740\/13, 29 – 31) ergibt sich, dass der damalige steuerrechtliche Status quo, nach dem geschlossene Fonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft den allgemeinen f\u00fcr Personengesellschaften und deren Beteiligten geltenden Besteuerungsregelungen unterliegen, fortgef\u00fchrt werden sollte. Da in Ausnahmef\u00e4llen auch andere inl\u00e4ndische Personengesellschaftstypen als eine Investmentkommanditgesellschaft vorkommen k\u00f6nnen, ist \u00a7 18 InvStG nach dessen Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass die Vorschrift auf alle Investitionsgesellschaften in der Rechtsform einer Personengesellschaft (z. B. GmbH & Co. KG) und vergleichbarer ausl\u00e4ndi-scher Rechtsformen anzuwenden ist.<\/p>\n
\nMangels einer spezialgesetzlichen Regelung in \u00a7 1 Absatz 2a Satz 3 InvStG hat nach \u00a7 34 Absatz 1 Satz 1 AO der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die steuerlichen Pflichten einer Investmentkommanditgesellschaft zu erf\u00fcllen. Sofern im Gesellschaftsvertrag keine anderweitigen Abreden getroffen wurden, steht nach \u00a7 164 HGB die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bei einer Kommanditgesell-schaft dem Komplement\u00e4r zu. Aus den Vorschriften des Kapitalanlagegesetzbuchs, insbeson-dere aus \u00a7 154 KAGB ergeben sich keine davon abweichenden Rechtsfolgen.<\/p>\n
\nNach \u00a7 18 Satz 2 InvStG sind die Eink\u00fcnfte von Personen-Investitionsgesellschaften nach \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 AO gesondert und einheitlich festzustellen. Diese Eink\u00fcnfte sind von den Anlegern nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen zu versteuern (\u00a7 18 Satz 3 InvStG). Eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Eink\u00fcnfte einer ausl\u00e4ndischen Personen-Investitionsgesellschaft ist in entsprechender Anwendung des \u00a7 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO nicht vorzunehmen, wenn nur ein Anleger mit diesen Eink\u00fcnften im Inland steuerpflichtig ist.<\/p>\n