Die Kl\u00e4gerin wurde 1997 als Leasing-Objektgesellschaft zur Finanzierung eines einzigen Projekts (Erwerb und Vermietung einr M\u00fcllverbrennungsanlage) gegr\u00fcndet. Nach abschreibungsbedingten Verlusten in den Anfangsjahren fiel erst im Jahr 2008, dem letzten Jahr ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, aufgrund des planm\u00e4\u00dfigen Ausscheidens des stillen Gesellschafters ein hoher Gewinn von ca. 140 Mio. Euro an (sog. Exitgewinn). Zwar standen diesem Gewinn festgestellte Gewerbeverluste in H\u00f6he von ca. 110 Mio. Euro gegen\u00fcber. Diese konnten aufgrund der sogenannten Mindestbesteuerung gem\u00e4\u00df \u00a7 10a GewStG – einer Regelung, die erst im Jahr 2004, also w\u00e4hrend der Laufzeit der o. g. Vertr\u00e4ge eingef\u00fchrt worden ist – aber nur teilweise zur Verrechnung zugelassen werden. Hiervon ausgehend setzte die beklagte Gemeinde die Gewerbesteuer f\u00fcr 2008 auf ca. 4,7 Mio. Euro fest. Ohne die Mindestbesteuerung h\u00e4tte die Gewerbesteuer nur ca. 2,5 Mio. Euro betragen.<\/p>\n
In der Folge beantragte die Kl\u00e4gerin bei der Beklagten den Erlass des Differenzbetrages von ca. 2,2 Mio. Euro wegen des Vorliegens eines H\u00e4rtefalls. Der Antrag blieb ohne Erfolg. Auf die daraufhin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen die Beklagte verpflichtet, den begehrten Erlass nach \u00a7 163 Abgabenordnung zu gew\u00e4hren. Zur Begr\u00fcndung hat es ausgef\u00fchrt, eine zum Erlass verpflichtende unbillige H\u00e4rte liege immer dann vor, wenn die Mindestbesteuerung – wie hier – zu einer endg\u00fcltigen Belastung f\u00fchre (sog. Definitivverlust), zu der der Steuerpflichtige nicht durch eigenes Verhalten beigetragen habe.<\/p>\n
Der dagegen gerichteten Sprungrevision der beklagten Gemeinde gab das Bundesverwaltungsgericht jetzt statt und wies die Klage ab. Die Festsetzung einer Steuer ist aus sachlichen Gr\u00fcnden nur dann unbillig, wenn sie zwar dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, aber den Wertungen des Gesetzes zuwiderl\u00e4uft. Dies ist hier nicht der Fall, denn dem Gesetzgeber war bei Einf\u00fchrung der Mindestbesteuerung – nicht zuletzt aufgrund von Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rungen – das Problem etwaiger Definitivverluste durchaus bekannt. Er hat diese aber bewusst in Kauf genommen und auf Ausnahmeregelungen verzichtet. Die Gew\u00e4hrung eines Billigkeitserlasses k\u00e4me bei dieser Sachlage einer strukturellen Gesetzeskorrektur gleich, die aber nicht Sinn einer H\u00e4rtefallregelung im Einzelfall ist.<\/p>\n
Ob die Mindestbesteuerung in ihrer gegenw\u00e4rtigen Form verfassungsgem\u00e4\u00df ist, lie\u00df das Bundesverwaltungsgericht offen. Denn diese Frage ist nicht in dem vorliegenden Rechtsstreit, sondern in einem finanzgerichtlichen Verfahren gegen den Gewerbesteuermessbescheid zu kl\u00e4ren.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BVerwG, Pressemitteilung vom 19.02.2015 zum Urteil BVerwG 9 C 10.14 vom 19.02.2015<\/p>\n
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 19.02.2015 entschieden, dass einer sog. Projektgesellschaft kein Billigkeitserlass der Gewerbesteuer wegen des endg\u00fcltigen Wegfalls des Verlustvortrags nach \u00a7 10a GewStG zu gew\u00e4hren ist. Die Kl\u00e4gerin wurde 1997 als Leasing-Objektgesellschaft zur Finanzierung eines einzigen Projekts (Erwerb und Vermietung einr M\u00fcllverbrennungsanlage) gegr\u00fcndet. Nach abschreibungsbedingten Verlusten in den Anfangsjahren fiel erst im … Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach \u00a7 10a GewStG<\/span> weiterlesen