„Festsetzungen der Einkommensteuer sind hinsichtlich folgender Punkte gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorl\u00e4ufig vorzunehmen:<\/p>\n
1. Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben (\u00a7 4 Abs. 5b EStG)<\/p>\n
2.a) Abziehbarkeit der Aufwendungen f\u00fcr eine Berufsausbildung oder ein Studium als Werbungskosten oder Betriebsausgaben (\u00a7 4 Abs. 9, \u00a7 9 Abs. 6, \u00a7 12 Nr. 5 EStG) – f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2004 bis 2014 –<\/p>\n
2.b) Abziehbarkeit der Aufwendungen f\u00fcr eine Berufsausbildung oder ein Studium als Werbungskosten oder Betriebsausgaben (\u00a7 4 Abs. 9, \u00a7 9 Abs. 6 EStG)
\n– f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2015 –<\/p>\n
3.a) Beschr\u00e4nkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (\u00a7 10 Abs. 3, 4, 4a EStG) – f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2005 bis 2009 –<\/p>\n
3.b) Beschr\u00e4nkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen im Sinne des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG – f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2010 –<\/p>\n
4. Nichtabziehbarkeit von Beitr\u00e4gen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften im Sinne des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2005<\/p>\n
5. Besteuerung der Eink\u00fcnfte aus Leibrenten im Sinne des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2005<\/p>\n
6. H\u00f6he der kindbezogenen Freibetr\u00e4ge nach \u00a7 32 Abs. 6 S\u00e4tze 1 und 2 EStG<\/p>\n
7. H\u00f6he des Grundfreibetrags (\u00a7 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG)<\/p>\n
8. Ber\u00fccksichtigung von Beitr\u00e4gen zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts (\u00a7 32b EStG)<\/p>\n
9. Abzug einer zumutbaren Belastung (\u00a7 33 Abs. 3 EStG) bei der Ber\u00fccksichtigung von Aufwendungen f\u00fcr Krankheit oder Pflege als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung.<\/p>\n
Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df Nr. 1<\/strong> ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten folgenden Bescheiden beizuf\u00fcgen: S\u00e4mtlichen Einkommensteuerbescheiden f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2008, die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erfassen, s\u00e4mtlichen K\u00f6rperschaftsteuerbescheiden f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2008 sowie s\u00e4mtlichen Bescheiden \u00fcber die gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellung von Eink\u00fcnften, soweit diese Bescheide Feststellungszeitr\u00e4ume ab 2008 betreffen und f\u00fcr die Gesellschaft oder Gemeinschaft ein Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt wurde.<\/p>\n Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df Nr. 2 ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtlichen Einkommensteuerbescheiden f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2004 beizuf\u00fcgen. Ferner ist er im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtlichen Ablehnungen einer Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags (\u00a7 10d Abs. 4 EStG) beizuf\u00fcgen, wenn der Ablehnungsbescheid einen Feststellungszeitpunkt nach dem 31. Dezember 2003 betrifft und die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Ber\u00fccksichtigung von Aufwendungen f\u00fcr eine Berufsausbildung oder ein Studium als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben beantragt wurde.<\/strong><\/p>\n F\u00fcr eine Aussetzung der Vollziehung in den F\u00e4llen der Nr. 2 gilt Folgendes:<\/strong><\/p>\n Ein Einkommensteuerbescheid, der die Steuer auf 0 Euro festsetzt, ist kein vollziehbarer Verwaltungsakt (AEAO zu \u00a7 361, Nr. 2.3.2, erster Beispielsfall) und kann auch nicht im Hinblick auf die Bindungswirkung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr eine Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags in der Vollziehung ausgesetzt werden, da \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG zwar \u00a7 171 Abs. 10, \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und \u00a7 351 Abs. 2 AO, nicht aber \u00a7 361 Abs. 3 Satz 1 AO und \u00a7 69 Abs. 2 Satz 4 FGO f\u00fcr entsprechend anwendbar erkl\u00e4rt.<\/strong><\/li>\n Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df Nr. 3<\/strong> Buchst. b ist in F\u00e4llen unbeschr\u00e4nkter Steuerpflicht im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtlichen Einkommensteuerfestsetzungen f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2010 beizuf\u00fcgen.<\/p>\n Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df Nr. 4<\/strong> ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtlichen Einkommensteuerfestsetzungen f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2005 beizuf\u00fcgen. In die Bescheide ist zus\u00e4tzlich folgender Erl\u00e4uterungstext aufzunehmen: „Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit von Beitr\u00e4gen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten st\u00fctzt sich auch auf \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO und umfasst deshalb auch die Frage einer eventuellen einfachgesetzlich begr\u00fcndeten steuerlichen Ber\u00fccksichtigung.“<\/p>\n Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df Nr. 5<\/strong> erfasst s\u00e4mtliche Leibrentenarten im Sinne des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG.<\/p>\n Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df Nr. 6<\/strong> ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtlichen Einkommensteuerfestsetzungen f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2001 mit einer Pr\u00fcfung der Steuerfreistellung nach \u00a7 31 EStG beizuf\u00fcgen.<\/p>\n Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df Nr. 7<\/strong> ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtlichen Einkommensteuerfestsetzungen f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2001 beizuf\u00fcgen.<\/p>\n Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df Nr. 8<\/strong> ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtlichen Einkommensteuerfestsetzungen beizuf\u00fcgen, die Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit erfassen.<\/p>\n Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df Nr. 9<\/strong> ist in F\u00e4llen unbeschr\u00e4nkter Steuerpflicht im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtlichen Einkommensteuerfestsetzungen beizuf\u00fcgen.<\/p>\n Au\u00dferdem sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtliche Einkommensteuerfestsetzungen f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2010 hinsichtlich der Anrechnung der gesamten steuerfreien Zusch\u00fcsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beitr\u00e4ge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung (\u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz EStG) gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO vorl\u00e4ufig vorzunehmen, falls steuerfreie Zusch\u00fcsse zur Kranken- oder Pflegeversicherung gew\u00e4hrt worden sind.<\/p>\n Ferner sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtliche Festsetzungen des Solidarit\u00e4tszuschlags f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Solidarit\u00e4tszuschlaggesetzes 1995 vorl\u00e4ufig gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorzunehmen.<\/p>\n Zur vorl\u00e4ufigen Festsetzung der Einkommensteuer hinsichtlich der Berechnung des H\u00f6chstbetrags f\u00fcr die Anrechnung ausl\u00e4ndischer Steuer auf die deutsche Einkommensteuer nach \u00a7 34c Abs. 1 Satz 2 EStG in F\u00e4llen eines Anrechnungs\u00fcberhangs wird auf das BMF-Schreiben vom 30. September 2013 (BStBl I S. 1612) verwiesen.“<\/p>\n Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV A 3 – S-0338 \/ 07 \/ 10010-04 vom 20.01.2015<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (BStBl I S. 464), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 11. Dezember 2014 (BStBl I S. 1571) neu gefasst worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt gefasst: „Festsetzungen der Einkommensteuer sind hinsichtlich folgender Punkte … Vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung – Aussetzung der Vollziehung – Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von Aufwendungen f\u00fcr Berufsausbildung oder Studium<\/span> weiterlesen \n