Die 20-j\u00e4hrige Antragstellerin aus Dorsten ist die Tochter der Antragsgegnerin. Sie lebt bei ihrem Vater, der selbst erwerbsunf\u00e4hig ist und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II bezieht. Die Antragsgegnerin ist geringf\u00fcgig besch\u00e4ftigt und erh\u00e4lt erg\u00e4nzend Leistungen nach dem SGB II. Die Antragstellerin hat die Hauptschule ohne Abschluss beendet. Sie m\u00f6chte eine Berufsschule besuchen, dort den Hauptschulabschluss und darauf aufbauend den Realschulabschluss erreichen, um Altenpflegerin zu werden. Derzeit absolviert sie eine berufsvorbereitende Bildungsma\u00dfnahme der Stadt, um ihre Lese-, Rechtschreib- und Lernkompetenzen zu verbessern. Sie erh\u00e4lt eine monatliche Ausbildungsbeihilfe von ca. 250 Euro. Von der Antragsgegnerin begehrt sie monatlichen Vollj\u00e4hrigenunterhalt in H\u00f6he von ca. 300 Euro und meint, ihre Mutter treffe eine gesteigerte Erwerbspflicht, weil sie, die Antragstellerin, sich noch in der allgemeinen Schulbildung befinde. Mit dieser Begr\u00fcndung hat sie Verfahrenskostenhilfe f\u00fcr eine Unterhaltsklage gegen die Antragsgegnerin begehrt.<\/p>\n
Der Antrag der Zwanzigj\u00e4hrigen ist erfolglos geblieben. Nach der einschl\u00e4gigen gesetzlichen Vorschrift des \u00a7 1603 Abs. 2 Satz 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches, so der 2. Senat f\u00fcr Familiensachen, sei die Antragstellerin bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres nur dann privilegiert und einem minderj\u00e4hrigen unverheirateten Kind gleichzustellen, wenn sie im Haushalt eines Elternteils lebe und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinde. Letzteres sei nicht der Fall. Die Tochter absolviere eine berufsvorbereitende Bildungsma\u00dfnahme, mit der sie gerade nicht prim\u00e4r auf den nachtr\u00e4glichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses vorbereitet werden solle. Die Ma\u00dfnahme diene vorrangig der beruflichen Integration und solle es der Antragstellerin erm\u00f6glichen, F\u00e4higkeiten, Fertigkeiten und Interessen f\u00fcr die Aufnahme einer beruflichen Ausbildung zu \u00fcberpr\u00fcfen, zu bewerten und zu erweitern und eine Berufswahlentscheidung zu treffen. Es gehe mithin um eine allgemeine Verbesserung vorhandener F\u00e4higkeiten der Antragstellerin und nicht prim\u00e4r darum, dass sie die Schulzeit mit einem qualifizierten Abschluss beende. Im \u00dcbrigen enthalte die Ma\u00dfnahme auch einen Berufsschulteil, der nicht mehr zur allgemeinen Ausbildung z\u00e4hle, weil berufsbezogene Ausbildungsinhalte vermittelt w\u00fcrden.<\/p>\n
Aufgrund ihrer Einkommenssituation sei die Antragsgegnerin gegen\u00fcber der somit nicht privilegierten, vollj\u00e4hrigen Antragstellerin wegen des dann geltenden h\u00f6heren Selbstbehalts nicht leistungsf\u00e4hig und schulde keinen Unterhalt.<\/p>\n
Quelle:\u00a0OLG Hamm, Pressemitteilung vom 24.02.2015 zum Beschluss 2 WF 144\/14 vom 03.12.2014 (rkr)<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Besuch einer prim\u00e4r der Verbesserung der allgemeinen F\u00e4higkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsma\u00dfnahme durch ein vollj\u00e4hriges Kind begr\u00fcndet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern. Das hat der 2. Senat f\u00fcr Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 03.12.2014 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten best\u00e4tigt. Die 20-j\u00e4hrige Antragstellerin aus Dorsten ist die Tochter … Zwanzigj\u00e4hrige in der Berufsvorbereitung – keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern<\/span> weiterlesen