Die Entscheidung hat gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die Betreiber privater Krankenh\u00e4user. Deren Leistungen sind nach den Regelungen des nationalen Rechts (\u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa des Umsatzsteuergesetzes) nur steuerfrei, wenn es sich um eine Hochschulklinik, ein in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenes Krankenhaus oder um ein Krankenhaus handelt, das \u00fcber einen Versorgungsvertrag mit den Verb\u00e4nden der gesetzlichen Krankenkassen verf\u00fcgt.<\/p>\n
Damit steht die Steuerfreiheit f\u00fcr Heilbehandlungsleistungen durch Privatkrankenh\u00e4user unter einem faktischen Bedarfsvorbehalt, da die Kassenverb\u00e4nde Versorgungsvertr\u00e4ge nur abschlie\u00dfen d\u00fcrfen, wenn dies f\u00fcr die bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung der gesetzlich Versicherten erforderlich ist.<\/p>\n
Dieser Bedarfsvorbehalt ist nach dem Urteil des BFH mit den f\u00fcr den nationalen Gesetzgeber verbindlichen Vorgaben des Unionsrechts im Bereich der Mehrwertsteuer, der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, nicht vereinbar. Das Unionsrecht enth\u00e4lt f\u00fcr den nationalen Gesetzgeber keine Befugnis zur Kontingentierung von Steuerbefreiungen.<\/p>\n
Damit sich der Betreiber eines Privatkrankenhauses auf die Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht berufen kann, obwohl er keinen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat, muss er aber \u00fcber eine sog. Anerkennung verf\u00fcgen. Diese kann sich daraus ergeben, dass er in nicht unerheblichem Umfang Patienten behandelt, die als gesetzlich Versicherte Anspruch auf Kostenerstattung nach \u00a7 13 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch haben oder beihilfeberechtigt sind. Da dies auf den Streitfall (Quote \u00fcber 35 %) zutraf, best\u00e4tigte der BFH das Urteil der Vorinstanz, die ebenfalls eine aus dem Unionsrecht abgeleitete Steuerfreiheit bejaht hatte.<\/p>\n
BFH, Pressemitteilung Nr. 15\/15 vom 24.02.2015 zum Urteil V R 20\/14 vom 23.10.2014<\/p>\n
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Mit Urteil vom 23. Oktober 2014 V R 20\/14 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Behandlungsleistungen von Privatkrankenh\u00e4usern unabh\u00e4ngig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein k\u00f6nnen. Die Entscheidung hat gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die Betreiber privater Krankenh\u00e4user. Deren Leistungen sind nach den Regelungen des nationalen Rechts (\u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 … Steuerfreie Heilbehandlungen durch Privatkrankenh\u00e4user<\/span> weiterlesen