Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit dem Folgeurteil vom 27. Februar 2014, V R 18\/11, (BStBl II 20xx S. …) dieser Rechtsauffassung unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 12. Januar 2006,V R 3\/04, BStBl II S. 479, vom 13. Juli 2006, V R 46\/05, BStBl II 2007 S. 186, sowie vom 13. M\u00e4rz 2008, V R 70\/06, BStBl II S. 997) angeschlossen. Danach kommt es nicht zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage, wenn ein Vermittler dem Empf\u00e4nger des von ihm vermittelten Umsatzes einen Teil des Preises f\u00fcr den vermittelten Umsatz verg\u00fctet. Dementsprechend f\u00fchrt der Preisnachlass auch nicht zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Kunden (BFH-Urteil vom 3. Juli 2014, V R 3\/12, BStBl II 20xx S. …).<\/p>\n
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt f\u00fcr die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Gew\u00e4hrung eines Preisnachlasses Folgendes:<\/p>\n
I. Grunds\u00e4tzliches<\/strong> Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BFH finden diese Grunds\u00e4tze keine Anwendung, wenn nicht ein an der Leistungskette beteiligter Unternehmer, sondern lediglich ein Vermittler dem Empf\u00e4nger des von ihm vermittelten Umsatzes einen Teil des Preises f\u00fcr den vermittelten Umsatz verg\u00fctet (BFH-Urteil vom 27. Februar 2014, V R 18\/11, a. a. O.). Dieser von den Beteiligten regelm\u00e4\u00dfig als „Preisnachlass“ bezeichnete Verg\u00fctungsbetrag mindert daher nicht das Entgelt f\u00fcr die Leistung des Vermittlers an seinen Auftraggeber und f\u00fchrt dementsprechend auch nicht zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzuges aus der vom Kunden empfangenen (vermittelten) Leistung (BFH-Urteil vom 3. Juli 2014, a. a. O.).<\/p>\n Sofern im Ausnahmefall der „Preisnachlass“ des Vermittlers jedoch nicht f\u00fcr die vermittelte Leistung, sondern vielmehr auf Grundlage einer bestehenden Leistungsbeziehung zum Kunden gew\u00e4hrt wird, unterliegt dieser „Nachlass“ einer gesonderten W\u00fcrdigung. So k\u00f6nnen die vom sog. Zentralregulierer einger\u00e4umten „Preisnachl\u00e4sse“ an seine sog. Anschlusskunden u. U. Entgelte f\u00fcr eine Leistung des Anschlusskunden an den Zentralregulierer oder eine Minderung des Entgelts f\u00fcr eine Leistung des Zentralregulierers an den Anschlusskunden sein. Demgegen\u00fcber stellen „Preisnachl\u00e4sse“ des Zentralregulierers f\u00fcr den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten Nachl\u00e4sse i. S. d. o. g. Rechtsprechung dar.<\/p>\n An der in den BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2006 (a. a. O.) sowie vom 12. Dezember 2008 (a. a. O.) vertretenen Rechtsauffassung wird nicht mehr festgehalten; sie werden daher aufgehoben.<\/p>\n II. \u00c4nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses<\/strong> 1. Abschnitt 10.3 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n a) In Absatz 1 Satz 6 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst: b) In Absatz 4 werden im Einleitungssatz vor dem Wort „Preisnachl\u00e4sse“ das Wort „Sog.“ eingef\u00fcgt und im Beispiel 2 die S\u00e4tze 4 und 5 wie folgt gefasst:<\/p>\n „4<\/sup>In diesem Fall mindert der vom Agenten einger\u00e4umte Preisnachlass weder das Entgelt der Lieferfirma noch die Provision des Agenten (vgl. BFH-Urteil vom 27.2.2014, V R 18\/11, BStBl 2015 II S. XXX, und Abschnitt 17.2 Abs. 10). 5<\/sup>Der Agent ist nicht berechtigt, dem Abnehmer eine Abrechnung \u00fcber den Preisnachlass mit Ausweis der Umsatzsteuer zu erteilen und einen entsprechenden Vorsteuerabzug vorzunehmen, weil zwischen ihm und dem Abnehmer kein Leistungsaustausch stattfindet (vgl. auch BFH-Beschluss vom 14.4.1983, V B 28\/81, BStBl II S 393).“<\/p>\n c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n „(5) Sog. Preisnachl\u00e4sse, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden f\u00fcr den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gew\u00e4hrt, mindern nicht die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Leistungen, die der Zentralregulierer gegen\u00fcber den Lieferanten erbringt, und f\u00fchren dementsprechend auch nicht zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzuges beim Anschlusskunden aus den Warenbez\u00fcgen (BFH-Urteil vom 3.7.2014, V R 3\/12, BStBl 20XX II S. XXX).“<\/p>\n 2. Abschnitt 17.2 Abs. 10 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n a) Die S\u00e4tze 3 bis 12 werden wie folgt gefasst:<\/p>\n „<\/strong>3<\/strong><\/sup>Durch die Minderung der Bemessungsgrundlage der Leistung des ersten Unternehmers wird die von ihm erteilte Rechnung an seinen Abnehmer nicht unrichtig.<\/strong> 4<\/strong><\/sup>Insbesondere findet in diesen F\u00e4llen \u00a7 14c Abs. 1 UStG keine Anwendung.<\/strong> 5<\/strong><\/sup>Auch ein m\u00f6glicher Vorsteuerabzug dieses Abnehmers \u00e4ndert sich dadurch nicht (vgl. \u00a7 17 Abs. 1 Satz 3 UStG).<\/strong> 6<\/strong><\/sup>Ist der Endabnehmer ein in vollem Umfang oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer und bezieht er die Leistung f\u00fcr sein Unternehmen, mindert sich sein Vorsteuerabzug aus der Leistung um den in der Erstattung oder in dem Preisnachlass enthaltenen Steuerbetrag (vgl. \u00a7 17 Abs. 1 Satz 4 UStG).<\/strong> 7<\/strong><\/sup>Der Unternehmer, der dem Endabnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts erstattet oder einen Preisnachlass gew\u00e4hrt und daf\u00fcr eine Minderung der Bemessungsgrundlage geltend macht, hat das Vorliegen der Voraussetzungen nachzuweisen (vgl. Abs\u00e4tze 7 und 8).<\/strong> 8<\/strong><\/sup>Eine Minderung der Bemessungsgrundlage kommt hingegen nicht in Betracht, wenn nicht ein an der Leistungskette beteiligter Unternehmer, sondern lediglich ein Vermittler dem Kunden der von ihm vermittelten Leistung einen sog. Preisnachlass gew\u00e4hrt (BFH-Urteil vom 27.2.2014, VR 18\/11, BStBl 2015 II S. XXX).<\/strong> 9<\/strong><\/sup>Danach mindern beispielsweise Preisnachl\u00e4sse, die dem Abnehmer von Reiseleistungen vom Reiseb\u00fcro f\u00fcr eine vom Reiseb\u00fcro lediglich vermittelte Reise gew\u00e4hrt werden, nicht die Bemessungsgrundlage des Umsatzes der vom Reiseb\u00fcro dem Reiseveranstalter gegen\u00fcber erbrachten Vermittlungsleistung.<\/strong> 10<\/strong><\/sup>Auch Preisnachl\u00e4sse, die dem Telefonkunden vom Vermittler des Telefonanbietervertrages gew\u00e4hrt werden, mindern nicht die Bemessungsgrundlage des Umsatzes der vom Vermittler dem Telefonunternehmen gegen\u00fcber erbrachten Vermittlungsleistungen.<\/strong> 11<\/strong><\/sup>Da der vom Vermittler gew\u00e4hrte Preisnachlass nicht das Entgelt f\u00fcr die Leistung des Vermittlers an seinen Auftraggeber mindert, f\u00fchrt dieser auch nicht zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus der vermittelten Leistung beim (End-) Kunden (BFH-Urteil vom 3.7.2014, V R 3\/12, BStBl 20XX II S. XXX).<\/strong> 12<\/strong><\/sup>Zur Behandlung von Preisnachl\u00e4ssen bei Verkaufsagenten vgl. Abschnitt 10.3 Abs. 4 und bei Zentralregulierern vgl. Abschnitt 10.3 Abs. 5).“<\/strong><\/p>\n b) Die S\u00e4tze 13 bis 20 werden gestrichen.<\/p>\n III. Anwendungsregelung<\/strong> Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV D 2 – S-7200 \/ 07 \/ 10003 vom 27.02.2015<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuGH-Urteil vom 16. Januar 2014, C-300\/12, (Ibero Tours) und BFH-Urteile vom 27. Februar 2014, V R 18\/11, sowie vom 3. Juli 2014, V R 3\/12 Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 16. Januar 2014, C-300\/12, (BStBl II 20xx S. …) entschieden, dass die Grunds\u00e4tze, die der EuGH im Urteil vom … Umsatzsteuerliche Behandlung von Preisnachl\u00e4ssen durch Verkaufsagenten\/Vermittler (\u00c4nderung der Verwaltungsauffassung)<\/span> weiterlesen
\nNach den Grunds\u00e4tzen des EuGH-Urteils vom 24. Oktober 1996 (a. a. O.) liegt eine Entgeltminderung vor, wenn der erste Unternehmer aufgrund seiner Lieferung eine Erstattung an einen der nachfolgenden Abnehmer in der Leistungskette vornimmt. Es kommt nicht darauf an, ob der beg\u00fcnstigte Abnehmer in einer unmittelbaren Leistungsbeziehung zu dem ersten Unternehmer steht. Erstattet danach der erste Unternehmer in einer Leistungskette dem Endabnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts oder gew\u00e4hrt er ihm einen Preisnachlass, mindert sich dadurch die Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Umsatz des ersten Unternehmers (an seinen Abnehmer der n\u00e4chsten Stufe). Ist der Endabnehmer ein in vollem Umfang oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer, mindert sich sein Vorsteuerabzug aus der Leistung um den in der Erstattung oder in dem Preisnachlass enthaltenen Steuerbetrag (vgl. \u00a7 17 Abs. 1 Satz 4 UStG). Auf die Abschnitte 10.3, 17.1 und 17.2 UStAE wird hingewiesen.<\/p>\n
\nDer Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 19. Februar 2015 – IV D 3 – S-7183 \/ 14 \/ 10002 (2015\/0130558), BStBl I S. …., ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n
\n„(vgl. EuGH-Urteil vom 24.10.1996, C-317\/94, BStBl 2004 II<\/strong> S. 324)“.<\/strong><\/p>\n
\nDie Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn die Vermittler bzw. Verkaufsagenten f\u00fcr Preisnachl\u00e4sse, die bis zur Ver\u00f6ffentlichung der o. g. BFH-Urteile im Bundessteuerblatt Teil II gew\u00e4hrt wurden, von einer Entgeltminderung ausgegangen sind. Bei der Berechnung der Umsatzsteuerminderung ist von dem Steuersatz auszugehen, der f\u00fcr den vermittelten Umsatz ma\u00dfgeblich ist. F\u00fcr Preisnachl\u00e4sse, die ab dem Tag nach der Ver\u00f6ffentlichung gew\u00e4hrt werden, ist daher keine Minderung der Bemessungsgrundlage beim Vermittler bzw. Verkaufsagent vorzunehmen.<\/p>\n