Der Soli wurde politisch immer mit dem Solidarpakt II – die spezielle F\u00f6rderung f\u00fcr die neuen Bundesl\u00e4nder – verbunden. Diese Hilfen nehmen kontinuierlich ab und laufen im Jahr 2019 komplett aus. Deshalb h\u00e4tte der Bundesfinanzminister schon heute die Chance, den Soli als Bundessteuer schrittweise zu senken. „Der Soli ist eine ganz normale Steuer und flie\u00dft in den Bundeshaushalt. Dennoch wurde politisch immer argumentiert, dass diese Sondersteuer ein besonderes Opfer f\u00fcr den Aufbau Ost ist“, betont Holznagel. „Es darf den B\u00fcrgern nicht zugemutet werden, diese Sondersteuer \u00fcber das urspr\u00fcnglich festgesetzte Ziel hinaus zu zahlen. Schluss mit dem Soli! Schluss mit der Mogelpackung!“<\/p>\n
Argument f\u00fcr den aktuellen Vorsto\u00df der Unionspolitiker ist, dass der Soli aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht dauerhaft erhoben werden darf. Diese Auffassung teilt der BdSt. Daher f\u00fchrt er eine Musterklage gegen die Soli-Erhebung. Die Rechtsfrage liegt derzeit beim Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n
Die Union hat Zeitungsberichten zufolge vorgeschlagen, den Solidarit\u00e4tszuschlag ab dem Jahr 2020 schrittweise abzubauen. Damit soll der Streit um die Weiterf\u00fchrung der Sondersteuer beigelegt werden. Im Jahr 2019 l\u00e4uft der Solidarpakt II aus. Damit h\u00e4tte der Soli seine Berechtigung politisch verloren und sollte abgeschafft werden. Die Politik will aber auf die Einnahmen nicht verzichten.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BdSt, Pressemitteilung vom 04.03.2015<\/p>\n
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BdSt zum Soli-Abbau-Plan der Union Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert den sofortigen Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidarit\u00e4tszuschlag. „Es ist richtig, dass die Union unseren Vorschlag endlich aufgreift, aber ihr Zeitplan ist absolut inakzeptabel. Erst in f\u00fcnf Jahren mit dem Abbau zu beginnen, hei\u00dft f\u00fcr mich: aufgeschoben ist wie aufgehoben“, kritisiert BdSt-Pr\u00e4sident Reiner … Der Soli muss sofort sinken!<\/span> weiterlesen