Der Kl\u00e4ger gew\u00e4hrte seiner Ehefrau fest verzinsliche Darlehen zur Anschaffung und Renovierung einer fremd vermieteten Immobilie. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass die Ehefrau weder \u00fcber eigene finanzielle Mittel verf\u00fcgte noch eine Bank den Erwerb und die Renovierung des Objekts zu 100 % finanziert h\u00e4tte und sie daher auf die Darlehensgew\u00e4hrung durch den Kl\u00e4ger angewiesen war. Das Finanzamt besteuerte die hieraus erzielten Kapitalertr\u00e4ge des Kl\u00e4gers mit der tariflichen Einkommensteuer: Der niedrigere Abgeltungsteuersatz sei nach \u00a7 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht anzuwenden, weil Gl\u00e4ubiger und Schuldner der Kapitalertr\u00e4ge „einander nahe stehende Personen“ im Sinne des Gesetzes seien.<\/p>\n
Der BFH best\u00e4tigte diese Auffassung: Zwar sei bei verfassungskonformer Auslegung des \u00a7 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ein lediglich aus der Ehe abgeleitetes pers\u00f6nliches Interesse nicht ausreichend, um ein N\u00e4heverh\u00e4ltnis i. S. des \u00a7 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG zu begr\u00fcnden (vgl. Urteile des VIII. Senats vom 29. April 2014 VIII R 9\/13, VIII R 35\/13 und VIII R 44\/13, PM Nr. 59\/14). Jedoch sei die Ehefrau bei der Aufnahme der Darlehen von dem Kl\u00e4ger als Darlehensgeber (absolut) finanziell abh\u00e4ngig gewesen, so dass ein Beherrschungsverh\u00e4ltnis vorliege, das gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG zum Ausschluss der Anwendung des gesonderten Tarifs f\u00fcr Kapitaleink\u00fcnfte f\u00fchre.<\/p>\n
Der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes verst\u00f6\u00dft nach Auffassung des BFH in diesem Fall weder gegen Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da er nicht an das pers\u00f6nliche N\u00e4heverh\u00e4ltnis der Ehegatten ankn\u00fcpft, sondern auf der finanziellen Abh\u00e4ngigkeit des Darlehensnehmers vom Darlehensgeber beruht. Die Anwendung des allgemeinen Steuertarifs f\u00fchrt hier zu keiner Ungleichheit, sondern stellt im Hinblick auf die Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit durch den Ausschluss von Mitnahmeeffekten eine gr\u00f6\u00dfere Gleichheit her.<\/p>\n
BFH, Pressemitteilung Nr. 19\/15 vom 11.03.2015 zum Urteil VIII R 8\/14 vom 28.01.2015<\/p>\n
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Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 28. Januar 2015 VIII R 8\/14 erstmals entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in H\u00f6he von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nach \u00a7 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG … Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen Ehegatten<\/span> weiterlesen