Der Kl\u00e4ger war testamentarischer Alleinerbe der im September 2010 verstorbenen A. Im Streitjahr 2009 lebte die \u00fcber 90 Jahre alte A in einem Pflegeheim und hatte neben Renteneink\u00fcnften aufgrund einer atypischen Zusammenballung Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen in H\u00f6he von 30.238 Euro. Aufgrund eines Treuhandvertrages mit dem Kl\u00e4ger, der ihr Verm\u00f6gen verwaltete und sie betreute, hatte die A an den Kl\u00e4ger im Jahr 2009 eine Verg\u00fctung von ca. 10.650 Euro gezahlt, die – abz\u00fcglich eines vom Finanzamt (FA) als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigten Teilbetrages von 3.549 Euro – als Werbungskosten bei Ermittlung der Kapitaleink\u00fcnfte geltend gemacht wurde. Da der Steuersatz der A deutlich unter dem Abgeltungsteuersatz von 25 % lag, berief sich der Kl\u00e4ger auf die sog. G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nach \u00a7 32d Abs. 6 EStG und begehrte – gegen den Wortlaut des \u00a7 20 Abs. 9 EStG – den vollen Werbungskostenabzug. In erster Instanz vor dem Finanzgericht hatte er damit Erfolg.<\/p>\n
Der BFH hat indes die Rechtsauffassung des FA best\u00e4tigt und das Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Zwar kommt bei der sog. G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nach \u00a7 32d Abs. 6 EStG nicht der f\u00fcr die Besteuerung der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen grunds\u00e4tzlich anzuwendende Abgeltungsteuersatz von 25 % zur Anwendung, sondern der (niedrigere) progressive Regelsteuersatz. Die Ermittlung der Kapitaleink\u00fcnfte ist indes auch bei der G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nach \u00a7 20 EStG vorzunehmen\u00b8 damit findet auch im Falle der G\u00fcnstigerpr\u00fcfung das Verbot des Abzugs der tats\u00e4chlich entstandenen Werbungskosten (\u00a7 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG) Anwendung. Der Abzug bleibt im Urteilsfall damit auf den sog. Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Nach Auffassung des BFH halten sowohl \u00a7 32d Abs. 6 EStG als auch das Werbungskostenabzugsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 9 EStG verfassungsrechtlichen Anforderungen stand (vgl. dazu BFH-Urteil vom 1. Juli 2014 VIII R 53\/12). Die G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nach \u00a7 32d Abs. 6 EStG ist vornehmlich als Billigkeitsma\u00dfnahme zu verstehen, mit der Steuerpflichtige, deren Steuersatz noch niedriger liegt als 25 %, eine weitere Beg\u00fcnstigung erfahren. Diese soll aber nicht dazu f\u00fchren, dass die derart Beg\u00fcnstigten vollumf\u00e4nglich aus dem System der Abgeltungsteuer ausscheiden. Ob es sich hier um einen atypischen Extremfall handelt, f\u00fcr den eine Billigkeitsma\u00dfnahme gem\u00e4\u00df \u00a7 163 der Abgabenordnung in Betracht zu ziehen ist, hatte der BFH nicht zu entscheiden. Er weist jedoch darauf hin, dass es keinen Anspruch auf „Meistbeg\u00fcnstigung“ selbst gew\u00e4hlter Gestaltungen gibt.<\/p>\n
Entsprechend hat der BFH auch in einem \u00e4hnlich gelagerten Fall (Urteil VIII R 34\/13 vom 02.12.2014) entschieden.<\/p>\n
BFH, Pressemitteilung Nr. 20\/15 vom 11.03.2015 zum Urteil VIII R 13\/13 vom 28.01.2015<\/p>\n
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Nach Auffassung des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) findet \u00a7 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch bei der sog. „G\u00fcnstigerpr\u00fcfung“ nach \u00a7 32d Abs. 6 Satz 1 EStG Anwendung; ein Abzug der tats\u00e4chlich entstandenen Werbungskosten kommt daher nicht in Betracht. Der Kl\u00e4ger war testamentarischer Alleinerbe der im September 2010 verstorbenen A. Im Streitjahr 2009 … Abgeltungsteuer: Auch bei sog. G\u00fcnstigerpr\u00fcfung kein Abzug der tats\u00e4chlichen Werbungskosten<\/span> weiterlesen