In seiner Stellungnahme S 03\/15 zum Referentenentwurf unterst\u00fctzt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) vor allem die darin geplante Abschaffung des Funktionsbenennungserfordernisses beim Investitionsabzugsbetrag nach \u00a7 7g EStG. Hierdurch werden bislang bestehende praktische Unsicherheiten im Zusammenhang mit den formellen Voraussetzungen zur Benennung des beg\u00fcnstigten Wirtschaftsguts ausger\u00e4umt.<\/p>\n
Was im Referentenentwurf hingegen fehlt, ist die dringend erforderliche Anpassung der Betriebsgr\u00f6\u00dfenmerkmale in \u00a7 7g EStG. Die derzeit geltenden H\u00f6chstgrenzen (z. B. 100.000 Euro Gewinn f\u00fcr Betriebe mit Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung) f\u00fchren \u00fcberwiegend zu einer leeren „Paragraphenh\u00fclse“, die f\u00fcr die Mehrzahl der Adressaten dieser grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfenswerten Vorschrift von vornherein nicht zur Anwendung kommen kann. Hier sieht der DStV deutliche Konzipierungsspielr\u00e4ume und pl\u00e4diert f\u00fcr eine Anhebung der Grenzen mindestens auf die bereits 2009\/2010 geltenden Betr\u00e4ge in H\u00f6he von:<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus ist nicht nachvollziehbar, warum ein Inkrafttreten der \u00c4nderung erst f\u00fcr Investitionsabzugsbetr\u00e4ge, die in nach dem 31.12.2015 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden, erfolgen soll. An anderen Stellen des Gesetzentwurfs sind die Verfasser mit einer r\u00fcckwirkend geplanten Anpassung weniger zimperlich.<\/p>\n
Der Titel des Gesetzentwurfs ist wahrlich gew\u00f6hnungsbed\u00fcrftig, doch bekanntlich z\u00e4hlt ja nicht die Verpackung, sondern der Inhalt. Umfassendere Informationen zur inhaltlichen Ausgestaltung sowie zu den weiteren Schritten in der Gesetzesentwicklung erhalten Sie daher auf der DStV-Homepage im Stand der Gesetzgebung.<\/p>\n
www.dstv.de<\/p>\n
Quelle:\u00a0Deutscher Steuerberaterverband e.V.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Damit sich das Zollkodex-Anpassungsgesetz im vergangenen Jahr den Weg \u00fcber den Vermittlungsausschuss sparen konnte, musste die Bundesregierung dem Bundesrat am 19.12.2014 in einer Protokollerkl\u00e4rung zusichern, sich zeitnah mit diversen gesetzlichen \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen der L\u00e4nder auseinanderzusetzen. Exakt zwei Monate sp\u00e4ter will der Gesetzgeber dieses Versprechen mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerkl\u00e4rung zum Gesetz zur … GzUdPe-ZollkodexAnpG: DStV-Anregungen zur geplanten Neuregelung bei Investitionsabzugsbetr\u00e4gen<\/span> weiterlesen