Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat ans\u00e4ssige Kl\u00e4ger hatte im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge von seinem Vater einen 50 % Anteil an einer Personengesellschaft, die als G\u00e4rtnereibetrieb t\u00e4tig war, \u00fcbertragen bekommen. Als Gegenleistung wurde vereinbart, dass er seinen Eltern private Versorgungsleistungen zahlt. Neben anderen Eink\u00fcnften in Deutschland erzielte der Kl\u00e4ger in den Jahren 1999-2002 auch aus der genannten Beteiligung Eink\u00fcnfte aus gewerblicher T\u00e4tigkeit. Unter Berufung auf \u00a7 50 EStG verweigerte ihm das Finanzamt Dortmund die an seine Eltern gezahlten Versorgungsleistungen von seinen in Deutschland steuerpflichtigen Eink\u00fcnften abzuziehen.<\/p>\n
Der EuGH entschied wie folgt:<\/strong> EuGH, Urteil C-559\/13 vom 24.02.2015<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der EuGH befasste sich in der deutschen Rechtssache C-559\/13 mit der Frage, ob die deutschen Einkommensteuerregelungen, gegen den freien Kapitalverkehr (Art. 63 AEUV) versto\u00dfen, indem sie nur gebietsans\u00e4ssige Steuerpflichtige berechtigen, von ihren steuerpflichtigen Eink\u00fcnften Versorgungsleistungen abzuziehen, die infolge einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erbracht werden. Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat ans\u00e4ssige Kl\u00e4ger hatte … Gebietsfremden Steuerpflichtigen darf der Abzug von Versorgungsleistungen nicht verwehrt werden<\/span> weiterlesen
\nArt. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es einem gebietsfremden Steuerpflichtigen, der in diesem Mitgliedstaat gewerbliche Eink\u00fcnfte aus Anteilen an einer Gesellschaft erzielt hat, die ihm von einem Elternteil im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge \u00fcbertragen wurden, verwehrt, von diesen Eink\u00fcnften die Versorgungsleistungen abzuziehen, die er an diesen Elternteil als Gegenleistung f\u00fcr diese \u00dcbertragung gezahlt hat, w\u00e4hrend sie einem gebietsans\u00e4ssigen Steuerpflichtigen diesen Abzug gestattet.<\/p>\n