Die Familienkasse lehnte zun\u00e4chst einen Kindergeldantrag der Antragstellerin f\u00fcr deren Tochter ab, setzte dann jedoch im Einspruchsverfahren Kindergeld f\u00fcr vier Monate r\u00fcckwirkend sowie f\u00fcr laufende Zeitr\u00e4ume fest. Dar\u00fcber hinaus regelte sie, dass die Kosten des Einspruchsverfahrens dem Grunde nach \u00fcbernommen werden. Die Antragstellerin, die bereits im Einspruchsverfahren anwaltlich vertreten worden war, machte daraufhin Anwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 2.994 Euro (16 Monate \u00e0 184 Euro) geltend. Die Familienkasse gew\u00e4hrte lediglich Kosten auf Grundlage eines Mindestwerts von 1.000 Euro, da der tats\u00e4chliche Gegenstandswert von 736 Euro (4 Monate \u00e0 884 Euro) niedriger sei.<\/p>\n
Das Gericht gew\u00e4hrte der Antragstellerin die von ihr zur Durchf\u00fchrung des Klageverfahrens begehrte Prozesskostenhilfe. Nach der gebotenen summarischen Pr\u00fcfung stehe ihr eine Kostenerstattung in beantragter H\u00f6he zu. Der ma\u00dfgebliche Gegenstandswert richte sich grunds\u00e4tzlich nach dem f\u00fcr Gerichtskosten anzuwendenden Streitwert. Dieser sei nach der zum 16. Juli 2014 eingef\u00fchrten Regelung in \u00a7 52 Abs. 3 Satz 3 GKG um den einfachen Jahresbetrag des Kindergeldes zu erh\u00f6hen, wenn nicht nur \u00fcber einen Kindergeldanspruch f\u00fcr die Vergangenheit entschieden wurde, sondern auch eine laufende Kindergeldfestsetzung beantragt worden war.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 16.03.2015 zum Beschluss 4 K 4115\/14 vom 19.02.2015,\u00a0Newsletter 03\/2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Gegenstandswert eines Kindergeldverfahrens ist nach der ab dem 16. Juli 2014 g\u00fcltigen Gesetzesfassung um den einfachen Jahreswert zu erh\u00f6hen, wenn auch eine laufende Kindergeldfestsetzung Gegenstand des Einspruchsverfahrens war. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Beschluss vom 19. Februar 2015 (Az. 4 K 4115\/14 Kg (PKH)) entschieden. Die Familienkasse lehnte zun\u00e4chst einen … Erh\u00f6hung des Gegenstandswertes um den Kindergeld-Jahreswert<\/span> weiterlesen