Die Kl\u00e4gerin, eine KG, schaffte im Streitjahr 2009 Wirtschaftsg\u00fcter an, f\u00fcr die sie im Vorjahr einen Investitionsabzugsbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 7g EStG in H\u00f6he von ca. 190.000 Euro gebildet hatte. Diesen Betrag rechnete sie dem Gewinn f\u00fcr 2009 au\u00dferbilanziell hinzu. Ohne diese Hinzurechnung ergaben sich ein Verlust der KG und negative Kapitalkonten der vier Kommanditisten.<\/p>\n
Das Finanzamt f\u00fchrte eine gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach \u00a7 15a Abs. 4 EStG durch. Dabei bezog es die Aufl\u00f6sung des Investitionsabzugsbetrages nicht in die Berechnung der Kapitalkonten ein, weil eine au\u00dferbilanzielle Hinzurechnung nicht das Kapitalkonto betreffe. Die Kl\u00e4gerin vertrat demgegen\u00fcber die Auffassung, dass der Hinzurechnungsbetrag nach \u00a7 7g EStG den Gewinnanteil eines Kommanditisten aus dem Gesamthandsbereich der KG betreffe und dementsprechend auch das Kapitalkonto beeinflussen m\u00fcsse.<\/p>\n
Der Senat wies die Klage ab. Eine au\u00dferbilanzielle Hinzurechnung wie die Aufl\u00f6sung eines Investitionsabzugsbetrages erh\u00f6he das Kapitalkonto des Kommanditisten nicht. Unter „Anteil am Verlust der KG“ im Sinne von \u00a7 15a EStG sei nur der Verlustanteil zu verstehen, der sich aus der Steuerbilanz der Gesellschaft einschlie\u00dflich einer eventuellen Erg\u00e4nzungsbilanz ergebe. Nur der so bestimmte Verlustanteil nehme Einfluss auf das f\u00fcr diese Vorschrift ma\u00dfgebliche Kapitalkonto. Dieses Verst\u00e4ndnis folge aus dem Sinn und Zweck des \u00a7 15a EStG, wonach sich die Verluste steuerlich nur bis zur H\u00f6he der zivilrechtlichen Haftung auswirken sollen. Diese werde jedoch durch eine au\u00dferbilanzielle Hinzurechnung nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n
Dementsprechend komme die Ber\u00fccksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages im Sinne von \u00a7 7g Abs. 1 EStG trotz negativen Kapitalkontos des Kommanditisten in Betracht. Umgekehrt d\u00fcrfe sich die Aufl\u00f6sung eines solchen Betrages nicht kapitalerh\u00f6hend auswirken. Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig geworden.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 16.03.2015 zum Urteil 1 K 3247\/11 vom 15.04.2014 (rkr),\u00a0Newsletter 03\/2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der 1. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 15. April 2014 (Az. 1 K 3247\/11 F) entschieden, dass die Aufl\u00f6sung eines Investitionsabzugsbetrages nach \u00a7 7g EStG n. F. das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten im Sinne von \u00a7 15a EStG nicht mindert. Die Kl\u00e4gerin, eine KG, schaffte im Streitjahr 2009 Wirtschaftsg\u00fcter an, f\u00fcr die … Investitionsabschreibung nach \u00a7 7g EStG hat keinen Einfluss auf das Kapitalkonto im Sinne von \u00a7 15a EStG<\/span> weiterlesen